Geschwin­dig­keits-Video­mes­sung – und die Ver­fah­rens­rüge

Wird eine Ver­let­zung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Video­mes­sung mit­tels einer Ver­fah­rens­rüge gel­tend gemacht, so muss – um den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 StPO zu genü­gen – mit­ge­teilt wer­den, dass, wann und mit wel­cher Angriffs­rich­tung der Ver­wer­tung der Video­mes­sung in der Haupt­ver­hand­lung wider­spro­chen wur­de.

Geschwin­dig­keits-Video­mes­sung – und die Ver­fah­rens­rüge

Eine Ver­let­zung des § 100h StPO i.A. § 46 OWiG ist mit­tels einer Ver­fah­rens­rüge rechts­be­schwer­de­recht­lich gel­tend zu machen1. Die hier erho­be­ne (Ver­fah­rens-) Rüge ent­spricht aber nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. Danach muss die Ver­fah­rens­rüge so aus­ge­führt wer­den, dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt allein auf Grund der Begrün­dungs­schrift prü­fen kann, ob ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn das behaup­te­te Vor­brin­gen zutrifft2. Dem wird das Rechts­be­schwer­de­vor­brin­gen hier nicht gerecht. Zum einen fehlt es an einer hin­rei­chen­den Wie­der­ga­be des Wider­spruchs gegen die Ver­wer­tung des Video­be­wei­ses in der Haupt­ver­hand­lung. Die Rechts­be­schwer­de teilt ledig­lich mit, dass und wann der Ver­wer­tung der Video­mes­sung wider­spro­chen wur­de, nicht aber die Begrün­dung des Wider­spruchs. Die Angriffs­rich­tung des Wider­spruchs bleibt damit offen. Die Begrün­dung des Wider­spruchs muss aber die Angriffs­rich­tung erken­nen las­sen, die den Prü­fungs­um­fang durch das Tat­ge­richt begrenzt. Dadurch soll dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich mit dem Ein­wand aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der befris­tet zu erhe­ben­de Wider­spruch dient inso­weit der gebo­te­nen Ver­fah­rens­för­de­rung, ohne dass dem ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten dadurch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen auf­er­legt wür­den3. Ohne die Anga­be der Angriffs­rich­tung des Wider­spruchs kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt aber nicht prü­fen, ob der Wider­spruch auch mit der Angriffs­rich­tung erfolgt ist, mit der nun­mehr die Rechts­be­schwer­de begrün­det wird.

Zum ande­ren ent­hält die vor­lie­gen­de Rüge auch kei­ne hin­rei­chen­den Anga­ben, die es dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt ermög­li­chen wür­den, zu über­prü­fen, ob hier ggf. hin­sicht­lich der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung ein ver­wert­ba­rer Zufalls­fund vor­liegt4, was mög­li­cher­wei­se der Fall wäre, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 100h StPO bzgl. des Gurtver­sto­ßes auch noch bei Beginn der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung vor­ge­le­gen hät­ten, was dann ggf. der Fall gewe­sen wäre, wenn die not­wen­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Gurtver­sto­ßes zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­schlos­sen gewe­sen wäre. Die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung stellt ledig­lich auf eine zeit­li­che Dif­fe­renz zwi­schen dem Ein­schal­ten des Pro­Vi­Da-Gerä­tes und dem Geschwin­dig­keits­ver­stoß, nicht aber auf eine etwai­ge zeit­li­che Dif­fe­renz zwi­schen dem Abschluss der not­wen­di­gen Doku­men­ta­ti­on des Gurtver­sto­ßes und dem Geschwin­dig­keits­ver­stoß ab. Auch aus den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils ergibt sich eine sol­che zeit­li­che Dif­fe­renz nicht. Die­sem lässt sich bes­ten­falls ent­neh­men, dass die ermit­teln­den Poli­zei- beam­ten den Ent­schluss zur Ingang­set­zung des Pro­Vi­Da-Gerä­tes gefasst haben, als eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung noch nicht bestand.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 1 RBs 145/​14

  1. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2011 – 1 RBs 75/​11 []
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl. § 344 Rdn. 21 m.w.N. []
  3. OLG Bre­men, Beschluss vom 31.10.2011 – 2 SsRs 28/​11, 2 Ss Rs 28/​11, m.w.N. []
  4. vgl. inso­weit Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt a.a.O., § 100h Rdn. 13 []