Grenz­über­schrei­ten­de Ver­kehrs­ver­stö­ße

Seit heu­te ist für Auto­fah­rer aus ande­ren EU-Staa­ten die Gal­gen­frist abge­lau­fen: Bei gefähr­li­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen wer­den sie zur Kass­se gebe­ten.

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­kehrs­ver­stö­ße

Wie die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit­teilt, ist heu­te die Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie zum grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te abge­lau­fen. Die­se Richt­li­nie ist bereits am 25. Okto­ber 2011 beschlos­sen wor­den1. Dank die­ser EU-Richt­li­nie wird es nun leich­ter für die natio­na­len Behör­den, Geld­stra­fen für schwe­re Ver­kehrs­de­lik­te durch­zu­set­zen, die in einem ande­ren EU-Land began­gen wur­den. So kön­nen bei­spiels­wei­se auch deut­sche Poli­zis­ten Ver­kehrs­sün­der aus ande­ren EU-Län­dern viel leich­ter aus­fin­dig machen und zur Kas­se bit­ten.

Bei einem aus­län­di­schen Fah­rer ist es nach Erhe­bun­gen der EU-Kom­mis­si­on drei­mal wahr­schein­li­cher, dass er gegen Ver­kehrs­re­geln ver­stößt, als bei einem ein­hei­mi­schen Auto­fah­rer. Wenn gegen Ver­kehrs­re­geln ver­sto­ßen wird, muss es Kon­se­quen­zen geben.

Bis­her blie­ben sol­che Ver­stö­ße oft unge­ahn­det. Das soll sich mit dem elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch der Zulas­sungs­be­hör­den ändern. Behör­den kön­nen dann schnel­ler in einem ande­ren Mit­glied­staat Namen und Anschrift eines Hal­ters abfra­gen, um ihn dann mit dem vor­ge­wor­fe­nen Ver­kehrs­ver­stoß zu kon­fron­tie­ren. Die Rege­lung ergänzt die bereits bestehen­den Beschlüs­se über das Ein­trei­ben von Knöll­chen im Aus­land.

  1. Richt­li­nie 2011/​82/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 zur Erleich­te­rung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­tauschs von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te []