Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unversehrtheit, die Freiheit und die sexu­el­le Selbstbestimmung des Einzelnen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewah­ren 1, wo die Grundrechtsberechtigten nicht selbst dazu in der Lage sind.

Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Ein Anspruch auf bestimm­te; vom Einzelnen ein­klag­ba­re Maßnahmen folgt dar­aus jedoch grund­sätz­lich nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter 2.

Die wirk­sa­me Verfolgung von Gewaltverbrechen und ver­gleich­ba­ren Straftaten stellt aller­dings eine Konkretisierung der staat­li­chen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar 3. Ein sol­cher Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung kommt unter ande­rem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheit­li­cher Aufgaben Straftaten began­gen haben. Ein Verzicht auf eine effek­ti­ve Verfolgung sol­cher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staat­li­chen Handelns füh­ren. Daher muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass gegen Amtswalter des Staates weni­ger effek­tiv ermit­telt wird oder inso­weit erhöh­te Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt wer­den 4.

Die Verpflichtung zu effek­ti­ver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirk­sa­me Anwendung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Integrität, der sexu­el­len Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlas­se­nen Strafvorschriften sicher­zu­stel­len. Es muss inso­weit gewähr­leis­tet wer­den, dass Straftäter für von ihnen ver­schul­de­te Verletzungen die­ser Rechtsgüter auch tat­säch­lich zur Verantwortung gezo­gen wer­den 5.

Vielfach genügt es hier­für, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit den ihnen zur Verfügung ste­hen­den Mitteln den Sachverhalt auf­klä­ren und Beweismittel sichern 6. Die Erfüllung der Verpflichtung zur effek­ti­ven Strafverfolgung setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Dokumentation des Ermittlungsverlaufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begründung der Einstellungsentscheidungen.

In einem sol­chen Fall kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Ausprägung als all­ge­mei­nes Willkürverbot ver­sto­ßen:

Die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den ein­zel­nen Fall sind grund­sätz­lich Sache der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ent­zo­gen. Ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Eingreifen kommt unter dem Gesichtspunkt des in Art. 3 Abs. 1 GG nie­der­ge­leg­ten Willkürverbots aller­dings dann in Betracht 7, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar erschei­nen und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Entscheidung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwägungen beruht 8. Dies ist nament­lich dann der Fall, wenn die Entscheidung auf schwe­ren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offen­sicht­lich ein­schlä­gi­gen Norm, der kras­sen Missdeutung einer Norm oder der sonst nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Anwendung einer Norm beruht 9.

Dass die vom Anzeigenerstatter gel­tend gemach­ten Amtshaftungsansprüche unter Verweis auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens abge­lehnt wor­den sind, führt inso­weit zu kei­ner abwei­chen­den Beurteilung. Der Anzeigenerstatter kann zur Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen nicht von Verfassungs wegen die straf­recht­li­che Verfolgung des Beschuldigten ver­lan­gen. Vielmehr ent­hal­ten das Straf- und das Staatshaftungsrecht von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Regelungsregime mit unter­schied­li­chen Regelungszwecken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Mai 2019 – 2 BvR 2630/​18

  1. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 121, 317, 356; BVerfGK 17, 1, 5
  2. vgl. BVerfGE 51, 176, 187; 88, 203, 262 f.; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/​01, NJW 2002, S. 2861, 2861 f.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, NJW 2015, S. 3500, 3501 Rn. 18
  3. vgl. BVerfGK 17, 1, 5
  4. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, NJW 2015, S. 3500, 3501 Rn. 22
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 13; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 151 Rn. 14; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 16; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, NJW 2015, S. 3500, 3501 Rn. 23
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 14; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 151 Rn. 15; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 17
  7. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr
  8. vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 83, 82, 84; 86, 59, 63; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 – 2 BvR 821/​16, Rn. 15
  9. vgl. BVerfGE 87, 273, 279; BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 2 BvR 162/​16, Rn. 28