GPS-Über­wa­chung frem­der Fahr­zeug

Die Über­wa­chung von Per­so­nen durch einen am Fahr­zeug ange­brach­ten GPS-Emp­fän­ger stellt grund­sätz­lich einen Ver­stoß gegen die Straf­vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes dar.

GPS-Über­wa­chung frem­der Fahr­zeug

Das Land­ge­richt Mann­heim hat den Betrei­ber einer Detek­tei sowie einen sei­ner Mit­ar­bei­ter wegen gemein­schaft­li­chen vor­sätz­li­chen unbe­fug­ten Erhe­bens von Daten gegen Ent­gelt in meh­re­ren Fäl­len zu Gesamt­frei­heits­stra­fen unter­schied­li­cher Höhe ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung es jeweils zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat 1.

Die Ange­klag­ten hat­ten ver­deckt für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber (Pri­vat­per­so­nen) Über­wa­chungs­auf­trä­ge aus­ge­führt, die zu Erkennt­nis­sen über das Berufs- und/​oder das Pri­vat­le­ben von Per­so­nen (Ziel­per­so­nen) füh­ren soll­ten. Die Moti­ve der Auf­trag­ge­ber waren im Ein­zel­nen unter­schied­lich: Vor­wie­gend ging es um wirt­schaft­li­che und pri­va­te Inter­es­sen, die sich teil­wei­se, etwa im Zusam­men­hang mit Ehe­aus­ein­an­der­set­zun­gen, auch über­schnit­ten.

Zur Erfül­lung ihres Auf­trags bedien­ten sich die Ange­klag­ten in gro­ßem Umfang der GPS-Tech­nik (Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem), indem sie einen GPS-Emp­fän­ger unbe­merkt an den Fahr­zeu­gen der Ziel­per­so­nen anbrach­ten. Dadurch konn­ten sie fest­stel­len, wann und wo sich das jewei­li­ge Fahr­zeug auf­hielt. Auf die­se Wei­se erstell­ten sie Bewe­gungs­pro­fi­le der Ziel­per­so­nen.

Auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen hat das Land­ge­richt Mann­heim die Ange­klag­ten wegen einer Rei­he straf­ba­rer Ver­stö­ße gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (§§ 44 i.V.m. 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) ver­ur­teilt. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts waren die Ange­klag­ten nicht im Sin­ne von §§ 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG befugt, die GPS-Emp­fän­ger ein­zu­set­zen. Dif­fe­ren­zie­run­gen zwi­schen den ein­zel­nen Fäl­len hat es nicht vor­ge­nom­men.

Mit ihren gegen die land­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung gerich­te­ten Revi­sio­nen haben sich die Ange­klag­ten u.a. gegen die recht­li­che Bewer­tung des Land­ge­richts gewandt, die Daten­er­he­bung durch die Ange­klag­ten sei unbe­fugt gewe­sen. Die erfor­der­li­che ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen habe das Land­ge­richt Mann­heim nicht vor­ge­nom­men.

Nun­mehr ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass die heim­li­che Über­wa­chung der "Ziel­per­so­nen" mit­tels eines GPS-Emp­fän­gers grund­sätz­lich straf­bar ist. Zwar ist eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen im Ein­zel­fall erfor­der­lich. Jedoch kann ledig­lich bei Vor­lie­gen eines star­ken berech­tig­ten Inter­es­ses an die­ser Daten­er­he­bung die Abwä­gung aus­nahms­wei­se (etwa in not­wehr­ähn­li­chen Situa­tio­nen) erge­ben, dass das Merk­mal des unbe­fug­ten Han­delns bei die­sen Ein­sät­zen von GPS-Emp­fän­gern zu ver­nei­nen ist.

Ob sol­che Aus­nah­men in eini­gen Fäl­len vor­la­gen, konn­te nicht abschlie­ßend über­prüft wer­den, da das Land­ge­richt, das von einem ande­ren recht­li­chen Maß­stab aus­ge­gan­gen war, hier­zu kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te. Dies führ­te zu einer Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung wegen eines Teils der ange­klag­ten Fäl­le an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts.

Soweit hin­ge­gen nach den Urteils­fest­stel­lun­gen die Annah­me eines sol­ches berech­tig­ten Inter­es­ses von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen war, hat­ten die Schuld- und Ein­zel­straf­aus­sprü­che Bestand.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/​13

  1. LG Mann­heim, Urteil vom 18.10.2012 – 4 KLs 408 Js 27973/​08[]