Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist.

Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren

Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te müs­sen im Vor­aus gene­rell­abs­trakt die Zustän­dig­keit der Spruch­kör­per fest­schrei­ben, damit die ein­zel­ne Sache "blind­lings" auf­grund all­ge­mei­ner, vor­ab fest­ge­leg­ter Merk­ma­le an den ent­schei­den­den Rich­ter gelangt und so der Ver­dacht einer Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Gewalt aus­ge­schlos­sen wird.

Das Gebot, den zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter so ein­deu­tig wie mög­lich im Vor­aus zu bestim­men, schließt eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans im lau­fen­den Geschäfts­jahr indes nicht aus. Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Abs. 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies etwa wegen Über­las­tung eines Spruch­kör­pers nötig wird.

Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung kann nicht nur zuläs­sig, son­dern ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sein, wenn nur auf die­se Wei­se die Gewäh­rung von Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit, ins­be­son­de­re eine beschleu­nig­te Behand­lung von Straf­sa­chen, erreicht wer­den kann.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot lässt jedoch das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nicht voll­stän­dig zurück­tre­ten. Viel­mehr besteht Anspruch auf eine zügi­ge Ent­schei­dung durch die­sen.

Daher muss in der­ar­ti­gen Fäl­len das Recht des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter mit dem rechts­staat­li­chen Gebot einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den.

Daher muss in der­ar­ti­gen Fäl­len das Recht des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter mit dem rechts­staat­li­chen Gebot einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den.

In Aus­nah­me­fäl­len kann sogar eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans zuläs­sig sein, die aus­schließ­lich bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren über­trägt, wenn nur so dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot ins­be­son­de­re in Haft­sa­chen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den kann. In die­sen Fäl­len kann auf eine Erstre­ckung der Rege­lung auf künf­tig ein­ge­hen­de Ver­fah­ren aus­nahms­wei­se dann ver­zich­tet wer­den, wenn eine wei­ter­rei­chen­de Umver­tei­lung nur dazu die­nen wür­de, die Abs­trakt­heit der neu­en Geschäfts­ver­tei­lung zu doku­men­tie­ren.

Gleich­gül­tig, ob aus­schließ­lich anhän­gi­ge Ver­fah­ren oder dane­ben auch zukünf­tig ein­ge­hen­de Ver­fah­ren umver­teilt wer­den, muss jede Umver­tei­lung wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res, die bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren erfasst, geeig­net sein, die Effi­zi­enz des Geschäfts­ab­laufs zu erhal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len. Ände­run­gen der Geschäfts­ver­tei­lung, die hier­zu nicht geeig­net sind, kön­nen vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kei­nen Bestand haben. Ein­fach­recht­lich folgt die­ses Erfor­der­nis aus § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, da Ände­run­gen der Geschäfts­ver­tei­lung, die nicht der Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Effi­zi­enz eines Spruch­kör­pers die­nen, nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift nötig sind. Da eine Über­lei­tung bereits anhän­gi­ger Ver­fah­ren, bei denen schon eine ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit kon­kre­ti­siert und begrün­det war, in die Zustän­dig­keit eines ande­ren Spruch­kör­pers erheb­li­che Gefah­ren für das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters in sich birgt, bedarf es in sol­chen Fäl­len zudem einer umfas­sen­den Doku­men­ta­ti­on und Dar­le­gung der Grün­de, die eine der­ar­ti­ge Umver­tei­lung erfor­dern und recht­fer­ti­gen, um den Anschein einer will­kür­li­chen Zustän­dig­keits­ver­schie­bung aus­zu­schlie­ßen.

Ob ein Prä­si­di­ums­be­schluss den genann­ten Anfor­de­run­gen ent­spricht, unter­liegt der vol­len Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Denn von Ver­fas­sungs wegen sind Rege­lun­gen der Zustän­dig­keit, anders als deren Anwen­dung, nicht ledig­lich am Maß­stab der Will­kür, son­dern auf jede Rechts­wid­rig­keit hin zu über­prü­fen 1.

Die­sen Vor­ga­ben wird der Prä­si­di­ums­be­schluss des Land­ge­richts Düs­sel­dorf vom 31.07.2013 auch in sei­ner "ergänz­ten" Fas­sung vom 31.10.2013 nicht gerecht.

Das gewähl­te Vor­ge­hen stellt vor dem Pos­tu­lat des gesetz­li­chen Rich­ters kein recht­lich trag­fä­hi­ges Kon­zept zur Ver­tei­lung der anfal­len­den Geschäf­te dar. Das Prä­si­di­um hat – wenn auch geklei­det in eine abs­trak­te For­mu­lie­rung – bewusst ein ein­zi­ges Ver­fah­ren, das in die Zustän­dig­keit der 14. gro­ßen Straf­kam­mer fiel, der 14a. gro­ßen Straf­kam­mer über­tra­gen. Dabei begeg­nen die Erwä­gun­gen, die zur Aus­wahl gera­de des gegen­ständ­li­chen (Umfangs)Verfahrens geführt haben, für sich betrach­tet kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Jedoch hat das Prä­si­di­um kei­ne wei­te­ren Ent­las­tungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men, obwohl die von der 14. gro­ßen Straf­kam­mer ange­zeig­te Über­las­tung in der Mit­te des Geschäfts­jah­res ent­stan­den war. Ange­sichts der ver­blei­ben­den Dau­er bis zu des­sen Ende ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Über­tra­gung allein des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens auf eine ande­re Straf­kam­mer der Über­las­tung der 14. gro­ßen Straf­kam­mer für das Geschäfts­jahr 2013 ins­ge­samt wirk­sam und effek­tiv ent­ge­gen­zu­wir­ken geeig­net sein soll­te. Nicht trag­fä­hig ist in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re die Erwä­gung, die 14. gro­ße Straf­kam­mer sei nach der im Beschluss vom 31.10.2013 wie­der­ge­ge­be­nen Mit­tei­lung ihres Vor­sit­zen­den in der Lage gewe­sen, wei­te­re ein­ge­hen­de Ver­fah­ren, deren Umfang dem bei einer gro­ßen Straf­kam­mer Übli­chen ent­spre­che und die im Fal­le der Zulas­sung der Ankla­ge nach zwei oder drei Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen abge­schlos­sen wer­den könn­ten, hin­rei­chend zügig zu bear­bei­ten. Hier­nach hät­te bereits der Ein­gang eines Ver­fah­rens, des­sen sach­ge­rech­te – und als Haft­sa­che mög­li­cher­wei­se eil­be­dürf­ti­ge – Behand­lung mehr als drei Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge in Anspruch genom­men hät­te, die erneu­te Gefahr einer Über­las­tung der 14. gro­ßen Straf­kam­mer begrün­det. Der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­um­fän­ge sind bei einer mit all­ge­mei­nen Straf­sa­chen befass­ten Straf­kam­mer nicht unge­wöhn­lich, mit dem Ein­gang ent­spre­chen­der Ver­fah­ren ist daher stets zu rech­nen. Auch von den in der Über­las­tungs­an­zei­ge vom 10.07.2013 kon­kret auf­ge­führ­ten sechs Ver­fah­ren erfüll­ten min­des­tens vier die­se Vor­aus­set­zung. Selbst wenn die 14. gro­ße Straf­kam­mer über die Mit­tei­lung ihres Vor­sit­zen­den hin­aus auch Ver­fah­ren von mit­tel­gro­ßem Umfang hät­te bear­bei­ten kön­nen, schloss das Vor­ge­hen des Prä­si­di­ums nicht aus, dass ein wei­te­res Umfangs­ver­fah­ren bei der 14. gro­ßen Straf­kam­mer anhän­gig wer­den wür­de; ande­res zei­gen weder der Prä­si­di­ums­be­schluss vom 31.07.2013 noch der­je­ni­ge vom 31.10.2013 auf. Jeden­falls ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren hät­te nach dem Grund­kon­zept der Prä­si­di­ums­ent­schei­dung wie­der­um im Wege der Ein­zel­zu­wei­sung einer ande­ren Straf­kam­mer zuge­teilt wer­den müs­sen. Eine der­ar­ti­ge Hand­ha­bung in Form der Anein­an­der­rei­hung von Ein­zel­fall­zu­wei­sun­gen bereits anhän­gi­ger Ver­fah­ren ist mit den Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters nicht in Ein­klang zu brin­gen 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 3 StR 358/​15

  1. vgl. zu all­dem BGH, Beschluss vom 12.05.2015 – 3 StR 569/​14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.05.2015 – 3 StR 569/​14, NJW 2015, 2597, 2599; vom 12.01.2016 – 3 StR 490/​1519[]