Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tat­vor­wurfs

Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haft­be­fehl die Tat, deren der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten anzu­füh­ren. Der straf­recht­li­che Vor­wurf, der die Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen soll, ist in ähn­li­cher Wei­se wie in der Ankla­ge­schrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschrei­ben.

Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tat­vor­wurfs

Dies bedeu­tet, dass der Tat­vor­gang als sol­cher in sei­ner bedeut­sa­men kon­kre­ten Erschei­nungs­form mit­ge­teilt wer­den muss 1.

Der Haft­be­fehl muss das ihm zugrun­de­lie­gen­de Gesche­hen nach Ort und Zeit, Art der Durch­füh­rung und sons­ti­gen Umstän­den so genau bezeich­nen, dass ein bestimm­ter Lebens­vor­gang erkenn­bar ist, dem der Beschul­dig­te den gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf einer Straf­tat ent­neh­men kann 2.

Zwar kann – soweit in einem frü­hen Sta­di­um der Ermitt­lun­gen eine detail­lier­te Beschrei­bung der Taten noch nicht mög­lich ist – eine zusam­men­fas­sen­de Dar­stel­lung im Haft­be­fehl genü­gen. Im wei­te­ren Ver­lauf ist die Tat­schil­de­rung dann aber der fort­schrei­ten­den Ermitt­lungs­la­ge anzu­pas­sen.

Stets müs­sen bei der Umschrei­bung des his­to­ri­schen Vor­gangs auch die gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le auf­schei­nen. Es muss für jedes gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal erkenn­bar sein, durch wel­chen Teil des Gesche­hens es erfüllt ist 3.

Ver­langt ist somit die kon­kre­te Beschrei­bung eines Lebens­sach­ver­halts, der unter einen Straf­tat­be­stand sub­su­miert wer­den kann. Die Anfor­de­run­gen an die Tat­schil­de­rung rich­ten sich damit auch danach, wel­che Straf­tat dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fen wird.

Nur dann kann der Haft­be­fehl sei­nen Funk­tio­nen gerecht wer­den, zu denen nicht nur die Infor­ma­ti­on des Beschul­dig­ten zählt. Viel­mehr ist es auch Auf­ga­be des Haft­be­fehls, dem Haft­prü­fungs­ge­richt im Rah­men der beson­de­ren Haft­prü­fung nach den §§ 121 ff. StPO mit Blick auf das Tat­be­stands­merk­mal "wegen der­sel­ben Tat" eine Kon­trol­le der Haft­zeit zu ermög­li­chen 4.

Ob die Schwie­rig­kei­ten der Ermitt­lun­gen gera­de wegen des im Haft­be­fehl ent­hal­te­nen Tat­vor­wurfs eine sechs Mona­te über­dau­ern­de Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen, kann nur im Blick auf eine indi­vi­du­el­le Beschrei­bung des Tat­vor­wurfs im Haft­be­fehl ent­schie­den wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2017 – AK 34/​17

  1. LR/​Hilger, StPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 9[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 114 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. KG, Beschluss vom 10.08.2016 – (5) 121 HEs 8/​16 (14/​16) 27; LR/​Hilger aaO; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 6[]
  4. vgl. KG, aaO Rn. 8 ff.[]