Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe “für alle Taten” eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden1, wenn diese zum Teil vor und zum Teil nach Erlass dieses Strafbefehls begangen wurden.

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls

Vielmehr hat es aus der in diesem Strafbefehl verhängten Geldstrafe – sofern es diese nicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen lässt – und der für die zuvor begangene Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtstrafe sowie für die weiteren – für nach der früheren Verurteilung begangene Tate – verhängten Einzelstrafen eine weitere Gesamtstrafe bilden und im Tenor gesondert aussprechen müssen.

Dem darf das Gericht es nicht unter Hinweis auf eine mit dem Vorliegen einer Zäsurwirkung verbundene “Zufälligkeit” ausweichen2.

Nötigt – wie hier – die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels vielmehr ausgleichen. Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 408/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.1985 – 4 StR 153/85, BGHSt 33, 230; Urteil vom 13.11.1985 – 3 StR 311/85, BGHSt 33, 367; Beschluss vom 09.09.2014 – 4 StR 314/14 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.11.1995 – 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 312 f.; und vom 06.03.1996 – 2 StR 36/96, NStZ-RR 1996, 227 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.11.1995 aaO; vom 14.11.1995 – 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11; vom 30.01.1996 – 1 StR 624/95; und vom 17.04.2008 – 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234 []