Haft­ent­schä­di­gung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag einer bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, mit der die Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den bei zu Unrecht erlit­te­ner Haft von der­zeit 11 € auf künf­tig 25 € erhöht wird. Die der­zei­tig gel­ten­de Pau­scha­le von 11 € besteht – abge­se­hen von der Umstel­lung von DM auf € – unver­än­dert seit 1988.

Haft­ent­schä­di­gung

Eine Ent­schä­di­gung für erlit­te­ne Haft wird gewährt, wenn in einem Straf­ver­fah­ren ein Frei­spruch oder die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erfolgt oder die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung abge­lehnt wur­de. Nach einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung kann man Haft­ent­schä­di­gung erhal­ten, wenn man nach einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren frei­ge­spro­chen oder die Stra­fe auf­ge­ho­ben wur­de.

Die jetzt erhöh­te Haft­ent­schä­di­gungs­pau­scha­le betrifft den Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens für Per­so­nen, die zu Unrecht in Unter­su­chungs- oder Straf­haft geses­sen haben. Dabei erlit­te­ne Ver­mö­gens­schä­den wer­den unab­hän­gig davon ersetzt.

Eine pau­scha­le Abgel­tung für imma­te­ri­el­le Schä­den bei einer Frei­heits­ent­zie­hung wur­de in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erst­mals im Jah­re 1971 mit dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men (StrEG) ein­ge­führt. Das Gesetz sah zunächst einen Betrag von 10 DM pro ange­fan­ge­nem Haft­tag vor. Die­ser Betrag wur­de durch Gesetz vom 24.05.1988 auf 20 DM – rück­wir­kend zum 01.01.1987 – erhöht. Anläss­lich der Euro-Umstel­lung erfolg­te eine – gering­fü­gi­ge – fak­ti­sche Erhö­hung von 20 DM auf 11 Euro. Die­ser Betrag galt bis heu­te unver­än­dert fort.