GPS-Ortung und der Daten­schutz

Nicht Alles, was durch die tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung mach­bar ist, darf auch ohne Ein­schrän­kun­gen ein­ge­setzt wer­den. Das gilt auch für die GPS-Ortung.

GPS-Ortung und der Daten­schutz

Unter dem "Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem" (GPS) ver­steht man ein glo­ba­les Navi­ga­ti­ons­sa­tel­li­ten­sys­tem, das der Posi­ti­ons­or­tung dient. Der Ein­satz die­ser Tech­nik ist beson­ders bei Logis­tik­un­ter­neh­men und bei Fir­men mit gro­ßem Fuhr­park in den letz­ten Jah­ren Stan­dard gewor­den. Ange­fan­gen von der Rou­ten­füh­rung bis hin zur Ein­satz­pla­nung durch den Arbeit­ge­ber ermög­licht die GPS-Über­wa­chung ein effek­ti­ve­res und damit gewinn­brin­gen­de­res Arbei­ten. Dar­über hin­aus kön­nen abhan­den­ge­kom­me­ne bzw. gestoh­le­ne Fahr­zeu­ge geor­tet und zurück­ge­führt wer­den. Aber auch die Über­wa­chung von Per­so­nen ist mit­tels GPS mög­lich.

Der per­ma­nen­ter Ein­satz des GPS kann gegen den Daten­schutz ver­sto­ßen und straf­bar sein. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall ent­schie­den, dass eine sol­che Über­wa­chung von Per­so­nen grund­sätz­lich straf­bar ist [1]. Betrof­fen waren hier zwei Detek­ti­ve, die sich für ihre Arbeit eines unbe­merkt ange­brach­ten GPS-Emp­fän­gers am Fahr­zeug der Ziel­per­son bedien­ten. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die­ses Vor­ge­hen nur in Aus­nah­me­fäl­len erlaubt sein. Dazu müss­te ein star­kes berech­tig­tes Inter­es­se an die­ser Daten­er­he­bung (etwa in not­wehr­ähn­li­chen Situa­tio­nen) vor­lie­gen, das aus­nahms­wei­se bei der Abwä­gung kein unbe­fug­tes Han­deln ergibt. Wird eine GPS-Über­wa­chung im Auf­trag und mit Wis­sen des Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers durch­ge­führt, ist der Fah­rer den­noch unwis­send und hat einer sol­chen Maß­nah­me nicht zuge­stimmt. Folg­lich kann bei der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge eine seriö­se Detek­tei den Ein­satz der GPS-Tech­nik nicht befür­wor­ten. Zumal eine sol­che Über­wa­chung nicht nur für die Detek­tei straf­bar ist, son­dern auch für den Auf­trag­ge­ber. Tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten erset­zen also nicht in jedem Fall Erfah­rung und Kom­pe­tenz bei der Obser­va­ti­on.

In einem ande­ren Ver­fah­ren hat das Amts­ge­richt Mün­chen die GPS-Über­wa­chung von Fahr­zeu­gen eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens nicht bean­stan­det [2]. Durch die Über­wa­chung hat­te das Unter­neh­men fest­ge­stellt, dass sich das Fahr­zeug ent­ge­gen der Ver­ein­ba­run­gen im Aus­land befand. Der Mie­ter des hoch­wer­ti­gen Fahr­zeugs war tele­fo­nisch nicht zu errei­chen. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen durf­te die Auto­ver­mie­tung auf­grund der GPS Daten und der Uner­reich­bar­keit des Klä­gers von einem Dieb­stahl aus­ge­hen. Die Kos­ten der Rück­ho­lung des still­ge­leg­ten Fahr­zeugs hat­te der Mie­ter zu tra­gen.

Dage­gen hat im Jah­re 2012 der Ham­bur­gi­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit gegen eine Auto­ver­mie­tung ein Buß­geld fest­ge­setzt, da die­se ihre Fahr­zeu­ge ohne Wis­sen der Mie­ter mit­tels GPS regel­mä­ßig hat über­wa­chen las­sen. Frag­lich ist, ob im Umkehr­schluss der Ein­satz eines der­ar­ti­gen Sys­tems mit Wis­sen und Ein­wil­li­gung des Fah­rers bzw. Mie­ters erlaubt ist. Denn auch hier wer­den Bewe­gungs­pro­fi­le und per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erho­ben, die gene­rell dem Daten­schutz unter­lie­gen. Han­delt es sich bei den Fah­rern um Arbeit­neh­mer eines Logis­tik­un­ter­neh­mens, dür­fen gemäß § 32 g BDSG aus betrieb­li­chen Grün­den GPS-Sys­te­me – mit Wis­sen des Betref­fen­den – ein­ge­setzt wer­den und das nur wäh­rend der Arbeits­zei­ten.

  1. BGH, Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/​13[]
  2. AG Mün­chen, Urteil vom 15.04.2014 – 182 C 21134/​13[]