Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das frü­her ver­häng­te Fahr­ver­bot

Ein in einer frü­he­ren Ent­schei­dung ver­häng­tes Fahr­ver­bot ist als Neben­stra­fe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn mit der Stra­fe aus der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung eine Gesamt­stra­fe zu bil­den ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Neben­stra­fe bereits vor der Ein­be­zie­hung etwa durch Zeit­ab­lauf oder sons­ti­ge Umstän­de gegen­stands­los gewor­den ist und damit ihre tat­säch­li­che Erle­di­gung gefun­den hat [1].

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das frü­her ver­häng­te Fahr­ver­bot

So ver­hielt es sich auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Nach dem bereits seit dem 13.11.2018 rechts­kräf­tig gewor­de­nen Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Ber­sen­brück wur­de das ein­mo­na­ti­ge Fahr­ver­bot spä­tes­tens mit dem Ablauf von einem Monat nach Ein­tritt der Rechts­kraft des Straf­be­fehls wirk­sam. Damit war das Fahr­ver­bot spä­tes­tens am 13.12 2018 wirk­sam gewor­den und mit­hin im Zeit­punkt der Ein­be­zie­hung der Stra­fe aus dem Straf­be­fehl durch das hier ange­foch­te­ne Urteil vom 05.03.2019 erle­digt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – 3 StR 277/​19

  1. vgl. LK/​Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 55[]