Härteausgleich für eine bereits durch Vollstreckung erledigte Verurteilung

Nach dem Grundgedanken des § 55 StGB sollen Taten, die bei gemeinsamer Verhandlung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt sind.

Härteausgleich für eine bereits durch Vollstreckung erledigte Verurteilung

Die Tatsache, dass eine durch Vollstreckung erledigte Strafe nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann und allein deshalb eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB ausscheidet, ändert nichts an der Forderung nach einem Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile; dieser Ausgleich ist – soweit er geboten ist – im Wege des sog. Härteausgleichs vorzunehmen1.

Für die Anwendbarkeit des § 55 StGB kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an. Dies gilt auch für den Tatrichter, der nach in der Rechtsmittelinstanz erfolgter (teilweiser) Aufhebung und Zurückverweisung mit der Sache befasst wird2. Anders ist es lediglich hinsichtlich der Vollstreckungssituation für eine schon im ersten tatrichterlichen Urteil nach § 55 StGB gesamtstrafenfähige Entscheidung; für deren Beurteilung ist der Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Entscheidung maßgeblich3.

Ein Härteausgleich bezieht sich, sofern eine solche zu bilden ist, auf die nunmehr zu verhängende Gesamtstrafe4.

Dies führte im hier entschiedenen Fall dazu, dass das Unterlassen der Prüfung eines solchen Härteausgleichs vom Bundesgerichtshof im Ergebnis gebilligt wurde, da das Urteil nicht auf diesem Unterlassung beruhte: Das Landgericht hatte die Gesamtstrafe in der unter Beachtung von §§ 39, 54 StGB geringstmöglichen Höhe festgesetzt. Denn es hat die – rechtsfehlerfrei zugemessenen – Einzelstrafen für die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Straftaten von zwei Jahren und einem Monat sowie von 20 Tagessätzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, einem Monat und einer Woche zusammengefasst. An der Verhängung einer noch geringeren Gesamtstrafe bei Vornahme eines Härteausgleichs wäre es daher aus Rechtsgründen gehindert gewesen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 4 StR 176/15

  1. vgl. etwa BGH, Urteile vom 06.06.2002 – 3 StR 118/02, wistra 2002, 422; vom 05.11.2014 – 1 StR 299/14, BGHR StGB § 55 Bemessung 4 jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.02.2012 – 4 StR 22/12, wistra 2012, 221; ebenso bereits Beschluss vom 30.06.1960 – 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 ff.[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.06.2013 – 5 StR 266/13; vom 09.11.2010 – 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20, dort auch zur Unanwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung bei Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe[]

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