Gut­ach­ten für die Siche­rungs­ver­wah­rung

Ein Gut­ach­ten zum Bestehen eines Han­ges im Sin­ne von § 66 StGB und einer dar­auf beru­hen­den Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ist kein „Gut­ach­ten über den Geis­tes­zu­stand“, des­sen Erstat­tung eine Ver­wer­tung von Taten aus im Zen­tral­re­gis­ter getilg­ten oder til­gungs­rei­fen Ver­ur­tei­lun­gen erlaubt.

Gut­ach­ten für die Siche­rungs­ver­wah­rung

Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung sind rechts­feh­ler­haft begrün­det, wenn das Gericht, um den Hang des Ange­klag­ten zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), zu bele­gen, meh­re­re Ver­ur­tei­lun­gen des Ange­klag­ten zu des­sen Nach­teil her­an­ge­zo­gen hat, die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter bereits getilgt waren. Die­ser Rechts­feh­ler ist auf die Sach­rü­ge zu berück­sich­ti­gen [1].

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Straf­kam­mer bei der Annah­me, bei dem Ange­klag­ten bestehe ein aus­ge­präg­ter Hang zur Bege­hung von Sexu­al­straf­ta­ten zum Nach­teil von Kin­dern, den bei­den gehör­ten Sach­ver­stän­di­gen gefolgt. Die­se haben aus­ge­führt, die Delin­quenz des Ange­klag­ten zeich­ne sich durch einen frü­hen Beginn und nahe­zu aus­schließ­lich sexu­el­len Bezug aus. Ins­be­son­de­re sei der Ange­klag­te zwi­schen sei­nem 21. und 28. Lebens­jahr mehr­fach wegen exhi­bi­tio­nis­ti­scher Hand­lun­gen ver­ur­teilt wor­den. Die Urteils­grün­de geben in die­sem Zusam­men­hang aus­zugs­wei­se den Text drei­er Urtei­le des Land­ge­richts Kre­feld aus den Jah­ren 1972, 1978 und 1979 wie­der. Danach hat­te der Ange­klag­te Anfang 1971 im Alter von 20 Jah­ren drei­mal nackt am Fens­ter der elter­li­chen Woh­nung posiert und sein Glied auf der Stra­ße spie­len­den Kin­dern vor­ge­zeigt. Im Sep­tem­ber 1977 hat­te er sich – inzwi­schen 27 Jah­re alt – auf einem Weg vor zwei vier­zehn­jäh­ri­gen Mäd­chen nackt prä­sen­tiert. Zuletzt hat­te er Mit­te Juli 1978 vor zwei drei­zehn bzw. fünf­zehn Jah­re alten Schü­le­rin­nen sein Glied ent­blößt. Das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ent­hält ledig­lich die wegen der hier gegen­ständ­li­chen Taten rechts­kräf­tig ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und sechs Mona­ten. Die Ein­tra­gun­gen über die Ver­ur­tei­lun­gen durch das Land­ge­richt Kre­feld sind getilgt wor­den.

Die Her­an­zie­hung der im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilg­ten Vor­stra­fen zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­stößt gegen das gesetz­li­che Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen aus der Tat, die Gegen­stand einer getilg­ten Ver­ur­tei­lung ist, kei­ne nach­tei­li­gen Schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten gezo­gen wer­den [2]. Die­ses Ver­wer­tungs­ver­bot gilt auch, soweit über die Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung zu ent­schei­den ist [3], und selbst dann, wenn der Ange­klag­te eine getilg­te oder til­gungs­rei­fe Vor­stra­fe von sich aus mit­ge­teilt hat [4]. Das Ver­wer­tungs­ver­bot ist des­halb auch bei der nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu beach­ten, ob die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu schwe­ren Straf­ta­ten für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts recht­fer­tigt § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG die Ver­wer­tung getilg­ter Vor­stra­fen zu Las­ten des Ange­klag­ten bei Begut­ach­tun­gen zur Unter­brin­gung nach § 66 StGB nicht. Danach darf eine frü­he­re Tat abwei­chend von § 51 Abs. 1 BZRG berück­sich­tigt wer­den, wenn in einem erneu­ten Straf­ver­fah­ren ein Gut­ach­ten über den Geis­tes­zu­stand des Betrof­fe­nen zu erstat­ten ist, falls die Umstän­de der frü­he­ren Tat für die Beur­tei­lung sei­nes Geis­tes­zu­stands von Bedeu­tung sind. Ein Gut­ach­ten zum Bestehen eines Han­ges im Sin­ne von § 66 StGB und einer dar­auf beru­hen­den Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ist indes kein Gut­ach­ten über den Geis­tes­zu­stand im Sin­ne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG. Hier­zu im Ein­zel­nen:

Schon der Wort­laut des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG legt es nahe, dass mit Geis­tes­zu­stand der psy­chi­sche Zustand des Ange­klag­ten zum Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung gemeint ist, über den im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung gege­be­nen­falls ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten zu erstat­ten hat. Der Begriff zielt des­halb auf die vier Ein­gangs­merk­ma­le des § 20 StGB, die krank­haf­te see­li­sche Stö­rung, die tief­grei­fen­de Bewusst­seins­stö­rung, den Schwach­sinn oder die schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit, ab. Vom Gut­ach­ten über das Vor­lie­gen eines die­ser Merk­ma­le ist die nach § 246a StPO vor der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung durch­zu­füh­ren­de sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung zu unter­schei­den. Nach die­ser Vor­schrift ist der Sach­ver­stän­di­ge „über den Zustand des Ange­klag­ten und die Behand­lungs­aus­sich­ten zu ver­neh­men“. Die Vor­schrift ver­wen­det somit den Aus­druck „Geis­tes­zu­stand“ im Gegen­satz zu § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG nicht. Kommt die Unter­brin­gung nach § 66 StGB in Betracht, soll dem Tat­ge­richt eine Ent­schei­dungs­hil­fe für die Beur­tei­lung gege­ben wer­den, ob der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Han­ges zur Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Hang­tä­ter ist dabei der­je­ni­ge, der dau­ernd zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder der auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung, deren Ursa­che uner­heb­lich ist, immer wie­der straf­fäl­lig wird, wenn sich die Gele­gen­heit dazu bie­tet [5]. Bei der Prü­fung des Han­ges im Sin­ne des § 66 StGB geht es somit im Ergeb­nis nicht in ers­ter Linie um die Bewer­tung des Geis­tes­zu­stands des Täters, son­dern um die wer­ten­de Fest­stel­lung einer per­sön­li­chen Eigen­schaft [6]. Hier­für bedarf es nicht not­wen­di­ger­wei­se der Begut­ach­tung durch einen psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen. Zwar wer­den nach den Erfah­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs bei in Betracht kom­men­der Siche­rungs­ver­wah­rung über­wie­gend Ärz­te als Gut­ach­ter her­an­ge­zo­gen, doch fin­det dies sei­ne Recht­fer­ti­gung vor allem dar­in, dass dabei regel­mä­ßig zugleich unter­sucht wer­den muss, ob der Ange­klag­te bei der Tat in sei­ner Schuld­fä­hig­keit beein­träch­tigt oder schuld­un­fä­hig war und des­halb unter Umstän­den eine ande­re Maß­re­gel, ins­be­son­de­re eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB, in Betracht kommt.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch die ratio legis. Sinn und Zweck des Ver­wer­tungs­ver­bots nach § 51 Abs. 1 BZRG ist es, den Ange­klag­ten davor zu schüt­zen, dass ihm nach Ablauf einer im Ver­hält­nis zur erkann­ten Rechts­fol­ge kür­zer oder län­ger bemes­se­nen Frist straf­frei­en Lebens alte Taten noch­mals vor­ge­hal­ten und zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den. Die­ses Schut­zes bedarf der Ange­klag­te jeden­falls nicht in dem­sel­ben Maße, wenn es um die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit geht, da deren Aus­schluss oder erheb­li­che Ver­min­de­rung regel­mä­ßig ent­we­der die Bestra­fung hin­dern oder die Stra­fe mil­dern. Ledig­lich bei der Anord­nung einer Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB, § 42b StGB aF) kann die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG zu einer den Ange­klag­ten belas­ten­den, indes auch des­sen Hei­lung die­nen­den Sank­ti­on füh­ren [7].

Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist nichts Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men. Danach soll die Aus­nah­me vom Ver­wer­tungs­ver­bot sicher­stel­len, „dass ein Gut­ach­ter in einem spä­te­ren Straf­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen die frü­he­re Tat nicht aus­klam­mern muss, wenn es dar­um geht, den Geis­tes­zu­stand des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len“ [8], ohne dass der Begriff näher umschrie­ben wird.

Dafür, ein Gut­ach­ten über das Bestehen eines Han­ges nach § 66 StGB nicht als Gut­ach­ten über den Geis­tes­zu­stand im Sin­ne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG zu ver­ste­hen, spricht auch der Ver­gleich mit sons­ti­gen kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Ent­schei­dun­gen und den ihnen vor­an­ge­hen­den Begut­ach­tun­gen. So gilt etwa das gesetz­li­che Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG auch für die bei der Prü­fung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu tref­fen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung, ob der Ver­ur­teil­te sich schon die Ver­ur­tei­lung zur War­nung die­nen las­sen und künf­tig auch ohne die Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird [2]. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB sind für die­se Ent­schei­dung u.a. die Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten, sein Vor­le­ben, die Umstän­de sei­ner Tat sowie sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se und damit im Wesent­li­chen die glei­chen Kri­te­ri­en von Belang, die bei der Begut­ach­tung nach § 66 StGB Bedeu­tung haben.

Das auf­ge­zeig­te Ver­ständ­nis des Rege­lungs­ge­fü­ges der §§ 51, 52 BZRG steht auch im Übri­gen in Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Danach gilt die Aus­nah­me vom Ver­wer­tungs­ver­bot nur, „wenn es um den Geis­tes­zu­stand des Betrof­fe­nen geht, des­sen Beur­tei­lung zu einer Unter­brin­gung nach § 42b StGB (Unter­brin­gung in einer Heil- und Pfle­ge­an­stalt nach altem Recht) füh­ren kann“ [9]. Die indi­zi­el­le Ver­wer­tung im Regis­ter getilg­ter frü­he­rer Ver­ur­tei­lun­gen zur Fest­stel­lung eines Han­ges im Sin­ne von § 66 StGB zum Nach­teil des Ange­klag­ten ist mehr­fach bean­stan­det wor­den [10]. Soweit der 4. Straf­Bun­des­ge­richts­hof in einer spä­te­ren, vom Land­ge­richt für sei­ne Rechts­auf­fas­sung in Anspruch genom­me­nen Ent­schei­dung [11] in einem nicht tra­gen­den Hin­weis ohne nähe­re Begrün­dung Zwei­fel an die­ser Recht­spre­chung ange­mel­det hat, teilt der Bun­des­ge­richts­hof die­se Beden­ken aus den vor­ste­hen­den Grün­den nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. August 2012 – 3 StR 309/​12

  1. BGH, Urteil vom 10.01.1973 – 2 StR 451/​72, BGHSt 25, 100, 101; Beschluss vom 23.03.2006 – 4 StR 36/​06, BGHR BZRG § 51 Ver­wer­tungs­ver­bot 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.02.2010 – 3 StR 8/​10, BGHR BZRG § 51 Ver­wer­tungs­ver­bot 11[][]
  3. BGH, Urteil vom 10.01.1973 – 2 StR 451/​72, BGHSt 25, 100, 104; Beschluss vom 04.10.2000 – 2 StR 352/​00, BGHR BZRG § 51 Ver­wer­tungs­ver­bot 7; Beschluss vom 27.06.2002 – 4 StR 162/​02, NStZ-RR 2002, 332[]
  4. BGH, Urteil vom 08.12.2011 – 4 StR 428/​11, NStZ-RR 2012, 143 mwN[]
  5. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.10.2004 – 5 StR 130/​04, NStZ 2005, 265[]
  6. vgl. LKRis­sing­van Saan/​Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 118[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1973 – 2 StR 451/​72, BGHSt 25, 100, 104[]
  8. Schrift­li­cher Bericht des Son­der­aus­schus­ses für die Straf­rechts­re­form, BT-Drucks. VI/​1550 S. 23[]
  9. BGH, Urteil vom 10.01.1973 – 2 StR 451/​72, BGHSt 25, 100, 104[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 04.10.2000 – 2 StR 352/​00, BGHR BZRG § 51 Ver­wer­tungs­ver­bot 7, und vom 27.06.2002 – 4 StR 162/​02, NStZ-RR 2002, 332; zuletzt Beschluss vom 12.09.2007 – 5 StR 347/​07, StV 2007, 633 – nur obiter[]
  11. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 – 4 StR 569/​04, BGHR BZRG § 51 Ver­wer­tungs­ver­bot 8[]