Geschwindigkeitsmessung per Leivtec, PoliScan oder TraffiStar – und keine Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine  Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Autofahrer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Geschwindigkeitsmessung per Leivtec, PoliScan oder TraffiStar – und keine Rohmessdaten

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des Typs Leivtec XV3 durchgeführt. Der Autofahrer sieht sich insbesondere in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) folgenden Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das eingesetzte Messgerät keine sogenannten „Rohmessdaten“ speichere und damit im Bußgeldverfahren ein nicht überprüfbares Geschwindigkeitsmessergebnis verwertet worden sei.

Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht, weil der Autofahrer eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang auch zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen. Der Autofahrer meint jedoch, der aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierende Gedanke der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte „Rohmessdaten“ erheben. Er legt insofern aber nicht substantiiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen.

Mit zwei weiteren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zugleich noch zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden, in denen Geschwindigkeitsmessgeräte der Typen PoliScan M1 HP1 und TraffiStar S3502 zum Einsatz kamen.

Der Ausgangssachverhalt

Mit Bußgeldbescheid vom 26.03.2019 wurde gegen den Autofahrer wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße festgesetzt. Hiergegen legte der Autofahrer Einspruch ein und beantragte gegenüber dem zuständigen Amtsgericht unter anderem die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass bei dem zum Einsatz gekommenen Messgerät des Typs Leivtec XV3 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, sodass die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr in Betracht komme. Zur Begründung führte er aus, dass das Messgerät die Rohmessdaten beziehungsweise die Messdaten der gesamten Messung nicht speichere; dadurch werde dem Autofahrer die Möglichkeit genommen, die bestehenden hohen Anforderungen an einen Vortrag zu Messfehlern zu erfüllen.

Das Amtsgericht Duderstadt lehnte den Beweisantrag ab und verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 105 €3. Die festgestellte Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung begründete das Amtsgericht im Wesentlichen damit, dass die Messung durch den Messbeamten mit dem von der PTB zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Leivtec XV3 durchgeführt worden sei. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung handele es sich hierbei um ein standardisiertes Messverfahren. Die Beweisaufnahme habe im Ergebnis keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung ergeben. Den hiergegen eingelegten Beschwerdezulassungsantrag des Autofahrers verwarf das Oberlandesgericht Braunschweig4.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Autofahrers angezeigt5. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht hinreichend substantiiert begründet. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten des Autofahrers im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht erkennen.

Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird6. Dabei muss eine Verfassungsbeschwerde auch an die vom Bundesverfassungsgericht zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entwickelten Maßstäbe anknüpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gründen eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdefähigen Rechten vorliegen soll7.

Gemessen hieran legt der Autofahrer die gerügte Verletzung in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG abgeleiteten Recht auf ein faires Verfahren nicht hinreichend dar.

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Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren8, welches aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgt9. Es erschöpft sich nicht in der Selbstbeschränkung staatlicher Mittel gegenüber den beschränkten Möglichkeiten des Einzelnen, die sich in der Verpflichtung niederschlägt, dass staatliche Organe korrekt und fair zu verfahren haben10. Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können11. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher „Waffengleichheit“ von Ankläger und Beschuldigten gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet10.

Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten12. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist13.

Im Rechtsstaat darf der Betroffene nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen14. Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben15.

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen16. Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren17. Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen, denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen auch die mit der Ahndung verfolgten Zwecke infrage18. Zweck von Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit – angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen – der Schutz von Rechtsgütern mit hohem Gewicht, wobei das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben steht19.

Die geringeren Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen genügen diesen Anforderungen an ein faires Verfahren (aa). Um dem aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierenden Gedanken der „Waffengleichheit“ hinreichend Rechnung zu tragen, hat der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Zugang auch zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen (bb).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, wenn Fachgerichte in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgehen20.

Bei einem standardisierten Messverfahren handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, wobei dies nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfindet21. Regelmäßig werden technische Messsysteme, deren Bauart von der PTB zur Eichung zugelassen ist, von den Gerichten als standardisierte Messverfahren insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen anerkannt22.

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Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen23. Denn die Zulassung durch die PTB bietet bei Verwendung des Messgerätes im Rahmen der Zulassungsvorgaben nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert24. Wie bei allen technischen Untersuchungsmethoden, insbesondere solchen, die in Bereichen des täglichen Lebens außerhalb von Laboratorien durch „angelerntes“ Personal gewonnen werden, ist auch bei standardisierten Messverfahren eine absolute Genauigkeit, also eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht möglich; das Tatgericht muss sich deshalb bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewusst sein, dass Fehler nicht auszuschließen sind und es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen25.

Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind26. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbedingungen der PTB entsprechend verwendet, ist das Tatgericht auch von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des Messgerätes, freigestellt27.

Die amtliche Zulassung von Messgeräten sowie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen – systemimmanente Messfehler erfassenden – Toleranzwert dient dem Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalles zu entlasten28. Bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genügt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes28. Bei standardisierten Messverfahren sind daher im Regelfall – ohne konkrete Anhaltspunkte für eventuelle Messfehler – die Feststellungs- und Darlegungspflichten des Tatgerichts reduziert28. Regelmäßig umfasst der Akteninhalt der Bußgeldakte deshalb lediglich diejenigen Informationen, die zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes nach den Grundsätzen zum standardisierten Messverfahren entscheidungserheblich sind28.

Dabei bleibt der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Durch das Stellen von Beweisanträgen, Beweisermittlungsanträgen und Beweisanregungen hat der Betroffene ausreichende prozessuale Möglichkeiten, weiterhin auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme Einfluss zu nehmen29.

Für einen erfolgreichen Beweisantrag muss der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes vortragen, wohingegen die bloß allgemeine Behauptung, die Messung sei fehlerhaft gewesen, das Gericht nicht zur Aufklärung anhält30. Gleiches gilt für pauschale Behauptungen des Betroffenen ins Blaue hinein, etwa, dass das Messgerät nicht richtig funktioniert habe, die Gebrauchsanweisung nicht eingehalten oder nachträglich Eingriffe an dem Gerät vorgenommen worden seien30.

Mit der Rechtsprechungspraxis zum standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen wird gewährleistet, dass bei massenhaft vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Bußgeldverfahren anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu überprüfen muss. Die damit verbundene Vereinfachung des Verfahrensgangs ist bei derartigen Bußgeldverfahren indiziert31. Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet31. Anders als das Strafverfahren dient es nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung, der der Ernst der staatlichen Strafe fehlt32. Es ist von Verfassungs wegen deshalb auch nicht zu beanstanden, wenn dem geringeren Unrechtsge-halt der Ordnungswidrigkeiten gerade im Bereich von massenhaft vorkommenden Verkehrsverstößen durch Vereinfachungen des Verfahrensgangs Rechnung getragen wird33.

Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordert „Waffengleichheit“ zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Beschuldigten andererseits, weshalb der Beschuldigte ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen hat, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte34. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.198335 zu sogenannten Spurenakten gehört hierzu auch der Zugang zu den bei den Ermittlungsbehörden anlässlich des Verfahrens entstandenen Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen, die dem Gericht durch die Verfolgungsbehörde nicht vorgelegt wurden und deren Beiziehung seitens des Fachgerichts unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht für erforderlich erachtet wird36. Diese für das Strafverfahren geltenden Grundsätze können auch auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren übertragen werden37.

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Dabei gilt das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten nicht unbegrenzt, weil andernfalls die Gefahr der uferlosen Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs bestünde38. Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen39. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sich das den Geschwindigkeitsverstoß betreffende Zugangsgesuch der Verteidigung in Bezug auf die angeforderten Informationen innerhalb dieses Rahmens hält; eine generell-abstrakte, über den Einzelfall hinausgehende Festlegung des Umfangs des Informationszugangs und der Modalitäten seiner Gewährung durch das Bundesverfassungsgericht ist insoweit weder möglich noch von Verfassungs wegen geboten40.

Der Gewährung eines solchen Informationszugangs können zudem gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder auch schützenswerte Interessen Dritter widerstreiten41. Auch müssen unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Verfolgungsbehörde und Verteidigung nicht in jeder Beziehung ausgeglichen werden42.

Vorliegend zeigt der Autofahrer nicht die Möglichkeit auf, durch das Urteil des Amtsgerichts in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) verletzt zu sein, weil das Amtsgericht unter Anwendung der Beweiserleichterungen eines standardisierten Messverfahrens einen ? wie er behauptet ? aus gelöschten „Rohmessdaten“ errechneten Messwert verwertet habe.

Zur Begründung führt der Autofahrer im Kern aus, dass die vom Recht auf Einsicht erfassten Rohmessdaten ein naheliegendes Beweismittel für die Überprüfung des Messergebnisses darstellten, durch dessen Vernichtung notwendige Verteidigungsrechte unterlaufen und der Grundsatz der Waffengleichheit konterkariert würde. Aus dem Recht auf Einsicht in die Messunterlagen folgert er, dass die zuständigen Behörden bei der Verkehrsüberwachung eine Gewähr für eine spätere tatsächlich mögliche Wahrung von Verteidigungsrechten bieten müssten, indem sie (nur) Messgeräte, deren Software Rohmessdaten erhalte, zuließen und einsetzten; beim Einsatz anderer Geräte dürften die Verfolgungsbehörden oder Gerichte die Vereinfachungen des standardisierten Messverfahrens nicht mehr zur Anwendung bringen.

Diese Argumentation des Autofahrers greift zu kurz. Zwar ist denkbar, dass der Autofahrer aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen „Waffengleichheit“ zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren andererseits auch Zugang zu ? zwar nicht in der Bußgeldakte, aber bei der Bußgeldbehörde ? vorhandenen Informationen verlangen kann43. Ob auch die vom Autofahrer bezeichneten „Rohmessdaten“ zu diesen herauszugebenden Informationen zählen können, haben die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte im Einzelfall zu entscheiden40.

Der Autofahrer schlussfolgert jedoch, der aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierende Gedanke der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte „Rohmessdaten“ erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil nach seinem Vorbringen auch die Bußgeldbehörde nicht im Besitz der von ihm bezeichneten „Rohmessdaten“ ist. Der Autofahrer legt insofern nicht substantiiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren ? aus Gründen der „Waffengleichheit“ oder in sonstiger Hinsicht ? auch eine staatliche Pflicht folgt, potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen. Dies gilt erst recht in Anbetracht der besonderen Substantiierungsanforderungen im Falle von Handlungspflichten der öffentlichen Gewalt44 und der vom Autofahrer geforderten Ausweitung der Verteidigungsrechte im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf ein faires Verfahren. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht45.

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Der bereits vor der mündlichen Verhandlung gefertigte Urteilsentwurf

Der Autofahrer versäumt es insoweit auch, sich mit den Maßstäben und Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 12.11.202046 hinreichend auseinanderzusetzen. Er rekurriert im Rahmen seiner Stellungnahme im November 2021 lediglich auf sein ursprüngliches Beschwerdevorbringen und bekräftigt, dass sein Einsichtsrecht in entstandene Rohmessdaten leerliefe, wenn diese Beweismittel ? so seine Behauptung ? vor Abschluss des Verfahrens vernichtet würden. Demgegenüber hätte er an die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 anknüpfen und darlegen müssen, dass die dort genannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe von Verfassungs wegen fortzuentwickeln seien. Denn er stützt sein Vorbringen auf ein von ihm für verfassungsrechtlich geboten gehaltenes Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung von Beweismitteln und damit auf eine Veränderung der Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen konstatiert jedoch lediglich ein Recht auf erweiterten Zugang zu vorhandenen Informationen und dies auch nicht unbegrenzt, sondern abhängig von dem jeweiligen Einzelfall47.

In Anbetracht der nicht hinreichenden rechtlichen Substantiierung kommt es nicht mehr darauf an, dass das Vorbringen des Autofahrers auch in tatsächlicher Hinsicht den Begründungsanforderungen nicht genügen dürfte. Dies gilt insbesondere für seine Tatsachenbehauptungen zu den Daten, die das bei der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Messgerät des Typs Leivtec XV3 nach seinen Angaben infolge eines Gerätesoftware-Updates nicht mehr abspeichere beziehungsweise die das Gerät seines Erachtens zukünftig speichern müsse. Hinzu kommen die offenkundigen tatsächlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Relevanz von „Rohmessdaten“ für die Verteidigungsmöglichkeiten des Autofahrers48. Angesichts dieses Befundes zeigt der Autofahrer nicht substantiiert auf, dass das Amtsgericht ? bestätigt durch das Oberlandesgericht ? vorliegend gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen haben könnte, indem es die angegriffene Verurteilung auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung stützte, die im Wege eines (zum damaligen Zeitpunkt) anerkannten standardisierten Messverfahrens ermittelt worden war. Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte13, kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

Schließlich fehlt es mangels substantiierten Vortrags des Autofahrers an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine staatlich veranlasste willkürliche Beeinträchtigung seiner Verteidigungsmöglichkeiten oder für eine sonstige Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität von Verwaltung und Justiz49 durch eine reduzierte Vorhaltung oder Schaffung bestimmter Daten, die aus Sicht des Fachgerichts einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens begründen könnte.

Soweit der Autofahrer rügt, das Amtsgericht habe durch die fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines technischen Gutachtens gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, weil es sich nicht deutlich genug zur vom Verteidiger aufgeworfenen Frage der Verwertbarkeit der Messung positioniert habe, ist sein Vorbringen offensichtlich unsubstantiiert. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat50. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat51. Solche besonderen Umstände hat der Autofahrer hier nicht ansatzweise dargelegt. Sowohl aus dem gerichtlichen Hinweis vor der Hauptverhandlung als auch aus der Urteilbegründung ergibt sich, dass das Amtsgericht bei der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens anwendete. Es kam daher nach seiner erkennbaren Auffassung nicht auf die unter Beweis gestellte mangelnde Überprüfbarkeit der Messung an.

Auch soweit der Autofahrer meint, er werde durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 1 OWiG) in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs. 4 GG) und wegen einer entsprechenden Entscheidung durch den Einzelrichter anstatt durch die Kammer gemäß § 80a Abs. 3 OWiG in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, genügt die Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht den Begründungsanforderungen. Sie legt weder dar noch ist ersichtlich, dass das Oberlandesgericht die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 OWiG verkannte. Insbesondere fehlt es wie vorstehend ausgeführt an einer Verletzung von Verfahrensrechten. Dies gilt ebenfalls für den gerügten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wobei insofern die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten ist, wenn die – fehlerhafte – Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich52 oder offensichtlich unhaltbar ist53. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass das Oberlandesgericht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar die Sache nicht dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG übertragen hat, zumal diese Regelung im Zulassungsverfahren nicht gilt (vgl. § 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG).

Weiterlesen:
Der nicht persönlich erschienene Betroffene im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20

  1. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2023 – 2 BvR 1082/21[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2023 – 2 BvR 1090/21[]
  3. AG Duderstadt, Urteil vom 10.01.2020  – 3 OWi 784 Js 30188/19 – 347/19[]
  4. OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.05.2020 – 1 Ss (OWi) 64/20[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.> 96, 245 <248>[]
  6. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 89, 155 <171> 99, 84 <87> 108, 370 <386 f.> 113, 29 <44> 130, 1 <21> 149, 86 <108 f. Rn. 61> 151, 67 <84 Rn. 49>[]
  7. vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.> 99, 84 <87> 101, 331 <346> 123, 186 <234> 130, 1 <21> 140, 229 <232 Rn. 9> 142, 234 <251 Rn. 28> 149, 346 <359 Rn. 23>[]
  8. vgl. BVerfGE 26, 66 <71> 38, 105 <111> 46, 202 <210>[]
  9. vgl. BVerfGE 38, 105 <111> 46, 202 <209> 57, 250 <274 f.> 64, 135 <145> 66, 313 <318> 86, 288 <317> 109, 38 <60>[]
  10. vgl. BVerfGE 38, 105 <111>[][]
  11. vgl. BVerfGE 38, 105 <111> 122, 248 <271 f.> 133, 168 <200 Rn. 59>[]
  12. vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.> 63, 45 <61> 64, 135 <145> 70, 297 <308> 86, 288 <317 f.> 122, 248 <272> 130, 1 <25> 156, 63 <147 Rn. 283>[]
  13. vgl. BVerfGE 57, 250 <276> 63, 45 <61> 64, 135 <145 f.> 70, 297 <308 f.> 86, 288 <317 f.> 122, 248 <272> 130, 1 <25 f.>[][]
  14. vgl. BVerfGE 26, 66 <71> 46, 202 <210> 63, 45 <61> 63, 380 <390> 65, 171 <174 f.> 66, 313 <318> 133, 168 <200 Rn. 58>[]
  15. vgl. BVerfGE 57, 250 <283>[]
  16. vgl. BVerfGE 47, 239 <250> 80, 367 <375> 122, 248 <272> 133, 168 <200 f. Rn. 59>[]
  17. vgl. BVerfGE 122, 248 <273> 133, 168 <201 Rn. 59>[]
  18. vgl. im Zusammenhang mit der Kriminalstrafe BVerfGE 122, 248 <273 m.w.N.> 133, 168 <201 Rn. 59 m.w.N.>[]
  19. vgl. BVerfGK 17, 469 <474 f. m.w.N.>[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 39 ff.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 41, unter Hinweis auf BGHSt 43, 277 <284>[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 41 m.w.N.[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 42, unter Verweis auf BGHSt 39, 291; 43, 277[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 42 m.w.N.[]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 42, unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 <301>[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 43, unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 <301> 43, 277 <283 f.>[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 43 m.w.N.[]
  28. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 44 m.w.N.[][][][]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 45 m.w.N.[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 46 m.w.N.[][]
  31. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 48 m.w.N.[][]
  32. vgl. BVerfGE 27, 18 <33 m.w.N.> 45, 272 <288 f.>[]
  33. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 48, unter Hinweis auf BVerfGE 45, 272 <289> zu Sonderregelungen im Bußgeldverfahren[]
  34. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 50, unter Verweis auf BVerfGE 110, 226 <253>[]
  35. BVerfGE 63, 45[]
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff., unter Verweis auf BVerfGE 63, 45 <66 ff.>[]
  37. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 53 f.[]
  38. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 56[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 57[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 58[][]
  41. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 59, unter Hinweis auf BVerfGE 63, 45 <66>[]
  42. vgl. BVerfGE 63, 45 <67> 122, 248 <275>[]
  43. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff.[]
  44. vgl. etwa BVerfGE 56, 54 <80 f.> 77, 170 <214 f.> 158, 170 <190 ff. Rn. 48 ff.> 160, 79 <104 f. Rn. 69 ff.> BVerfGK 14, 192 <199 ff.> 20, 320 <324 f.> zur Darlegung von Schutzpflichtverletzungen[]
  45. vgl. etwa KG, Beschluss vom 02.10.2019 – 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 – 162 Ss 122/19 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 05.04.2020 – 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 – 122 Ss 21/20 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 – IV-2 RBs 30/20 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020 – 1 OWi 6 SsRs 271/20 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22.07.2022 – VGH B 30/21, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des VerfGH des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, „Rohmessdaten“ als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass – und hiervon geht der VerfGH im zu entscheidenden Fall aus – zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 96 ff.[]
  46. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18[]
  47. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 55 ff.[]
  48. vgl. zur kontroversen Diskussion über den Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Messwertes aus technischer Sicht etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 6 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 8 und Beschluss vom 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 14 f. m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 – [1 Z] 53 Ss-OWi 661/19 [381/19] 4 m.w.N.; VerfGH RP, Beschluss vom 22.07.2022 – VGH B 30/21, Rn. 41 m.w.N.; der VerfGH des Saarlandes gelangte dagegen zu der Überzeugung, dass Rohmessdaten – entgegen der Annahme der PTB – nicht völlig ungeeignet seien, eine nachträgliche Plausibilisierung des Messergebnisses zu erlauben, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 115 ff.[]
  49. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 BvR 2474/14, Rn.19 m.w.N.[]
  50. vgl. BVerfGE 22, 267 <274> 65, 293 <295 m.w.N.> 96, 205 <216>[]
  51. vgl. BVerfGE 22, 267 <274> 65, 293 <295 f. m.w.N.> 70, 288 <293> 85, 386 <404> 96, 205 <216 f.> stRspr[]
  52. vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.> 29, 45 <48 f.> 87, 282 <284 f.> stRspr[]
  53. vgl. BVerfGE 6, 45 <53> 29, 45 <49> 82, 286 <299>[]
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