Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies nach einer aktuellen Entscheidung des OberlandesgerichtES Frankfurt am Main eine Falschbeurkundung im Amt dar; die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde.

Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall war der bei einer hessischen Stadt der für die Verkehrsüberwachung zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts sowie ein mit seiner Firma selbständiger „privater Dienstleister“ im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen angeklagt. Bis zur ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Unzulässigkeit des Einsatzes „privater Dienstleister“ im Bereich der Verkehrsüberwachung im Frühjahr 2017 hatte die Stadt durch diesen privaten Dienstleister Messgeräte aufstellen, die Messung durchführen und (vor-)auswerten lassen. Dafür erhielt der Dienstleister eine Zahlung „pro verwertbarem Fall“. Auch nach dieser ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts wollten der bei der Stadt zuständige Sachgebietsleiter und der Dienstleister an dieser Zusammenarbeit festhalten. Der städtische Sachgebietsleiter versprach sich aufgrund der Vielzahl der Bußgeldverfahren eine Höhergruppierung; der Dienstleister wollte die lukrative Geschäftsbeziehung fortsetzen. Zu diesem Zweck vereinbarten sie die Fortsetzung des Vorgehens mit der Abweichung, dass der städtische Sachgebietsleiter dem privaten Dienstleister ein von ihm blanko unterschriebenes Messprotokoll übergab, welches dieser kopierte und bei Einrichtung der jeweiligen Messstellen ausfüllte. Damit wurde sowohl gegenüber dem betroffenen Bürger wie auch der eigenen Behörde und den Gerichten gegenüber der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der städtische Sachgebietsleiter als Ortspolizei die Messung durchgeführt hatte. Im Weiteren wurden die Messungen – was sowohl dem Sachgebietsleister wie auch auch dem privaten Dienstleister bekannt war – digitalisiert und in ausschließlich elektronischer Form weiterverarbeitet. Auf dieser Grundlage erging eine Vielzahl von Bußgeldern und Verwarngeldern.

Der städtische Sachgebietsleiter wurde vom Amtsgericht Kassel wegen Falschbeurkundung im Amt in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat auf Bewährung verurteilt, der private Dienstleister wegen Beihilfe dazu zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 €. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin hat das Landgericht Kassel die Freiheitsstrafe des Angeklagten S. auf ein Jahr und 3 Monate auf Bewährung und die Gesamtgeldstrafe des Angeklagten K. auf 200 Tagessätze zu je 65 € angehoben1.

Die hiergegen eingelegten Revisionen der beiden Angeklagten hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt als unbegründet verworfen: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprotokolle stellten öffentliche Urkunden im Sinne des § 348 StGB dar. Sie dienten dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen. Die Verkehrsüberwachung und Sanktionierung bei Verstößen sei hoheitliche Kernaufgabe. Die Messung sei systematisch nur bedingt rekonstruierbar. Um den Nachweis führen zu können, sei daher ein ordnungsgemäß von einem Hoheitsträger im Rahmen seiner Zuständigkeit errichtetes, inhaltlich zutreffendes Messprotokoll eine maßgebliche Voraussetzung, gerade bei Massenverfahren. Dem Messprotokoll komme damit besondere Beweiskraft im Sinne eines öffentlichen Glaubens zu.

Der beauftragte Dienstleister habe in einer Vielzahl von Fällen als „privater Dienstleister“ gesetzeswidrig Verkehrsmessungen vorgenommen, (vor-)ausgewertet und Messprotokolle erstellt, die in einer Vielzahl von Bußgeld- und Verwarngeldverfahren als Beweismittel Verwendung gefunden hätten. Dies sei im bewussten, kollusiven Zusammenwirken mit dem städtischen Sachgebietsleiter als zuständigem Ordnungspolizisten erfolgt. Der Sachgebietsleiter habe zur Verschleierung dem privaten Dienstleister eine von ihm unterzeichnete Kopie eines Blankomessprotokolls zur Verfügung gestellt. Da in diesen Messprotokollen der städtische Sachgebietsleiter als Messbeamter aufgeführt war, sollte auf diese Weise suggeriert werden, dass die Messungen vom Hoheitsträger durchgeführt wurden.

Der Sachgebietsleiter müsse sich die Angaben des Dienstleisters, die dieser im Namen des Sachgebietsleiters abgegeben habe, auch zurechnen lassen. Der Sinn der Absprache habe gerade daran gelegen, dass der private Dienstleister die Arbeit des städtischen Sachgebietsleiters durchführt und beide gewollt darüber täuschen, dass der städtische Beamte die Messung durchgeführt habe.

Die darin zum Ausdruck kommende hohe kriminelle Energie hätte bei einem „normalen“ Urkundsdelikt zur Straflosigkeit geführt. Eine „normale“ Urkundenfälschung liege vor, wenn über den Ersteller getäuscht werde. Hier aber habe der städtische Sachgebietsleiter gerade als Aussteller fungieren wollen. Unzutreffend sei der Inhalt der Urkunde. Anders als bei privaten Urkunden sei jedoch bei einer öffentlichen Urkunde auch die Richtigkeit des Inhalts einer Urkunde geschützt, da dort der Inhalt für und gegen jedermann wirke.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Januar 2020 – 2 Ss 40/19

  1. LG Kassel, Urteil vom 2.11.2018 – 9 Ns – 5633 Js 16099/13[]

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