Geständ­nis – und die List des Poli­zei­be­am­ten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird.

Geständ­nis – und die List des Poli­zei­be­am­ten

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das vom Ange­klag­ten abge­leg­te poli­zei­li­che Geständ­nis ist unter Ver­stoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO zustan­de gekom­men und daher unver­wert­bar. Der Ver­neh­mungs­be­am­te hat­te den Ange­klag­ten in sei­ner ers­ten Beschul­dig­ten­ver­neh­mung mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er ihn zwar nicht für einen "Mör­der" hal­te, dass die Tat aber ange­sichts der gra­vie­ren­den Ver­let­zungs­fol­gen und des Nacht­at­ver­hal­tens wie ein "rich­ti­ger, klas­si­scher Mord" erschei­ne, wenn er – der Beschul­dig­te – dies nicht rich­tig­stel­le und sich zur Sache ein­las­se. Dar­auf­hin äußer­te sich der Beschul­dig­te zur Sache und räum­te den äuße­ren Tat­ab­lauf weit­ge­hend ein.

Die­se Ver­fah­rens­wei­se war mit § 136a Abs. 1 StPO, der nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO auch für Poli­zei­be­am­te gilt, nicht zu ver­ein­ba­ren. Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird. Weiß der Ver­neh­men­de, dass auf­grund der bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen kein drin­gen­der Tat­ver­dacht bezüg­lich eines Mor­des besteht, erklärt aber trotz­dem, die vor­lie­gen­den Bewei­se lie­ßen dem Beschul­dig­ten kei­ne Chan­ce, er kön­ne sei­ne Lage nur durch ein Geständ­nis ver­bes­sern, so täuscht er ihn über die Beweis- und Ver­fah­rens­la­ge 1.

So liegt es hier. Aus­weis­lich des den Ver­wer­tungs­wi­der­spruch zurück­wei­sen­den Beschlus­ses des Schwur­ge­richts hat­te der Ver­neh­mungs­be­am­te in sei­ner Ver­neh­mung glaub­haft erklärt, dass die Poli­zei­be­am­ten "selbst damals zunächst nicht von Mord­merk­ma­len aus­ge­gan­gen sei­en, son­dern von einer spon­ta­nen Tat, einer Affekt­tat oder einer Bezie­hungs­tat. Mord­merk­ma­le hät­ten sich für sie erst nach dem Geständ­nis des Ange­klag­ten offen­bart." Damit steht fest, dass der Ange­klag­te bewusst dar­über getäuscht wor­den ist, dass zurei­chen­de Anhalts­punk­te für den Tat­vor­wurf des Mor­des bestün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2016 – 2 StR 84/​16

  1. BGH, Urteil vom 24.08.1988 – 3 StR 129/​88, BGHSt 35, 328[]