Haft­ent­schä­di­gung

Es besteht kein Anspruch auf Haft­ent­schä­di­gung, wenn der Betrof­fe­ne die Anord­nung und den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig durch fal­sche Anga­ben gegen­über der Poli­zei ver­ur­sacht hat.

Haft­ent­schä­di­gung

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines frü­he­ren Ange­klag­ten, der für 11 Mona­te Unter­su­chungs­haft eine Ent­schä­di­gung begehrt hat. Dem frü­he­ren Ange­klag­ten war zur Last gelegt wor­den, in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezem­ber 2009 in Nor­der­ney ein von ihm betrie­be­nes Inter­net-Café in Brand gesetzt und hier­durch den im Ober­ge­schoß schla­fen­den Ver­mie­ter des Hau­ses und des­sen Ehe­frau in die Gefahr des Todes gebracht zu haben. Wegen die­ses Vor­wurfs hat­te ihn das Land­ge­richt Aurich zu einer Frei­heits­stra­fe von 7 Jah­ren ver­ur­teilt und einen Haft­be­fehl erlas­sen. Nach­dem die­ses Urteil auf die Revi­si­on des frü­he­ren Ange­klag­ten durch den Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben wor­den war, sprach ihn das Land­ge­richt Aurich im März 2013 frei und hob den Haft­be­fehl auf. Mit der Ent­schei­dung des Land­ge­richts, dem frü­he­ren Ange­klag­ten kei­ne Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen, war die­ser nicht ein­ver­stan­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg habe er die Anord­nung und den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, weil er im Ermitt­lungs­ver­fah­ren als Zeu­ge gegen­über der Poli­zei fal­sche Anga­ben gemacht hat­te und dadurch in den Ver­dacht gera­ten war, selbst der Täter zu sein. Er hat­te zur Poli­zei gesagt, nur der Ver­mie­ter und er sei­en im Besitz eines Schlüs­sels für das Gebäu­de. Die­se Anga­ben bestä­tig­te er auch gegen­über der Ver­si­che­rung. Das Land­ge­richt stütz­te die Ver­ur­tei­lung dar­auf, dass nur der frü­he­re Ange­klag­te die Gele­gen­heit hat­te, das Gebäu­de zu betre­ten und den Brand zu legen. Tat­säch­lich hat­ten, was der frü­he­re Ange­klag­te auch wuss­te, noch wei­te­re Per­so­nen einen Schlüs­sel und damit Zugang zum Objekt und Gele­gen­heit zur Brand­le­gung. Des­halb wur­de er im zwei­ten Ver­fah­ren frei­ge­spro­chen und aus der Haft ent­las­sen.

Der Beschluss ist rechts­kräf­tig.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 25. April 2014 – 1 WS 193/​14