Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit neu­em Zusatz­schild "Baum­un­fall"

Ist an einem Tem­po-Limit-Schild ein neu­es Zusatz­schild "Baum­un­fall" ange­bracht, das nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­führt ist, wird dadurch das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit nicht unwirk­sam.

Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit neu­em Zusatz­schild

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid wegen zu hoher Geschwin­dig­keit gewehrt hat. Der Auto­fah­rer aus Fürs­ten­au befuhr im März 2015 mit sei­nem Pkw eine Land­stra­ße in Mens­la­ge (Land­kreis Osna­brück). Die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit betrug dort 70 km/​h. An den Tem­po-Limit-Schil­dern war jeweils ein Zusatz­schild ange­bracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt. Der Mann fuhr mit einer Geschwin­dig­keit von 97 km/​h. Er wur­de geblitzt und erhielt einen Buß­geld­be­scheid über 80,-€. Dage­gen leg­te er Ein­spruch ein und ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Bedeu­tung des Zusatz­schil­des unklar und das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit des­we­gen unwirk­sam sei. Ein Ver­kehrs­teil­neh­mer kön­ne auf die Idee kom­men, dass die Geschwin­dig­keit nur dann 70 km/​h betra­ge, wenn ein Fahr­zeug vor einen Baum gefah­ren sei. Nach­dem das Amts­ge­richt Ber­sen­brück den Ein­spruch zurück­ge­wie­sen hat­te, ist Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das­Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass das Zusatz­schild auf die Gefahr von Baum­un­fäl­len als Grund für die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung hin­wei­se. Eine ande­re Aus­le­gung kom­me nicht ernst­haft in Betracht. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­kehrs­teil­neh­mer gehe nicht davon aus, dass das Tem­po­li­mit nur dann gel­te, wenn ein Fahr­zeug vor einen Baum gefah­ren sei. Er kom­me auch nicht ernst­haft auf die Idee, dass er die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung nur dann zu beach­ten habe, wenn mit­ten auf der Fahr­bahn ein Baum ste­he, oder er nicht mit einer höhe­ren Geschwin­dig­keit als 70 km/​h gegen einen Baum fah­ren dür­fe.

Dass das Zusatz­zei­chen "Baum­un­fall" nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­führt sei, sei man­gels abschlie­ßen­der Rege­lung der Gefah­ren­zei­chen uner­heb­lich. Das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit sei nicht unwirk­sam.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2015 – 2 Ss (OWi) 297/​15)