Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten.

Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgelaufen. Diese Richtlinie ist bereits am 25. Oktober 2011 beschlossen worden1. Dank dieser EU-Richtlinie wird es nun leichter für die nationalen Behörden, Geldstrafen für schwere Verkehrsdelikte durchzusetzen, die in einem anderen EU-Land begangen wurden. So können beispielsweise auch deutsche Polizisten Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten.

Bei einem ausländischen Fahrer ist es nach Erhebungen der EU-Kommission dreimal wahrscheinlicher, dass er gegen Verkehrsregeln verstößt, als bei einem einheimischen Autofahrer. Wenn gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, muss es Konsequenzen geben.

Bisher blieben solche Verstöße oft ungeahndet. Das soll sich mit dem elektronischen Datenaustausch der Zulassungsbehörden ändern. Behörden können dann schneller in einem anderen Mitgliedstaat Namen und Anschrift eines Halters abfragen, um ihn dann mit dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß zu konfrontieren. Die Regelung ergänzt die bereits bestehenden Beschlüsse über das Eintreiben von Knöllchen im Ausland.

  1. Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte[]