Gerichts­stands­be­stim­mung in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung ist in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren weder zuläs­sig noch erfor­der­lich.

Gerichts­stands­be­stim­mung in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren

§ 13a StPO ermög­licht eine Bestim­mung des Gerichts­stands, d.h. der ört­li­chen Zustän­dig­keit eines Gerichts des ers­ten Rechts­zugs für die Unter­su­chung und Ent­schei­dung einer Straf­sa­che 1, wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein sol­cher nicht ermit­telt ist und deut­sches Straf­recht nicht offen­kun­dig unan­wend­bar ist 2. Dem ent­spre­chend kann die Vor­schrift auch nur in Straf­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den, die die Unter­su­chung einer bestimm­ten Straf­tat und die Ent­schei­dung hier­über bezwe­cken. Sie setzt eben­so wie die sons­ti­gen Vor­schrif­ten über den Gerichts­stand eine nach Sach­ver­halts­merk­ma­len wie Ort, Zeit, Aus­füh­rung und Täter kon­kre­ti­sier­te Straf­tat als Bezugs­ge­gen­stand des Ver­fah­rens vor­aus 3. Eine Gerichts­stands­be­stim­mung durch den Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 13a StPO ist danach in vor­lie­gen­dem Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht zuläs­sig. Das Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 159 StPO ist kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 160 StPO 4. Es dient zum einen der Beweis­si­che­rung, ins­be­son­de­re durch Spu­ren­si­che­rung, Lei­chen­schau sowie Lei­chen­öff­nung, und zum ande­ren der Prü­fung und Ent­schei­dung, ob zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ein Tötungs­de­likt gege­ben sind und ein ent­spre­chen­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten ist 5. Es ist also ein Beweis­si­che­rungs- und Vor­prü­fungs­ver­fah­ren, hat aber – im Gegen­satz zu einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren – nicht den Ver­dacht einer kon­kre­ten Straf­tat zum Gegen­stand, für die ein Gerichts­stand bestimmt wer­den könn­te.

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung ist – jeden­falls seit der Ergän­zung des § 143 Abs. 1 GVG durch das Gesetz für einen Gerichts­stand bei beson­de­rer Aus­lands­ver­wen­dung der Bun­des­wehr vom 21.01.2013 6 – auch nicht (mehr) erfor­der­lich, um zwei­fels­frei zu klä­ren, wel­che Staats­an­walt­schaft für das Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren zustän­dig ist.

Gemäß dem neu ein­ge­füg­ten § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nun­mehr stets die erst­be­fass­te Staats­an­walt­schaft zustän­dig, wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht fehlt oder ein sol­ches nicht ermit­telt ist. Die­se Vor­schrift ist unge­ach­tet ihres mit § 13a StPO über­ein­stim­men­den Wort­lauts ihrem Sinn und Zweck ent­spre­chend wei­ter aus­zu­le­gen. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit ihr eine Rege­lung der staats­an­walt­schaft­li­chen Zustän­dig­keit aus­drück­lich auch für sol­che Fäl­le tref­fen, in denen eine Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 13a StPO aus­schei­det 7. Die­sem Rege­lungs­ziel ent­spre­chend muss § 143 Abs. 1 Satz 2 StPO auch in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den, in denen sich der Anfangs­ver­dacht einer kon­kre­ten Straf­tat (noch) nicht erge­ben hat. Soweit gericht­li­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen erfor­der­lich wer­den, nament­lich eine rich­ter­li­che Anord­nung der Lei­chen­öff­nung, der Aus­gra­bung einer beer­dig­ten Lei­che oder der Beschlag­nah­me eines Leich­nams (§ 87 Abs. 3 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO), ist gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO der Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts zustän­dig, in dem die nach § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft ihren Sitz hat. Für das vor­lie­gen­de Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren ist dem­nach die Staats­an­walt­schaft Ell­wan­gen als erst­be­fass­te Staats­an­walt­schaft zustän­dig. Im Rah­men die­ser Zustän­dig­keit kann sie auch Rechts­hil­fe­er­su­chen an die öster­rei­chi­schen Behör­den rich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. März 2018 – 2 ARs 97/​18

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., Vor § 7 Rn. 1[]
  2. vgl. BGH, NStZ-RR 2014, 278[]
  3. BGH, NStZ 1994, 139; NStZ 1998, 25; NStZ 1999, 577[]
  4. vgl. BGHSt 49, 29, 32 m. w. Nachw.[]
  5. vgl. Gries­baum, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 159 Rn. 1[]
  6. BGBl. I S. 89[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​9694 S. 8[]