Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff "Ehe­gat­te" im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts.

Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie sei­nem gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe­gat­ten, der Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Nicht-EU-Lan­des ist, ein abge­lei­te­tes Recht zum Auf­ent­halt in ihrem Hoheits­ge­biet ver­wei­gern.

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus Rumä­ni­en: Herr Relu Adri­an Coman, der rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, und Herr Robert Cla­bourn Hamil­ton, der ame­ri­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, leb­ten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten vier Jah­re zusam­men, bevor sie 2010 in Brüs­sel hei­ra­te­ten. Im Dezem­ber 2012 wand­ten sich Herr Coman und sein Ehe­mann an die rumä­ni­schen Behör­den mit der Bit­te um Mit­tei­lung, nach wel­chem Ver­fah­ren und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Herr Hamil­ton als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger von Herrn Coman das Recht erlan­gen kön­ne, sich für eine Dau­er von mehr als drei Mona­ten recht­mä­ßig in Rumä­ni­en auf­zu­hal­ten. Die­se Anfra­ge beruh­te auf der Richt­li­nie über die Aus­übung der Frei­zü­gig­keit 1, die es dem Ehe­gat­ten eines Uni­ons­bür­gers, der von sei­nem Frei­zü­gig­keits­recht Gebrauch gemacht hat, erlaubt, sei­nem Ehe­gat­ten in den Mit­glied­staat nach­zu­zie­hen, in dem die­ser sich auf­hält.

Auf die­se Anfra­ge teil­ten die rumä­ni­schen Behör­den Herrn Coman und Herrn Hamil­ton mit, dass Letz­te­rer nur ein Recht zum Auf­ent­halt für drei Mona­te habe, ins­be­son­de­re weil er in Rumä­ni­en nicht als "Ehe­gat­te" eines Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den kön­ne, da die­ser Mit­glied­staat Ehen zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts ("Homo-Ehen") nicht aner­ken­ne.

Dar­auf­hin erho­ben Herr Coman und Herr Hamil­ton vor den rumä­ni­schen Gerich­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung im Hin­blick auf die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit in der Uni­on. Die im Rah­men die­ses Rechts­streits mit einem Ein­wand der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit befass­te Cur­tea Constitu?ional? (Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Rumä­ni­en) möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob Herr Hamil­ton unter den Begriff "Ehe­gat­te" eines Uni­ons­bür­gers, der von sei­nem Frei­zü­gig­keits­recht Gebrauch gemacht hat, fällt und ihm daher ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt in Rumä­ni­en zu gewäh­ren ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bliebt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst an sei­ne Recht­spre­chung, wonach die Richt­li­nie über die Aus­übung der Frei­zü­gig­keit allein die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Uni­ons­bür­ger in ande­re Mit­glied­staa­ten als in den sei­ner eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­rei­sen und sich dort auf­hal­ten darf, und auf sie kein abge­lei­te­tes Recht von Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen, die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Uni­ons­bür­gers sind, zum Auf­ent­halt in dem Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Uni­ons­bür­ger besitzt, gestützt wer­den kann. Dem­nach kann die Richt­li­nie zuguns­ten von Herrn Hamil­ton kein abge­lei­te­tes Recht zum Auf­ent­halt in dem Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit Herr Coman besitzt, d. h. Rumä­ni­en, begrün­den. Aller­dings hat der Uni­ons­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­ge, die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Uni­ons­bür­gers sind und aus den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie kein abge­lei­te­tes Recht zum Auf­ent­halt in dem Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ser Uni­ons­bür­ger besitzt, her­lei­ten kön­nen, in bestimm­ten Fäl­len auf der Grund­la­ge von Art. 21 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on die Aner­ken­nung eines sol­chen Rechts errei­chen kön­nen (die­se Bestim­mung ver­leiht den Uni­ons­bür­gern unmit­tel­bar das ele­men­ta­re und per­sön­li­che Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten).

Sodann weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung die­ses abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­rechts nicht stren­ger sein dür­fen als die­je­ni­gen, die die Richt­li­nie für einen Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers ist, der sein Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt hat, indem er sich in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen hat als dem, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass im Rah­men der Richt­li­nie über die Aus­übung der Frei­zü­gig­keit der Begriff "Ehe­gat­te" – der eine Per­son bezeich­net, die mit einer ande­ren durch den Bund der Ehe ver­eint ist – geschlechts­neu­tral ist und somit den gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe­gat­ten eines Uni­ons­bür­gers ein­schlie­ßen kann. Aller­dings fällt das Per­so­nen­stands­recht, zu dem die Rege­lun­gen über die Ehe gehö­ren, in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten, und das Uni­ons­recht lässt die­se Zustän­dig­keit unbe­rührt. Den Mit­glied­staa­ten steht es daher frei, für Per­so­nen glei­chen Geschlechts die Ehe vor­zu­se­hen oder nicht vor­zu­se­hen. Zudem ach­tet die Uni­on die natio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten, die in ihren grund­le­gen­den poli­ti­schen und ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Struk­tu­ren zum Aus­druck kommt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof ist jedoch der Auf­fas­sung, dass die Wei­ge­rung eines Mit­glied­staats, die in einem ande­ren Mit­glied­staat recht­mä­ßig geschlos­se­ne Ehe eines Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen mit einem gleich­ge­schlecht­li­chen Uni­ons­bür­ger allein zum Zweck der Gewäh­rung eines abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­rechts zuguns­ten die­ses Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen anzu­er­ken­nen, geeig­net ist, die Aus­übung des Rechts die­ses Uni­ons­bür­gers, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zu beschrän­ken. Die Zuläs­sig­keit einer sol­chen Wei­ge­rung hät­te zur Fol­ge, dass das Frei­zü­gig­keits­recht von Mit­glied­staat zu Mit­glied­staat unter­schied­lich aus­ge­stal­tet wäre, je nach­dem, ob die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts vor­se­hen oder nicht.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs des Euro­päi­schen Uni­on kann die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit zwar Beschrän­kun­gen unter­lie­gen, die von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen unab­hän­gig sind, sofern sie auf objek­ti­ven Erwä­gun­gen des All­ge­mein­wohls beru­hen und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem mit dem natio­na­len Recht legi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten Zweck ste­hen.

Inso­weit ist aber die öffent­li­che Ord­nung, die im vor­lie­gen­den Fall als Recht­fer­ti­gung für die Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit ange­führt wird, eng zu ver­ste­hen, so dass ihre Trag­wei­te nicht von jedem Mit­glied­staat ein­sei­tig ohne Nach­prü­fung durch die Uni­ons­or­ga­ne bestimmt wer­den darf. Die Pflicht eines Mit­glied­staats, eine zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts in einem ande­ren Mit­glied­staat nach des­sen Recht geschlos­se­ne Ehe allein zum Zweck der Gewäh­rung eines abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­rechts zuguns­ten eines Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen anzu­er­ken­nen, beein­träch­tigt nicht das Insti­tut der Ehe im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat. Ins­be­son­de­re ver­pflich­tet sie die­sen Mit­glied­staat nicht dazu, in sei­nem natio­na­len Recht das Insti­tut der Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts vor­zu­se­hen. Somit wider­spricht eine sol­che Pflicht zur Aner­ken­nung allein zum Zweck der Gewäh­rung eines abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­rechts zuguns­ten eines Nicht-EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen weder der natio­na­len Iden­ti­tät noch der öffent­li­chen Ord­nung des betref­fen­den Mit­glied­staats.

Schließ­lich führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass eine natio­na­le Maß­nah­me, die geeig­net ist, die Aus­übung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit zu beschrän­ken, nur dann gerecht­fer­tigt sein kann, wenn sie mit den durch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­bürg­ten Grund­rech­ten ver­ein­bar ist. Hin­sicht­lich des in Art. 7 der Char­ta ver­bürg­ten Grund­rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die von einem homo­se­xu­el­len Paar geführ­te Bezie­hung genau­so unter die Begrif­fe "Pri­vat­le­ben" und "Fami­li­en­le­ben" fal­len kann wie die Bezie­hung eines in der­sel­ben Situa­ti­on befind­li­chen ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Paa­res.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. Juni 2018 – C ‑673/​16

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG, ABl.2004, L 158, S. 77, berich­tigt im ABl.2004, L 229, S. 35, und im ABl.2007, L 204, S. 28.[]