Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer frü­he­ren Bewäh­rungs­stra­fe – und die abge­lau­fe­ne Bewäh­rungs­zeit

Eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung im frü­he­ren Urteil steht einer Ein­be­zie­hung nicht ent­ge­gen, auch wenn die neu zu bil­den­de Gesamt­stra­fe nicht mehr aus­set­zungs­fä­hig ist 1.

Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer frü­he­ren Bewäh­rungs­stra­fe – und die abge­lau­fe­ne Bewäh­rungs­zeit

Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Bewäh­rungs­zeit aus der aus den nun ein­be­zo­ge­nen Ein­zel­stra­fen gebil­de­ten rechts­kräf­ti­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe mit Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung bereits abge­lau­fen war.

Hier­bei ist aller­dings das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen § 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB zu beach­ten. Das Gericht ist gehal­ten, bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung die Här­ten beson­ders zu beden­ken und zu gewich­ten, die sich für den Ange­klag­ten dar­aus erge­ben, dass er nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit durch die Ein­be­zie­hung in eine nicht mehr aus­set­zungs­fä­hi­ge Gesamt­stra­fe so gestellt wird, als ob die Straf­aus­set­zung wider­ru­fen wor­den wäre 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2015 – 1 StR 562/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1993 – 5 StR 606/​92, NStZ 1993, 235 mwN[]
  2. vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26.03.2009 – 5 StR 74/​09, wis­tra 2009, 317[]