Halb­stra­fen­aus­set­zung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeit­lich mit der ers­ten Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach tat­säch­lich ver­büß­ter Straf­haft ver­braucht. Nach dem Wider­ruf einer zuvor gewähr­ten Straf­rest­aus­set­zung kann sich der Ver­ur­teil­te im Zuge einer erneu­ten Antrag­stel­lung auf beding­te Ent­las­sung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt auch dann nicht mehr auf das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB beru­fen, wenn er sich seit der beding­ten Ent­las­sung aus der Straf­haft straf­frei geführt hat.

Halb­stra­fen­aus­set­zung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Zwar ist ein Antrag nach § 57 StGB auch dann zuläs­sig, wenn nach einer Straf­rest­aus­set­zung infol­ge Wider­rufs die wei­te­re Voll­stre­ckung der­sel­ben Stra­fe betrof­fen ist 1 und dies selbst dann, wenn die erneu­te Voll­stre­ckung noch nicht begon­nen wur­de 2, es fehlt aber vor­lie­gend an den von § 57 Abs. 2 StGB gefor­der­ten beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Ent­las­sung. Eine sol­che erfor­dert vor dem Errei­chen des Zwei-Drit­tel-Ter­mins über die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 57 Abs. 1 StGB hin­aus, dass die ver­ur­teil­te Per­son erst­mals eine Frei­heits­stra­fe ver­büßt und die­se zwei Jah­re nicht über­steigt (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder die Gesamt­wür­di­gung von Tat, Per­sön­lich­keit der ver­ur­teil­ten Per­son und ihrer Ent­wick­lung wäh­rend des Straf­voll­zugs ergibt, dass beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Auch wenn sich der Ver­ur­teil­te noch nicht wie­der im Straf­voll­zug befin­det, kann er sich vor­lie­gend nicht (mehr) auf das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB beru­fen.

Die­ses beruht auf der gesetz­ge­be­ri­schen Annah­me, der Erst­voll­zug beein­dru­cke den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig der­art stark, dass sei­ne Reso­zia­li­sie­rung häu­fig bereits nach der Hälf­te der Straf­zeit erreicht wer­den kann 3. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Begriff des Erst­voll­zugs dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es rein fak­tisch dar­auf ankommt, dass der Betrof­fe­ne erst­mals sei­ner Frei­heit ver­lus­tig mit dem Straf­voll­zug kon­fron­tiert wird. Fol­ge­rich­tig betrach­tet die Recht­spre­chung unge­ach­tet der Anzahl der zugrun­de lie­gen­den Straf­er­kennt­nis­se auch die (ohne Unter­bre­chung erfol­gen­de) Anschluss­voll­stre­ckung von Frei­heits­stra­fen inzwi­schen über­ein­stim­mend ein­heit­lich als Erst­voll­zug 4. Sei­ne dies­be­züg­lich abwei­chen­de Auf­fas­sung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 5 inzwi­schen auf­ge­ge­ben 6.

Die Anwen­dung des Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­legs schei­tert daher vor­lie­gend nicht bereits dar­an, dass der Beschwer­de­füh­rer bis zu sei­ner ers­ten beding­ten Ent­las­sung bereits meh­re­re Frei­heits­stra­fen im Wege der Anschluss­voll­stre­ckung (teil­wei­se) ver­büßt hat. Auch die Gesamt­haft­dau­er steht der Anwen­dung nicht ent­ge­gen, da die Zwei-Jah­res-Gren­ze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach zutref­fen­der herr­schen­der Mei­nung für jede Ver­ur­tei­lung geson­dert zu prü­fen ist 7.

Umstrit­ten ist indes, ob die zeit­li­che Unter­bre­chung des Voll­zug der­sel­ben Frei­heits­tra­fe im Fal­le der spä­te­ren Fort­set­zung ihrer Voll­stre­ckung infol­ge eines Wider­rufs der Anwen­dung des Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­legs ent­ge­gen steht. Wäh­rend die herr­schen­de Mei­nung dies bejaht 8, hal­ten es Tei­le der Recht­spre­chung für gebo­ten, § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch in die­sen Fäl­len anzu­wen­den, solan­ge der Ver­ur­teil­te nach der Ent­las­sung kei­ne wei­te­ren Straf­ta­ten mehr began­gen hat 9. Zur Begrün­dung wird inso­weit aus­ge­führt, dass die vom Gesetz­ge­ber unter­stell­te Wir­kung des Erst­voll­zugs in die­sen Fäl­len erreicht wor­den sei und so die Pri­vi­le­gie­rung auch bei einem wei­te­ren Voll­zug recht­fer­ti­ge.

Schon die Annah­me, dass aus einer vor­über­ge­hen­den Straf­frei­heit ohne wei­te­res geschlos­sen wer­den kön­ne, dass der Voll­zug sein Ziel erreicht habe, über­zeugt indes nicht. Abge­se­hen von der prak­ti­schen Pro­ble­ma­tik der beweis­si­che­ren und zeit­na­hen Fest­stel­lung neu­er Straf­ta­ten kann ein die­se Ver­mu­tung ent­kräf­ti­gen­des Fehl­ver­hal­ten nicht nur in der Bege­hung von Straf­ta­ten son­dern, wie vor­lie­gend, auch in einem wei­sungs­wid­ri­gen Ver­hal­ten zu sehen sein. Lässt ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten kon­kret die Bege­hung neu­er Straf­ta­ten befürch­ten und führt daher gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung, ver­mag schwer­lich zeit­gleich im Rah­men des § 57 Abs. 2 StGB argu­men­tiert wer­den, der Erst­voll­zug habe sei­ne Wir­kung erreicht. Des­wei­te­ren ist das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 10 an die gesetz­ge­be­ri­sche Fik­ti­on der beson­de­ren Wir­kung erst­ma­li­gen Straf­voll­zugs geknüpft. Die­se Fik­ti­on ver­schafft sich Gel­tung schon begriff­lich gera­de bei der dem Erst­voll­zug unmit­tel­bar fol­gen­den Aus­set­zungs­ent­schei­dung des Gerichts und ist dem­nach schon ihrem Wesen nach nicht auf wie­der­hol­te Anwen­dung aus­ge­rich­tet und des­halb mit der ers­ten Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach teil­wei­se ver­büß­ter Haft ver­braucht.

Nach alle­dem ist auch im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen und bere­chen­ba­ren Hand­ha­bung des Straf­rest­aus­set­zungs­ver­fah­rens der wort­lau­t­ori­en­tier­ten Aus­le­gung der Norm, die rein for­mal auf die fak­ti­sche Vor­aus­set­zung "erst­ma­li­gen" Frei­heits­ent­zugs abstellt, der Vor­zug zu geben.

Zuge­ge­be­ner­ma­ßen auch mit die­ser Hand­ha­bung nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen­den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Unbil­lig­kei­ten – etwa im Fal­le einer mög­li­chen, aber unter­blie­be­nen Anschluss­voll­stre­ckung – kann unschwer dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass der­ar­ti­ge, vom Ver­ur­teil­ten nicht zu ver­ant­wor­ten­de Unbil­lig­kei­ten bei der Fest­stel­lung beson­de­rer Umstän­de im Sin­ne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB Berück­sich­ti­gung fin­den 11.

Der Beschwer­de­füh­rer ist dem­nach vor­lie­gend nicht mehr als Erst­ver­bü­ßer zu behan­deln.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass er sich rein fak­tisch bis­her nicht zum wie­der­hol­ten Male in Straf­haft befin­det, nach­dem er der Ladung zum Straf­an­tritt kei­ne Fol­ge geleis­tet hat.

Aus Sinn und Zweck der Vor­schrift, die die Pri­vi­le­gie­rung eines zuvor noch nicht Inhaf­tier­ten Täters bezweckt, folgt, dass unab­hän­gig von einem bereits erfolg­ten erneu­ten Haft­an­tritt, dar­auf abzu­stel­len ist, wie die nun­mehr durch eine etwai­ge Straf­aus­set­zung betrof­fe­ne (wei­te­re) Haft­ver­bü­ßung ein­zu­stu­fen wäre. Stün­de ein ers­ter Haft­an­tritt bevor, etwa weil dem Ver­ur­teil­ten auch die ers­te Straf­rest­aus­set­zung ohne vor­he­ri­ge Straf­haft – z.B. infol­ge des Errei­chens der Halb­stra­fe durch Anrech­nung von U‑Haft – zuteil gewor­den ist, wäre er als Erst­ver­bü­ßer zu behan­deln. Hat er sich zuvor indes bereits ein­mal in Straf­haft befun­den, so ist er unab­hän­gig davon, ob ein erneu­ter Haft­an­tritt bereits erfolgt ist, nach dem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung nicht mehr Erst­ver­bü­ßer im Sin­ne des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Nur auf die­se Wei­se sind ansons­ten dadurch beding­te Unbil­lig­kei­ten zu ver­mei­den, dass der Zeit­punkt des Haft­an­tritts häu­fig von Zufäl­lig­kei­ten abhängt. Der sei­ner Ladung zum Straf­an­tritt (bewusst) nicht Fol­ge leis­ten­de Ver­ur­teil­te käme ansons­ten (bis zu sei­ner Ver­haf­tung) bei der wie­der­hol­ten Antrag­stel­lung nach § 57 StGB in den Genuss des Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­legs, wäh­rend der sei­ner Ladung zum Haft­an­tritt ord­nungs­ge­mäß Fol­ge leis­ten­de Ver­ur­teil­te eine erneu­te Ent­las­sung nach § 57 Abs. 2 StGB nur noch unter den erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB errei­chen könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. Novem­ber 2013 – 4 Ws 29/​13

  1. Münch­Komm-StG­B/Groß § 57 Rn. 42; Fischer, StGB, 59. Auf­la­ge, § 57 Rn. 8 m.w.N.; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 30.09.1982 – 4 Ws 321/​82, StV 1983, 72[]
  2. OLG Stutt­gart, NStZ 1984, 363[]
  3. vgl. BT-Drs. 10/​2720 S. 11[]
  4. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 19.10.1987 – 3 Ws 318/​87; LK-StG­B/Hub­rach 12. Auf­la­ge 2007, § 57 Rn. 28 m.w.N.[]
  5. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.1987 – 2 Ws 203/​87, 2 Ws 204/​87[]
  6. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 – III‑3 Ws 164/​11, III‑3 Ws 165/​11[]
  7. Fischer, StGB, 59. Auf­la­ge, § 57 Rn. 26; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.08.2000 – 2 Ws 153/​2000, 2 Ws 153/​00[]
  8. LK-StG­B/Hub­rach, a.a.O, Rn. 29 m.w.N.; Fischer, a.a.O., Rn. 27[]
  9. OLG Zwei­brü­cken, NStZ 1987, 175; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Auf­la­ge, § 57 Rn. 23a[]
  10. BT-Drs. a.a.O.[]
  11. so auch LK-StG­B/Hub­rach, a.a.O. Rn. 29[]