Gerichts­stand bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr – auf ins All­gäu!

Sol­da­ten der Bun­des­wehr unter­lie­gen auch bei beson­de­rer Aus­lands­ver­wen­dung (§ 62 Absatz 1 SG) dem deut­schen Straf­recht, das gemäß § 1a Absatz 2 WStG unab­hän­gig vom Recht des Tat­orts für Straf­ta­ten gilt, die von Bun­des­wehr­sol­da­ten wäh­rend eines dienst­li­chen Auf­ent­halts oder in Bezie­hung auf den Dienst im Aus­land began­gen wer­den. Für ent­spre­chen­de Sach­ver­hal­te besteht der­zeit kein beson­de­rer Gerichts­stand. Dies führt dazu, dass nach den all­ge­mei­nen Gerichts­stands­re­ge­lun­gen der Straf­pro­zess­ord­nung Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten an ver­schie­de­nen Orten für sol­che Straf­ver­fah­ren zustän­dig sein kön­nen.

Gerichts­stand bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr – auf ins All­gäu!

Dies möch­te die Bun­des­re­gie­rung nun ändern. Ihrer Auf­fas­sung nach wer­de die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge weder den Anfor­de­run­gen an eine effi­zi­en­te Straf­ver­fol­gung noch den Beson­der­hei­ten die­ser Ver­fah­ren gerecht. Neben der Kennt­nis der mili­tä­ri­schen Abläu­fe und Struk­tu­ren sowie der recht­li­chen und tat­säch­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Aus­lands­ver­wen­dung sei­en spe­zi­el­le Erfah­run­gen bei Ermitt­lun­gen mit Aus­lands­be­zug erfor­der­lich, dar­um soll nun ein ein­heit­li­cher Gerichts­stand für die­se Straf­ver­fah­ren geschaf­fen wer­den. – Ein gericht­li­ches Hin und Her wie nach dem am 4. Sep­tem­ber 2009 vom Oberst Klein befoh­le­nen Luft­an­griff bei Kun­duz soll wohl zukünf­tig ver­mie­den wer­den.

Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf hat die Bun­des­re­gie­rung bereits in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­nach soll der Gerichts­stand für Straf­ta­ten, die Sol­da­ten in beson­de­rer Aus­lands­ver­wen­dung bege­hen, aus­schließ­lich in Kemp­ten im All­gäu bestehen.