Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne, kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung – und der gesetz­li­che Rich­ter

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst wer­den kann, gleich­gül­tig von wel­cher Sei­te eine sol­che Mani­pu­la­ti­on aus­geht.

Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne, kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung – und der gesetz­li­che Rich­ter

Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den.

Die Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, müs­sen im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­che Rich­ter zur Ent­schei­dung des Ein­zel­falls beru­fen sind 1.

Geschäfts­ver­tei­lungs- und Mit­wir­kungs­re­ge­lun­gen bedür­fen des­halb auch der Schrift­form 2.

Das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters wird dabei nicht erst durch eine will­kür­li­che Her­an­zie­hung im Ein­zel­fall ver­letzt. Unzu­läs­sig ist viel­mehr auch schon das Feh­len einer abs­trakt­ge­ne­rel­len und hin­rei­chend kla­ren Rege­lung, aus der sich der im Ein­zel­fall zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter mög­lichst ein­deu­tig able­sen lässt 3.

Ent­spre­chend ist des­halb in § 21g Abs. 1 und 2 GVG gere­gelt, dass inner­halb eines mit meh­re­ren Rich­tern besetz­ten Spruch­kör­pers vor Beginn des Geschäfts­jah­res für des­sen Dau­er die Geschäf­te durch Beschluss aller dem Spruch­kör­per ange­hö­ren­den Berufs­rich­ter zu ver­tei­len sind.

Wie für die all­ge­mei­ne gerichts­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung gilt auch für die kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung damit das Jähr­lich­keits­prin­zip, nach dem die Rege­lung der Geschäfts­ver­tei­lung mit dem Ablauf des Geschäfts­jah­res, das mit dem Kalen­der­jahr über­ein­stimmt, ohne wei­te­res außer Kraft tritt 4.

Im vor­lie­gen­den Fall des Land­ge­richts Mün­chen – I bedeu­te­te dies:

Die­se Anfor­de­run­gen wur­den vom Land­ge­richt Mün­chen – I nicht beach­tet. Die 1. Straf­kam­mer ver­füg­te im Zeit­punkt des Ein­gangs der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mün­chen – I vom 23.03.2015 nicht über eine kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung für das Geschäfts­jahr 2015.

Soweit die Straf­kam­mer, was aus dem Ableh­nungs­be­schluss der Beset­zungs­rü­ge vom 19.10.2015 auch deut­lich wird, jeden­falls münd­lich beschlos­sen hat, dass die bis­he­ri­gen Mit­wir­kungs­grund­sät­ze für das Geschäfts­jahr 2015 wei­ter anzu­wen­den sind, ver­mag dies am Feh­len einer kam­mer­inter­nen Geschäfts­ver­tei­lung nichts zu ändern; denn damit wird die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Schrift­form nicht beach­tet.

anhän­gi­ge Ver­fah­ren nach­träg­lich kei­nen wirk­sa­men kam­mer­inter­nen Mit­wir­kungs­plan begrün­den.

Da die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters eine gene­rell­abs­trak­te Rege­lung über die Geschäfts­ver­tei­lung inner­halb des Spruch­kör­pers ent­spre­chend dem Vor­aus­prin­zip erfor­dert, kann maß­geb­li­cher Zeit­punkt für das Vor­lie­gen einer sol­chen Rege­lung nur der Zeit­punkt der Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens beim jewei­li­gen Spruch­kör­per sein, zu dem die zustän­di­ge Spruch­grup­pe inner­halb der Straf­kam­mer nach den Mit­wir­kungs­grund­sät­zen für den wei­te­ren Ver­fah­rens­gang fest­ge­legt wird. Für das Vor­lie­gen einer wirk­sa­men spruch­kör­per­in­ter­nen Rege­lung zur Geschäfts­ver­tei­lung darf daher nicht erst auf den Zeit­punkt des Eröff­nungs­be­schlus­ses vom 31.07.2015 abge­stellt wer­den, zu dem die Straf­kam­mer letzt­lich über eine ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­re­ge­lung für 2015 ver­füg­te.

Das Feh­len eines nach § 21g Abs. 2 GVG zu erstel­len­den Mit­wir­kungs­plans für die Straf­kam­mer war auch nicht ent­behr­lich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein Spiel­raum bei der Her­an­zie­hung ein­zu­set­zen­der Rich­ter nicht besteht, wie es etwa bei einem nicht über­be­setz­ten Spruch­kör­per der Fall ist 4. Eine sol­che Son­der­kon­stel­la­ti­on liegt bei der mit vier Rich­tern besetz­ten Straf­kam­mer des Land­ge­richts aber nicht vor.

Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 5 eine Revi­si­on nur auf eine will­kür­li­che oder sonst miss­bräuch­li­che Nicht­ein­hal­tung der Grund­sät­ze zur inter­nen Geschäfts­ver­tei­lung gestützt wer­den kann, liegt eine sol­che Fall­ge­stal­tung nicht vor. Die­se bezieht sich ledig­lich auf eine Abwei­chung von den kam­mer­inter­nen Mit­wir­kungs­grund­sät­zen, nicht aber – wie hier – auf das voll­stän­di­ge Feh­len einer sol­chen inter­nen Geschäfts­ver­tei­lung der Straf­kam­mer gemäß § 21g Abs. 2 GVG. Auf die Fra­ge, ob im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bewusst gegen eine Geschäfts­ver­tei­lungs­re­ge­lung ver­sto­ßen wor­den ist und die zuge­teil­te Zähl­kar­ten­num­mer auch Aus­wir­kun­gen auf die Zutei­lung des Ver­fah­rens an eine bestimm­te Spruch­grup­pe gehabt hät­te, kommt es daher nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Febru­ar 2017 – 1 StR 493/​16

  1. BVerfG, Ple­nums­be­schluss vom 08.04.1997 – 1 PBvU 1/​95, BVerfGE 95, 322 und Beschluss vom 28.10.1997 – 1 BvR 1644/​94, BVerfGE 97, 1[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.05.1994 – VGS 1 – 4/​93, BGHZ 126, 63; BVerfG, Ple­nums­be­schluss vom 08.04.1997 – 1 PBvU 1/​95, BVerfGE 95, 322 Rz. 28[]
  3. BVerfG, Ple­nums­be­schluss vom 08.04.1997 – 1 PBvU 1/​95, BVerfGE 95, 322 Rz. 30[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.05.2004 – 2 StR 383/​03, BGHSt 49, 130[][]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.06.1967 – 1 StR 516/​66, BGHSt 21, 250; und vom 13.12 1979 – 4 StR 632/​79, BGHSt 29, 162[]