Grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fah­ren in der EU

Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Ver­öf­fent­li­chung eines Grün­bu­ches eine Kon­sul­ta­ti­on zu Kom­pe­tenz­kon­flik­ten bei grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fah­ren und zum Grund­satz ne bis in idem ein­ge­lei­tet. Um par­al­le­le Straf­ver­fol­gungs­ver­fah­ren vor Gerich­ten zu ver­hin­dern, schlägt die Kom­mis­si­on dar­in vor, das jeweils geeig­ne­tes­te Gericht durch ein drei­stu­fi­ges Ver­wei­sungs­ver­fah­ren zu ermit­teln.

Grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fah­ren in der EU
  1. Die Behör­de eines Mit­glied­staats, die eine Straf­ver­fol­gung ein­ge­lei­tet hat, muss die zustän­di­gen Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats infor­mie­ren, wenn die zu ver­fol­gen­de Straf­tat einen Bezug zu die­sem Staat auf­weist. Der infor­mier­te Staat muss sodann frist­ge­recht sein Inter­es­se zur Straf­ver­fol­gung bekun­den.
  2. Sind meh­re­re Mit­glied­staa­ten an der Straf­ver­fol­gung inter­es­siert, sol­len sie sich eini­gen, wel­ches Gericht zur Straf­ver­fol­gung das geeig­ne­tes­te ist.
  3. Wird kei­ne Eini­gung erzielt, soll ein Media­tor zu Rate gezo­gen wer­den. Lang­fris­tig soll ange­dacht wer­den, eine EU-Insti­tu­ti­on ein­zu­rich­ten, die bei geschei­ter­ten Schlich­tungs­ver­fah­ren eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung über das geeig­ne­tes­te Gericht tref­fen soll.

Par­al­lel zu dem Ver­wei­sungs­ver­fah­ren sol­len Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den, bei einer Mehr­fach­ver­fol­gung einen „feder­füh­ren­den“ Straf­ver­fol­gungs­staat zu ernen­nen. Die­ser soll ab einem zu bestim­men­den Ver­fah­rens­ab­schnitt den ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­schrei­ben kön­nen, ihre Straf­ver­fol­gung aus­zu­set­zen. Zudem wer­den im Grün­buch Fra­gen zum ne bis in idem-Grund­satz auf­ge­wor­fen, z.B. ob es einer Defi­ni­ti­on „der­sel­ben Tat“ auf EU-Ebe­ne bedarf.