Geschwindigkeitsbeschränkung – und die mehrfache Missachtung der Beschilderung

Die Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen kann zu einem erhöhten Bußgeld führen.

Geschwindigkeitsbeschränkung – und die mehrfache Missachtung der Beschilderung

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der drei die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet hat, bevor er die Messstelle mit überhöhter Geschwindigkeit passierte. Im Juni 2019 hatte der Betroffene mit einem PKW die Bundesautobahn A3 in der Gemarkung Neustadt/Wied, Fahrtrichtung Frankfurt am Main, statt mit den dort zulässigen 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h (nach Toleranzabzug) befahren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung war vor der Messstelle dreimal, im Abstand von jeweils rund 1 Kilometer, beschildert (bei Autobahn-Kilometer 43.375, 44.300 und 45.450). Die Bußgeldbehörde hatte den Verstoß mit der im Bußgeldkatalog festgesetzten Regelgeldbuße von 70 Euro geahndet.

Dagegen hat der Betroffene sich mit dem Einspruch gewehrt und das Amtsgericht hatte die Geldbuße auf 85 Euro erhöht. Als Begründung wurde angeführt, dass der Betroffene mit gegenüber dem Regelfall erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt habe als er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst habe. Mit dieser Entscheidung war der Betroffene nicht einverstanden und hat sein Ziel mit der Rechtsbeschwerde weiter verfolgt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Oberlandesgericht Koblenz erklärt, dass die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen von „gewöhnlichen“ Fallgestaltungen ausgingen. Folglich könne von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, die nicht dem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad entsprächen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz sei das bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung der Fall. Denn es werde durch den Fahrer zum einen die in der Mehrfachbeschilderung liegende besondere Warnung vor einer gefährlichen und unfallträchtigen Stelle ignoriert. Zum anderen offenbare sich in der Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder ein länger andauernder Sorgfaltsverstoß. Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht die Rechtsauffassung des Amtsgerichts bestätigt.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 – 4 OWi 6 SsRs 26/21

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