Gerichts­stands­be­stim­mung – und die noch unbe­stimm­te Viel­zahl von Strafverfahren

§ 13a StPO ermög­licht eine Bestim­mung des Gerichts­stands, d.h. der ört­li­chen Zustän­dig­keit eines Gerichts des ers­ten Rechts­zugs für die Unter­su­chung und Ent­schei­dung einer Straf­sa­che, wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein sol­cher nicht ermit­telt ist und deut­sches Straf­recht nicht offen­kun­dig unan­wend­bar ist.

Gerichts­stands­be­stim­mung – und die noch unbe­stimm­te Viel­zahl von Strafverfahren

Die Rege­lung setzt – eben­so wie die sons­ti­gen Vor­schrif­ten über den Gerichts­stand – eine durch Sach­ver­halts­merk­ma­le wie Ort, Zeit und Art der Aus­füh­rung sowie durch Bezeich­nung eines bestimm­ten Täters kon­kre­ti­sier­te und indi­vi­dua­li­sier­te Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne als Bezugs­ge­gen­stand des Ver­fah­rens vor­aus1.Die pau­scha­le Schil­de­rung eines Gesamt­kom­ple­xes, der eine Viel­zahl ledig­lich all­ge­mein umschrie­be­ner Straf­ta­ten umfasst (z.B. „Kriegs­ver­bre­chen im Bos­ni­en­kon­flikt“), ist inso­fern eben­so wenig aus­rei­chend wie die nur abs­trak­te Bezeich­nung eines mög­li­chen Täter­krei­ses (z.B. „die US-Ver­ant­wort­li­chen“)2.

In vor­lie­gen­der Sache ist dem­nach eine Gerichts­stands­be­stim­mung durch den Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 13a StPO nicht zulässig:

Das gegen Unbe­kannt geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren betrifft nicht eine bestimm­te – hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te und indi­vi­dua­li­sier­te – Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne, son­dern eine unbe­stimm­te Viel­zahl ledig­lich ihrer Art nach ein­ge­grenz­ten Straf­ta­ten eines abs­trakt umschrie­be­nen Täter­krei­ses, näm­lich nicht näher kon­kre­ti­sier­te Pla­nun­gen unbe­kann­ter Mit­glie­der der Orga­ni­sa­ti­on „N.“, zum Zwe­cke der gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung Hero­in in nicht gerin­ger Men­ge her­zu­stel­len und hier­für in Deutsch­land Essig­säu­re­an­hy­drid zu erwer­ben und Zoll­be­am­te zu bestechen.

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Eine Gerichts­stands­be­stim­mung ist auch nicht erfor­der­lich, um die Ermitt­lun­gen fort­füh­ren zu kön­nen. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG in der Fas­sung des Geset­zes für einen Gerichts­stand bei beson­de­rer Aus­lands­ver­wen­dung der Bun­des­wehr vom 21.01.20133 ist die zuerst mit der Sache befass­te Staats­an­walt­schaft zustän­dig, wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht fehlt oder ein sol­ches nicht ermit­telt ist. Die­se Vor­schrift ist unge­ach­tet ihres mit § 13a StPO über­ein­stim­men­den Wort­lauts ihrem Sinn und Zweck ent­spre­chend wei­ter aus­zu­le­gen. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit ihr eine Rege­lung der staats­an­walt­schaft­li­chen Zustän­dig­keit aus­drück­lich auch für sol­che Fäl­le tref­fen, in denen – wie hier – eine Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 13a StPO aus­schei­det4. Soweit gericht­li­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen erfor­der­lich wer­den, ist gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO der Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts zustän­dig, in dem die nach § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft ihren Sitz hat. Für das vor­lie­gen­de Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist somit die Staats­an­walt­schaft Koblenz als erst­be­fass­te Staats­an­walt­schaft zuständig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 2 ARs 121/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.1993 – 2 ARs 164/​93; Beschluss vom 12.02.1997 – 2 ARs 62/​97; Beschluss vom 12.08.1999 – 3 ARs 9/​99; Beschluss vom 28.03.2018 – 2 ARs 97/​18[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.1993 – 2 ARs 164/​93; Beschluss vom 12.08.1999 – 3 ARs 9/​99[]
  3. BGBl. I S. 89[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – 2 ARs 97/​18; BT-Drs. 17/​9694, S. 8[]

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