Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot

Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Nebenstrafe bereits vor der Einbeziehung etwa durch Zeitablauf oder sonstige Umstände gegenstandslos geworden ist und damit ihre tatsächliche Erledigung gefunden hat1.

Gesamtstrafenbildung  – und das früher verhängte Fahrverbot

So verhielt es sich auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Nach dem bereits seit dem 13.11.2018 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrück wurde das einmonatige Fahrverbot spätestens mit dem Ablauf von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls wirksam. Damit war das Fahrverbot spätestens am 13.12 2018 wirksam geworden und mithin im Zeitpunkt der Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl durch das hier angefochtene Urteil vom 05.03.2019 erledigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. November 2019 – 3 StR 277/19

  1. vgl. LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 55[]

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