Geständ­nis – und die Straf­zu­mes­sung

Bezieht sich ein Geständ­nis auf bereits ander­wei­tig bewie­se­ne, gar rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Tat­um­stän­de, kommt ihm nur gerin­ges Gewicht zu 1.

Geständ­nis – und die Straf­zu­mes­sung

Bleibt es zudem hin­ter den getrof­fe­nen rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen zurück, redu­ziert sich sei­ne straf­mil­dern­de Wir­kung grund­sätz­lich wei­ter.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der beson­de­ren Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in der zwei Taten Gegen­stand des (auch gegen ande­re Ange­klag­te geführ­ten) Ver­fah­rens sind, der Ange­klag­te aber nur hin­sicht­lich einer Tat ange­klagt und auch nur inso­weit gestän­dig ist.

Die Straf­kam­mer hat mit dabei ihrer Erwä­gung, das Geständ­nis sei hin­ter den rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen zum Tat­ge­sche­hen zurück­ge­blie­ben, nicht – was unzu­läs­sig wäre – berück­sich­tigt, er habe auch wei­ter­hin die nicht ange­klag­te Tat nicht gestan­den. Sie hat damit viel­mehr (nur) zu erken­nen gege­ben, dass der Ange­klag­te ent­ge­gen den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sei­ne Ein­bin­dung in die Pla­nung der zwei­ten ein­ge­räum­ten Tat, die sich im Anschluss an die ers­te Tat und unter Aus­nut­zen der hier­für getrof­fe­nen Vor­keh­run­gen ereig­ne­te, nicht zuge­stan­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2016 – 2 StR 549/​15

  1. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 50a[]