Gewerbsmäßigkeit – und die erste Tat

Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen.

Gewerbsmäßigkeit – und die erste Tat

Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter den inkriminierten Gegenstand zur Deckung eigener Bedürfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart1.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Nach den Feststellungen war das Handeln des Angeklagten über den gesamten Tatzeitraum von Juli 2014 bis Dezember 2016 darauf gerichtet, die vorübergehende Gebrauchsmöglichkeit an Fahrzeugen zu erlangen, wobei er bereit war, “nach der absehbaren Kündigung der jeweiligen Leasingverträge die Fahrzeuge an die Leasinggeber zurückzugeben”, um sodann zu versuchen, “ein neues Fahrzeug zu bekommen”. Nach diesen Feststellungen hatte der Angeklagte die wiederholte Begehung gleichgelagerter Betrugstaten geplant, was für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit sprechen kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 2 StR 291/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2017 – 1 StR 72/17, NStZ-RR 2018, 50, 52 mwN; Beschluss vom 24.04.2013 – 5 StR 135/13, NStZ 2013, 549, 550 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2002 ? 1 Ss 185/02, NStZ 2003, 40, 41 []