Haft­be­schwer­de der Bea­te Zschä­pe

Die Beschwer­de der Beschul­dig­ten Bea­te Zschä­pe gegen den Haft­be­fehl des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Novem­ber 2011 wird ver­wor­fen.

Haft­be­schwer­de der Bea­te Zschä­pe

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs. Auf­grund des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Zwi­ckau vom 7. Novem­ber 2011 1, der durch den Haft­be­fehl des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Novem­ber 2011 2 ersetzt wor­den ist, wur­de die Beschul­dig­te am 8. Novem­ber 2011 fest­ge­nom­men. Sie befin­det sich seit­dem unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Frau Zschä­pe hat sich gegen den erlas­se­nen Haft­be­fehl wegen des Ver­dachts der Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung und der beson­ders schwe­ren Brand­stif­tung an den Bun­des­ge­richts­hof gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Beschul­dig­te des ihr in dem Haft­be­fehl vor­ge­wor­fe­nen Tat­ge­sche­hens drin­gend ver­däch­tig im Jah­re 1998 zusam­men mit den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Uwe Böhn­hardt und Uwe Mund­los die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung "Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund (NSU)" gegrün­det und ihr bis zum Tod von Böhn­hardt und Mund­los am 4. Novem­ber 2011 ange­hört zu haben. Dar­über hin­aus besteht der drin­gen­de Ver­dacht, dass sie zur Ver­nich­tung von Beweis­mit­teln an die­sem Tage die von der Grup­pie­rung genutz­te Woh­nung in Zwi­ckau in Brand gesetzt hat.

Dem "Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund" sind nach der­zei­ti­gem Ermitt­lungs­stand unter ande­rem neun Mor­de an Gewer­be­trei­ben­den tür­ki­scher und grie­chi­scher Her­kunft in meh­re­ren deut­schen Städ­ten zwi­schen 2000 und 2006 sowie der Mord an der Poli­zei­be­am­tin Michè­le Kie­se­wet­ter am 25. April 2007 in Heil­bronn zuzu­rech­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht jeden­falls den Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät (§ 112 Abs. 3 StPO) als gege­ben. Nach den Umstän­den kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ohne den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft die als­bal­di­ge Ahn­dung und Auf­klä­rung der Taten gefähr­det wäre 3. Die Beschul­dig­te muss wegen der ihr im Haft­be­fehl vor­ge­wor­fe­nen Taten schon auf­grund der gesetz­li­chen Straf­an­dro­hun­gen mit mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug rech­nen. Auch wenn sich die Beschul­dig­te am 8. Novem­ber 2011 frei­wil­lig der Poli­zei gestellt hat, besteht wei­ter­hin Anlass zur Besorg­nis, dass sie, auf frei­en Fuß gesetzt, den von die­ser hohen Straf­er­war­tung aus­ge­hen­den, nicht uner­heb­li­chen Fluch­t­an­rei­zen schließ­lich nach­ge­ben wird. Über aus­rei­chen­de sozia­le Bin­dun­gen, die dem ver­läss­lich ent­ge­gen­wir­ken könn­ten, ver­fügt die Beschul­dig­te nicht. Sie ist nun­mehr ohne fes­ten Wohn­sitz; zu ihrer Mut­ter und zu ande­rer Ver­wandt­schaft unter­hielt sie nach den Ermitt­lun­gen seit ihrem Unter­tau­chen 1998 kei­ne Kon­tak­te mehr. Wie bereits das Tat­ge­sche­hen zeigt, sind ihr ein Leben im Unter­grund und die Ver­schleie­rung der eige­nen Iden­ti­tät durch Ver­wen­dung fal­scher Per­so­na­li­en nicht fremd. So äußer­te sie anläss­lich einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung am 8. Novem­ber 2011, schon lan­ge nicht mehr mit ihrem wah­ren Namen unter­schrie­ben zu haben und auf die Nen­nung ihres Vor­na­mens kaum noch zu reagie­ren. Ange­sichts des­sen kann der Zweck der Unter­su­chungs­haft auch nicht durch weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men als deren Voll­zug erreicht wer­den (§ 116 Abs. 1 StPO).

Der wei­te­re Voll­zug der Unter­su­chungs­haft steht auch noch nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache und der im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zu erwar­ten­den Stra­fe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Febru­ar 2012 – StB 1/​12

  1. AG Zwi­ckau, 07.11.2011 – Gs 1009/​11[]
  2. BGH, 13.11.2011 – 3 BGs 6/​11[]
  3. vgl. hier­zu Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN[]