Gescheh­nis­se wäh­rend der Urteils­ver­kün­dung

Haupt­ver­hand­lung – und der nach­träg­li­che Erkennt­nis­ge­winn Das Gericht hat sei­ne Über­zeu­gung nicht aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung geschöpft, wenn in den schrift­li­chen Urteils­grün­den auch auf Erkennt­nis­se gestützt wer­den, die erst nach­träg­lich…

Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die… Über­trägt ein Eltern­teil Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück schwenk­wei­se auf Kin­der und ver­pflich­ten sich die­se dazu, antei­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­tei­le auf spä­ter gebo­re­ne Geschwis­ter zu über­tra­gen, kann der…

Beson­ders schwe­re Steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Ver­jäh­rung Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Ver­an­la­gungs­steu­ern – wie hier der Ein­kom­men­steu­er – durch…

Feh­ler­haf­te Ver­wer­tung von Akten im Straf­ur­teil – und die Rüge… Mit der wegen Ver­let­zung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erho­be­nen Inbe­griffs­rü­ge kann gel­tend gemacht wer­den, dass Urkun­den für die…

Beweis­wür­di­gung – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung Die Beweis­wür­di­gung ist zwar grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts; der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist etwa der Fall,…

Ent­las­sung eines Beam­ten auf Wider­ruf Ein Beam­ter auf Wider­ruf kann wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit ent­las­sen wer­den, ohne dass der Per­so­nal­rat invol­viert ist. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall ist die…