Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.

Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Der Schuldspruch selbst darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwerer Bandendiebstahl ist eine Qualifikation und betrifft daher den Schuldspruch. Eine Verständigung darüber, dass keine bandenmäßige Begehung vorliegt, ist in diesem Fall, in dem es nicht nur um eine strafzumessungsrelevante Feststellung geht, unzulässig1.

Gleichwohl ist die Beweiswürdigung im vorliegenden Fall rechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat keine Verfahrensrüge erhoben. Er hat weder eine Verletzung des § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO beanstandet, noch ein Verwertungsverbot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO geltend gemacht. Auch wenn in den Urteilsgründen, ohne dass dies erforderlich wäre2 Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge3. Der Umstand, dass das Revisionsgericht im Rahmen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei zugleich erhobener umfassender Sachrüge den Urteilsinhalt ergänzend berücksichtigen kann4, befreit nicht von der Anbringung einer Verfahrensrüge. Da eine solche nicht erhoben ist, ist die Beweiswürdigung schon deshalb nicht auf eine Verletzung des Verwertungs-verbotsdes Geständnisses zu überprüfen.

Hinzu kommt, dass ohnehin kein Verwertungsverbot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO vorliegt. Bei einer, wenn auch fehlerhaften, Verständigung, besteht ein Verwertungsverbot nach dem Gesetz nur „in diesen Fällen“, d.h. in den in § 257c Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO aufgeführten Fällen. Gemeint sind Konstellationen, in denen sich das Gericht von der Verständigung lösen will. Wenn die „Vertragsgrundlage“ für das Geständnis entfallen ist, erfordert das Gebot der Verfahrensfairness, dass auch dieses keinen Bestand mehr hat. Bindung des Gerichts und Geständnis des Angeklagten stehen in einer Wechselbeziehung, die das Gericht nicht folgenlos einseitig auflösen kann5.

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Im vorliegenden Fall hat sich das Gericht aber nicht einseitig von der Verständigung gelöst, sondern diese in vollem Umfang eingehalten, weshalb der Revisionsführer auch keine derartige Rüge erhoben hat. Ein Verwertungsverbot – diese Wirkung knüpft das Gesetz allein an das Scheitern der Verständigung6 – besteht daher nicht.

Auch im Übrigen weist die Beweiswürdigung keinen Rechtsfehler auf. Das vom Verteidiger vor dem Tatgericht vorgetragene „schlanke“ Geständnis, wozu der Angeklagte erklärte, „dass er die Erklärung seines Verteidigers als seine eigene Einlassung verstanden wissen wolle“, ist jedenfalls insoweit rechtsfehlerfrei als glaubhaft angesehen worden, als der Angeklagte die Begehung der Taten zugegeben hat. Das Landgericht hat eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt und sich von der Richtigkeit des Geständnisses insoweit überzeugt und dies ohne Rechtsfehler begründet. Dass der Angeklagte nicht wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt wurde, beschwert ihn genauso wenig wie die in Anbetracht der Gesamtumstände milde Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Das Landgericht erwähnt zu dieser Gesamtfreiheitsstrafe in den Urteilsgründen u.a., dass „im Rahmen der Verständigung Einigkeit darüber bestand, dass für den Fall, dass der Angeklagte geständig ist, eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren zu verhängen wäre“. Eine Mindeststrafe wird nicht genannt. Der Bundesgerichtshof neigt zu der Auffassung, dass bei Mitteilung eines möglichen Verfahrensergebnisses (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO) stets ein Strafrahmen, also Strafober- und Strafuntergrenze anzugeben ist7. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie sich hier ein (etwaiger und auch nicht gerügter) Verfahrensfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben könnte. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof nicht die Besorgnis, wegen der nicht genannten Strafuntergrenze könne sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige „Punktstrafe“ festgelegt haben8.

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Die Strafkammer hat im Übrigen sowohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafe ausführlich und rechtsfehlerfrei begründet. Bedenken, die Strafzumessungserwägungen seien nicht ernst gemeint, sondern sollten lediglich die bereits feststehende Strafe begründen9, hat der Bundesgerichtshof nicht. Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung „nicht mehr als“ nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige „Punktstrafe“10 festgelegt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2011 – 1 StR 52/11

  1. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 3 StR 359/10 Rn. 8[]
  2. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.10.2010 – 1 StR 359/10 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/10 Rn. 16[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 3 StR 528/09[]
  4. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 23.09.1999 – 4 StR 189/99; BGHSt 45, 203, 204 f.[]
  5. vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 28 zu § 257c StPO[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/10 Rn. 7[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2010 – 1 StR 359/10 Rn. 6 mwN[]
  8. vgl. Senatsbeschluss aaO[]
  9. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 3 StR 359/10 Rn. 10[]
  10. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 StR 345/10[]