Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war.

Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung 1.

Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zwei­fel bestehen, wenn der Haft­be­fehl bereits vor dem Inkraft­tre­ten des § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG (1.04.2013) erlas­sen wur­de, der die Zustän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft Nürn­berg­Fürth für die Ermitt­lun­gen auf­grund der Straf­an­zei­ge der Geschä­dig­ten begrün­de­te.

Die Fest­nah­me des Beschul­dig­ten war jeden­falls auf der Grund­la­ge von § 127 Abs. 2 StPO gerecht­fer­tigt. Die Been­di­gung der Inhaf­tie­rung mit der Auf­he­bung des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Nürn­berg­Fürth unter Ver­zicht auf die wei­te­re – bis zum Erlass eines Haft­be­fehls durch den Ermitt­lungs­rich­ter des für den Ergrei­fungs­ort zustän­di­gen Amts­ge­richts Tier­gar­ten auf § 127 Abs. 2 StPO gestütz­te – Haft lässt die Zuläs­sig­keit der vor­läu­fi­gen Fest­nah­me des Beschul­dig­ten jedoch unbe­rührt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2019 – 2 ARs 367/​18

  1. vgl. MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Auf­la­ge, 2018, § 9 Rn. 2[]