Gut­ach­ter­kos­ten im Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Auf­er­le­gung von Gut­ach­ter­kos­ten im Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren erfolg­reich.

Gut­ach­ter­kos­ten im Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren

Gegen die Beschwer­de­füh­re­rin und ande­re Betrof­fe­ne waren beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren wegen uner­laub­ter Abspra­chen über die Fest­set­zung von Prä­mi­en­zah­lun­gen und Bedin­gungs­an­glei­chun­gen im Bereich der indus­tri­el­len Sach­ver­si­che­rung anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren woll­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf meh­re­re Sach­ver­stän­di­ge bestel­len. Da deren Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Höchst­satz über­schrei­ten soll­te, teil­te das Gericht den Neben­be­trof­fe­nen mit, dass sie sich gem. § 13 Abs. 1 JVEG damit ein­ver­stan­den erklä­ren könn­ten, und bat im Fal­le ihrer Zustim­mung um Ein­zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses i.H.v. 3.000 €. Nach § 13 Abs. 1 JVEG kön­nen Sach­ver­stän­di­ge her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die Gerichts­kos­ten den Betei­lig­ten auf­zu­er­le­gen sind, die Betei­lig­ten sich dem Gericht gegen­über mit der höhe­ren Ver­gü­tung ein­ver­stan­den erklärt haben, und ein aus­rei­chen­der Betrag für die gesam­te Ver­gü­tung an die Staats­kas­se gezahlt wor­den ist. Als ein­zi­ge der Betei­lig­ten erklär­te sich die Beschwer­de­füh­re­rin aus­drück­lich mit dem Vor­schlag des OLG Düs­sel­dorf ein­ver­stan­den. Sie kün­dig­te an, den genann­ten Vor­schuss ein­zu­zah­len, und bat um Mit­tei­lung, wie sich die Gut­ach­tens­kos­ten auf die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­teil­ten. Nach Bestel­lung der Sach­ver­stän­di­gen durch das Ober­lan­des­ge­richt beton­te sie, dass sie die Mehr­kos­ten nicht allei­ne über­neh­men wol­le. Sie sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Kos­ten auf die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ins­ge­samt ver­teilt wer­den. Das Gericht for­der­te anschlie­ßend mehr­fach von der Beschwer­de­füh­re­rin wei­te­re Kos­ten­vor­schüs­se sowie Zah­lung der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten von ins­ge­samt mehr als 60.000 €. Zur Begrün­dung führ­te es aus, die Beschwer­de­füh­re­rin habe sich mit ihrem Schrei­ben unwi­der­ruf­lich zur Über­nah­me der Mehr­kos­ten gem. § 13 Abs. 6 JVEG bereit erklärt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben. Die Anwen­dung des § 13 Abs. 6 JVEG durch das Gericht war unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar und somit will­kür­lich i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die für eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Erklä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin lag offen­sicht­lich nicht vor und ihr Schrei­ben an das Gericht kann auch nicht als Zustim­mung zur allei­ni­gen Über­nah­me der ent­spre­chen­den Mehr­kos­ten nach § 13 Abs. 6 JVEG aus­ge­legt wer­den. Viel­mehr hat­te sie aus­drück­lich die Fra­ge zur Ver­tei­lung der Kos­ten gestellt.

Auch das Schrei­ben, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Senat spe­zi­ell auf § 13 Abs. 1 JVEG hin­wies, konn­te nicht so ver­stan­den wer­den, dass eine Erklä­rung des Ein­zel­nen erwar­tet wer­de, die Mehr­kos­ten nach § 13 Abs. 6 JVEG tra­gen zu wol­len. Die Beschwer­de­füh­re­rin durf­te viel­mehr ent­spre­chend dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 JVEG damit rech­nen, dass das Gericht kei­nen Gut­ach­tens­auf­trag erteilt, bevor ein aus­rei­chen­der Betrag ein­ge­zahlt ist und dass ihr Ein­ver­ständ­nis sich allein auf die höhe­re Ver­gü­tung und ein vor­ge­schla­ge­nes Vor­ge­hen nach § 13 Abs. 1 JVEG bezieht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2010 – 2 BvR 1257/​09 und 2 BvR 1607/​09