Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess

Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten.

Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess

Der Schuld­spruch selbst darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwe­rer Ban­den­dieb­stahl ist eine Qua­li­fi­ka­ti­on und betrifft daher den Schuld­spruch. Eine Ver­stän­di­gung dar­über, dass kei­ne ban­den­mä­ßi­ge Bege­hung vor­liegt, ist in die­sem Fall, in dem es nicht nur um eine straf­zu­mes­sungs­re­le­van­te Fest­stel­lung geht, unzu­läs­sig 1.

Gleich­wohl ist die Beweis­wür­di­gung im vor­lie­gen­den Fall recht­lich im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den. Der Beschwer­de­füh­rer hat kei­ne Ver­fah­rens­rüge erho­ben. Er hat weder eine Ver­let­zung des § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO bean­stan­det, noch ein Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO gel­tend gemacht. Auch wenn in den Urteils­grün­den, ohne dass dies erfor­der­lich wäre 2 Ein­zel­hei­ten der Ver­stän­di­gung mit­ge­teilt wer­den, bedarf es zur Bean­stan­dung der Ver­let­zung der Ver­fah­rens­vor­schrift des § 257c StPO der Erhe­bung einer form­ge­rech­ten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Ver­fah­rens­rüge 3. Der Umstand, dass das Revi­si­ons­ge­richt im Rah­men des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei zugleich erho­be­ner umfas­sen­der Sach­rü­ge den Urteils­in­halt ergän­zend berück­sich­ti­gen kann 4, befreit nicht von der Anbrin­gung einer Ver­fah­rens­rüge. Da eine sol­che nicht erho­ben ist, ist die Beweis­wür­di­gung schon des­halb nicht auf eine Ver­let­zung des Ver­wer­tungs-ver­bots­des Geständ­nis­ses zu über­prü­fen.

Hin­zu kommt, dass ohne­hin kein Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO vor­liegt. Bei einer, wenn auch feh­ler­haf­ten, Ver­stän­di­gung, besteht ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach dem Gesetz nur "in die­sen Fäl­len", d.h. in den in § 257c Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 StPO auf­ge­führ­ten Fäl­len. Gemeint sind Kon­stel­la­tio­nen, in denen sich das Gericht von der Ver­stän­di­gung lösen will. Wenn die "Ver­trags­grund­la­ge" für das Geständ­nis ent­fal­len ist, erfor­dert das Gebot der Ver­fah­rens­fair­ness, dass auch die­ses kei­nen Bestand mehr hat. Bin­dung des Gerichts und Geständ­nis des Ange­klag­ten ste­hen in einer Wech­sel­be­zie­hung, die das Gericht nicht fol­gen­los ein­sei­tig auf­lö­sen kann 5.

Im vor­lie­gen­den Fall hat sich das Gericht aber nicht ein­sei­tig von der Ver­stän­di­gung gelöst, son­dern die­se in vol­lem Umfang ein­ge­hal­ten, wes­halb der Revi­si­ons­füh­rer auch kei­ne der­ar­ti­ge Rüge erho­ben hat. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot – die­se Wir­kung knüpft das Gesetz allein an das Schei­tern der Ver­stän­di­gung 6 – besteht daher nicht.

Auch im Übri­gen weist die Beweis­wür­di­gung kei­nen Rechts­feh­ler auf. Das vom Ver­tei­di­ger vor dem Tat­ge­richt vor­ge­tra­ge­ne "schlan­ke" Geständ­nis, wozu der Ange­klag­te erklär­te, "dass er die Erklä­rung sei­nes Ver­tei­di­gers als sei­ne eige­ne Ein­las­sung ver­stan­den wis­sen wol­le", ist jeden­falls inso­weit rechts­feh­ler­frei als glaub­haft ange­se­hen wor­den, als der Ange­klag­te die Bege­hung der Taten zuge­ge­ben hat. Das Land­ge­richt hat eine umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt und sich von der Rich­tig­keit des Geständ­nis­ses inso­weit über­zeugt und dies ohne Rechts­feh­ler begrün­det. Dass der Ange­klag­te nicht wegen schwe­ren Ban­den­dieb­stahls ver­ur­teilt wur­de, beschwert ihn genau­so wenig wie die in Anbe­tracht der Gesamt­um­stän­de mil­de Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Das Land­ge­richt erwähnt zu die­ser Gesamt­frei­heits­stra­fe in den Urteils­grün­den u.a., dass "im Rah­men der Ver­stän­di­gung Einig­keit dar­über bestand, dass für den Fall, dass der Ange­klag­te gestän­dig ist, eine Frei­heits­stra­fe von nicht mehr als drei Jah­ren zu ver­hän­gen wäre". Eine Min­dest­stra­fe wird nicht genannt. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt zu der Auf­fas­sung, dass bei Mit­tei­lung eines mög­li­chen Ver­fah­rens­er­geb­nis­ses (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO) stets ein Straf­rah­men, also Strafo­ber- und Straf­un­ter­gren­ze anzu­ge­ben ist 7. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, wie sich hier ein (etwai­ger und auch nicht gerüg­ter) Ver­fah­rens­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten aus­ge­wirkt haben könn­te. Ins­be­son­de­re hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht die Besorg­nis, wegen der nicht genann­ten Straf­un­ter­gren­ze kön­ne sich die Straf­kam­mer auf eine nicht zuläs­si­ge "Punkt­stra­fe" fest­ge­legt haben 8.

Die Straf­kam­mer hat im Übri­gen sowohl die Ein­zel­stra­fen als auch die Gesamt­stra­fe aus­führ­lich und rechts­feh­ler­frei begrün­det. Beden­ken, die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen sei­en nicht ernst gemeint, son­dern soll­ten ledig­lich die bereits fest­ste­hen­de Stra­fe begrün­den 9, hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Über die Ein­zel­stra­fen wur­de sich nicht ver­stän­digt und bezüg­lich der Gesamt­stra­fe ist nach der For­mu­lie­rung "nicht mehr als" nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Straf­kam­mer auf eine nicht zuläs­si­ge "Punkt­stra­fe" 10 fest­ge­legt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2011 – 1 StR 52/​11

  1. vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 3 StR 359/​10 Rn. 8[]
  2. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.10.2010 – 1 StR 359/​10 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10 Rn. 16[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 3 StR 528/​09[]
  4. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 23.09.1999 – 4 StR 189/​99; BGHSt 45, 203, 204 f.[]
  5. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., Rn. 28 zu § 257c StPO[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10 Rn. 7[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2010 – 1 StR 359/​10 Rn. 6 mwN[]
  8. vgl. Senats­be­schluss aaO[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 3 StR 359/​10 Rn. 10[]
  10. vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 StR 345/​10[]
  11. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a.[]