Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Eine festgestellte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 86 % kann grundsätzlich als äußerst gewichtiges Indiz für die Abgrenzung der Schuldform angesehen werden. Je höher sich nämlich die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Geschwindigkeit darstellt, um so mehr drängt sich eine vorsätzliche Tatbegehung auf.

Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Bei derart hohen (relativen) Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit ist in der Regel von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Die Annahme fahrlässiger Überschreitung ist dann näher zu begründen1 und nicht die vorsätzliche Begehungsweise2. Der (älteren) Entscheidung des OLG Karlsruhe3 liegt insofern schon ein anderer Sachverhalt zugrunde, als dort eine Geschwindigkeitsüberschreitung von (nur) 48, 5 % festgestellt wurde.

Gerade die Kombination aus Missachten von mehreren vorangegangenen geschwindigkeitsbeschränkenden Schildern und dem Maß der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kann ein derart hohes Indiz für die Frage der Schuldform gewinnen, dass weitere Umstände nicht mehr erforderlich sind4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 – 4a Ss 380/12

  1. Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 3 StVO Rn. 56 m. w. N.[]
  2. KG VRS 107, 213[]
  3. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249[]
  4. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 215/216: „zwingend“ vorsätzliche Ordnungswidrigkeit[]