Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Eine Ent­schei­dung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten durch die Eröff­nung der Unter­su­chung – im Siche­rungs­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO [1] – bereits aus­schließ­lich zustän­dig gewor­den ist.

Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Denn vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hat die Staats­an­walt­schaft die Mög­lich­keit, die Antrags­schrift zurück­zu­neh­men und ein ande­res zustän­di­ges Gericht aus­zu­wäh­len.

Solan­ge man­gels Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens (noch) kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit ent­stan­den ist, besteht eine Über­tra­gungs­mög­lich­keit nach § 12 Abs. 2 StPO nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2017 – 2 ARs 156/​17

  1. KK-Scheu­ten StPO 7. Auf­la­ge § 12 Rn. 2[]