Haft­grund Ver­dunk­lungs­ge­fahr – bei einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung

Bei bestimm­ten Täter­grup­pen, ins­be­son­de­re bei – wie hier – bestimm­ten kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der über­wie­gen­den Lit. 1 der Haft­grund der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nahe; bei kon­spi­ra­tiv arbei­ten­den Orga­ni­sa­tio­nen kann er im Ein­zel­fall sogar "auf der Hand lie­gen" 2.

Haft­grund Ver­dunk­lungs­ge­fahr – bei einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung

Die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr setzt indes­sen nicht vor­aus, dass der Beschul­dig­te Ver­dun­ke­lungs­maß­nah­men bereits vor­be­rei­tet, ver­sucht oder voll­zo­gen hat 3.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg beur­teil­ten Fall sprach nach Akten­la­ge sowohl die Eigen­art der Orga­ni­sa­ti­on und ihre Betä­ti­gun­gen als auch die Rol­le des Beschul­dig­ten inner­halb die­ser Ver­ei­ni­gung für kon­kret zu befürch­ten­de Ver­dun­ke­lungs­maß­nah­men. Hin­zu kom­men aus­sa­ge­kräf­ti­ge Hand­lun­gen des Beschul­dig­ten selbst. So erteil­te er inner­halb der Ver­ei­ni­gung Anwei­sun­gen für den Umgang mit poli­zei­li­chen Vor­la­dun­gen. Am 03.02.2015 for­der­te er etwa per Inter­net-Chat einen Mit­be­schul­dig­ten dazu auf, einem wei­te­ren Mit­glied aus­zu­rich­ten, auf kei­nen Fall bei der Poli­zei zu erschei­nen, was im Übri­gen auch für alle ande­ren gel­te. Er ver­deut­lich­te dies wenig spä­ter mit den Wor­ten "Kei­ner geht zur Vor­la­dung!" Gegen­über einer ande­ren Per­son sprach er am 26.03.2015 eben­falls per Chat ein "Kon­takt­ver­bot" gegen­über Poli­zei­be­am­ten aus mit der Auf­for­de­rung "jeder Anruf [wer­de] bin­nen 5 Sekun­den abge­würgt für die Zukunft". Fer­ner for­der­te er am 23.04.2015 eben­falls per Chat ande­re auf, Namen und Adres­sen von Zeu­gen auf­zu­be­wah­ren und an ihn wei­ter­zu­lei­ten; er selbst wür­de, wenn er "arbeits­los wäre, […] den gan­zen Tag nur Zecken aus­spio­nie­ren". Ein sol­ches Ver­hal­ten lässt Ver­dun­ke­lungs­maß­nah­men besor­gen; straf­bar muss es nicht sein. Anders als der Beschul­dig­te meint, ist ein sol­ches Ver­hal­ten auch nicht mit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts ver­gleich­bar, der sei­nem Man­dan­ten rät, einer poli­zei­li­chen Vor­la­dung kei­ne Fol­ge zu leis­ten, und/​oder sich Namens- und Adress­da­ten von Zeu­gen geben lässt, um Beweis­an­trä­ge vor­zu­be­rei­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 7. Janu­ar 2016 – – 1 Ws 700/​15

  1. vgl. KK/​Graf StPO 7. Aufl. § 112 Rn. 32 m. w. N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.05.2009 – AK 9/​09 = BeckRS 2011, 15526[]
  3. KK/​Graf § 112 Rn. 33[]