Gleich­be­hand­lung männ­li­cher und weib­li­cher Gefan­ge­ner

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen, der sich gegen die Ungleich­be­hand­lung männ­li­cher und weib­li­cher Gefan­ge­ner in Bezug auf Tele­fo­na­te und Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten wand­te, war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich.

Gleich­be­hand­lung männ­li­cher und weib­li­cher Gefan­ge­ner

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der der Beschwer­de­füh­rer unter­ge­bracht ist, dür­fen die in einem geson­der­ten Haft­haus unter­ge­brach­ten weib­li­chen Gefan­ge­nen von ihrem Eigen­geld monat­lich für 30 Euro tele­fo­nie­ren und für 25 Euro Kos­me­ti­ka ein­kau­fen. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, ihm das­sel­be zu gestat­ten, wur­de abge­lehnt. Sei­ne Kla­ge zum Land­ge­richt blieb erfolg­los. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts stütz­te sich die ableh­nen­de Ent­schei­dung hin­sicht­lich des Tele­fo­nie­rens zu Recht dar­auf, dass im Haft­haus des Beschwer­de­füh­rers, anders als in dem Haft­haus für die weib­li­chen Gefan­ge­nen, kei­ne spe­zi­ell für die Gefan­ge­nen ein­ge­rich­te­ten Tele­fon­ap­pa­ra­te zur Ver­fü­gung stün­den und die im Haft­haus des Beschwer­de­füh­rers aus Sicher­heits­grün­den not­wen­di­ge Über­wa­chung der Gesprä­che zudem per­so­nell nicht zu leis­ten sei. Hin­sicht­lich des Kos­me­tik­ein­kaufs lie­ge eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes eben­falls nicht vor, da es sich auf­grund der grund­sätz­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Män­nern und Frau­en nicht um einen im wesent­li­chen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt han­de­le. Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats hob den Beschluss des Land­ge­richts wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Ver­bot der Benach­tei­li­gung oder Bevor­zu­gung u.a. wegen des Geschlechts) auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück.

Zur Begrün­dung heißt es in dem Beschluss des BVerfG unter ande­rem:

Die gel­tend gemach­ten Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der Haft­häu­ser mit Tele­fon­ap­pa­ra­ten sind der Prü­fung am Maß­stab des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht von vorn­her­ein ent­zo­gen, zumal nichts dafür spricht, dass nicht eine Anglei­chung mit gerin­gem Auf­wand mög­lich wäre. Zwar kann für das Maß an Ein­schrän­kun­gen, das Gefan­ge­ne hin­zu­neh­men haben, auch die Aus­stat­tung der jewei­li­gen Anstalt von Bedeu­tung sein. Ange­sichts des grund­recht­li­chen Ver­bots der Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts kann es aber ande­rer­seits nicht im frei­en Belie­ben der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten oder ihrer Trä­ger ste­hen, eine spe­zi­fi­sche fak­ti­sche Benach­tei­li­gung von Frau­en und Män­nern im Haft­voll­zug dadurch her­bei­zu­füh­ren, dass deren Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen unter­schied­lich aus­ge­stat­tet und an die­sen Unter­schied der Aus­stat­tung sodann Unter­schie­de der sons­ti­gen Behand­lung geknüpft wer­den. Soweit die ableh­nen­de Ent­schei­dung auf den Über­wa­chungs­be­darf gestützt war, hat das Land­ge­richt ver­säumt, die­se Begrün­dung dar­auf­hin zu befra­gen, ob sie auch und gera­de im Hin­blick auf die prak­ti­zier­ten Unter­schie­de in der Behand­lung männ­li­cher und weib­li­cher Gefan­ge­ner trag­fä­hig war. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass von unüber­wach­ten Tele­fo­na­ten aus dem Haft­haus der weib­li­chen Gefan­ge­nen gerin­ge­re Gefah­ren für die Anstalts­si­cher­heit aus­ge­hen als von unüber­wach­ten Tele­fo­na­ten aus dem Haft­haus, in dem der Beschwer­de­füh­rer unter­ge­bracht ist, wären geeig­net, die Ungleich­be­hand­lung auch vor Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu recht­fer­ti­gen. Sol­che Anhalts­punk­te wur­den jedoch nicht geprüft.

Die unter­schied­li­che Behand­lung hin­sicht­lich des Kos­me­tik­ein­kaufs hat das Land­ge­richt zu Unrecht als mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar ange­se­hen. An das Geschlecht anknüp­fen­de dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, soweit sie zur Lösung von Pro­ble­men, die ihrer Natur nach nur bei Män­nern oder nur bei Frau­en auf­tre­ten kön­nen, zwin­gend erfor­der­lich sind, oder eine Abwä­gung mit kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht sie legi­ti­miert. Geschlechts­be­zo­ge­ne Zuschrei­bun­gen, die allen­falls als sta­tis­ti­sche eine Berech­ti­gung haben mögen (Geschlech­ter­ste­reo­ty­pe), und tra­dier­te Rol­len­er­war­tun­gen kön­nen danach zur Recht­fer­ti­gung von Ungleich­be­hand­lun­gen nicht die­nen. Auch wenn das Inter­es­se an Kos­me­tik­pro­duk­ten in der Grup­pe der Frau­en ver­brei­te­ter oder häu­fi­ger stark aus­ge­prägt sein mag als in der Grup­pe der Män­ner, han­delt es sich nicht um ein von Natur aus nur bei Frau­en auf­tre­ten­des Inter­es­se. Den Ange­hö­ri­gen eines Geschlechts kann die Befrie­di­gung eines Inter­es­ses nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass es sich um ein typi­scher­wei­se beim ande­ren Geschlecht auf­tre­ten­des Inter­es­se han­de­le. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch das Recht, unbe­nach­tei­ligt anders zu sein als ande­re Mit­glie­der der Grup­pen, denen man nach den in die­ser Bestim­mung genann­ten Merk­ma­len ange­hört.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2008 – 2 BvR 1870/​07