Handlungseinheit bei Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beim Bundesgerichtshof steht derzeit die Frage zur Klärung an, wie weit eine Handlungseinheit bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln angenommen werden kann.

Handlungseinheit bei Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Ausgangspunkt hierfür ist ein beim 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anhängiges Revisionsverfahren, in dem der Angeklagte mehrfach auf Kommissionsbasis Drogen bei seinem Lieferanten in den Niederlanden beschafft hat, wobei er die Bezahlung der vorangegangenen Lieferung aus Mitteln seines Verkaufserlöses mit der Abholung der nächsten Lieferung verbunden hat. Der 4. Strafsenat sieht darin eine einheitliche Handlung des Handeltreibens in Tateinheit mit Einfuhr und fragt beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an, ob er an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung1 festhalte. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun an dieser Sichtweise des 4. Strafsenats Bedenken angemeldet:

Der Anfragebeschluss des 4. Strafsenats

Der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, dass eine – infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten – einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet.

Die Annahme von Tateinheit kommt in Betracht, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind. Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine MittelZweckVerknüpfung oder eine GrundFolgeBeziehung nicht aus, Tateinheit zu begründen2. Eine Teilidentität der Tatbestandsverwirklichungen ist hier gegeben, weil die objektiven Ausführungshandlungen der unmittelbar aufeinander

folgenden Umsatzgeschäfte sich in den Beschaffungsfahrten des Angeklagten nach R. am 31.05.und 11.06.2012 teilweise überschneiden.

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit3, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden4. Eine solche auf den gewinnorientierten Umsatz von Betäubungsmitteln ausgerichtete Tätigkeit liegt auch darin, dass sich der Zwischenhändler zu der Örtlichkeit begibt, an welcher er von seinem Lieferanten eine zuvor abgesprochene, zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmte Betäubungsmittellieferung vereinbarungsgemäß übernehmen soll5. Das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveräußerung vorgesehener Betäubungsmittel verwirklicht daher den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Dem – weit auszulegenden6 – Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Übertragung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen. Tatbestandlich erfasst werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf

Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten tätig geworden ist7. So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten zum Handel gehört und den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt8.

Im vorliegenden Fall dienten die Fahrten des Angeklagten nach R. am 31.05.und 11.06.2012 jeweils sowohl der Übermittlung des Geldes für die vorangegangene als auch der Abholung der abgesprochenen neuerlichen Kokainlieferung. In diesem Teilakt überschneiden sich die objektiven Ausführungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschäfte, was eine tateinheitliche Verknüpfung der drei auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge hat9.

Der 4. Strafsenat ist der Ansicht, dass die – infolge der tateinheitlichen Verknüpfung der drei Bewertungseinheiten im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz – einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die drei zu deren Verwirklichung unternommenen Einfuhren von Kokain in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG verklammert.

Voraussetzung für die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung ist, dass die Ausführungshandlungen zweier an sich selbständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbständigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist10. Als Maßstab hierfür dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstraktgeneralisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist11.

Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Bundesgerichtshof – unbeschadet der Einstufung der Delikte als Vergehen oder Verbrechen – dieannähernde Wertgleichheit eines besonders schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG in der bis 21.09.1992 geltenden alten Fassung mit einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen12. Auch der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.07.199213 geschaffene Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist im Verhältnis zu § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht als minder schwere Tat angesehen worden mit der Folge, dass eine Verklammerung mehrerer Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine jeweils teilidentische Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bejaht worden ist14.

Der 4. Strafsenat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Straftatbestände des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG weisen die gleiche Strafrahmenobergrenze auf, die Strafandrohungen für minder schwere Fälle gemäß § 29a Abs. 2, § 30 Abs. 2 BtMG sind identisch. Die mit zwei Jahren gegenüber einem Jahr bei § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG höhere Mindeststrafe des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hat zwar zur Folge, dass die zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommene unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – anders als im Rahmen des Grundtatbestandes des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG bei Rauschgiftmengen unter dem Grenzwert zur nicht geringen Menge15 – nicht als unselbständiger Teilakt im unerlaubten Handeltreibenmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgeht, sondern zu § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit steht16. Durch die erhöhte Mindeststrafe wird aber – wie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt – die annähernde Wertgleichheit im deliktischen Unrechtsgehalt der beiden Tatbestände nicht in Frage gestellt. Auch bei konkreter Betrachtung ergeben sich keine Gesichtspunkte dafür, dass der auf die gehandelte Gesamtmenge bezogene Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge seinem strafrechtlichen Unwert nach deutlich hinter dem Unrechtsgehalt der sich jeweils nur auf Teilmengen erstreckenden Einfuhrtaten nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zurückbleibt. Da Bezugspunkt für den Wertevergleich die einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in ihrer Gesamtheit ist, kann das Ergebnis des Vergleichs schließlich nicht von den Umständen abhängen, die zu der tateinheitlichen Verknüpfung zu einer Tat des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG geführt haben. Diese Umstände sind für die hier in Rede stehende Verklammerung vielmehr ohne Bedeutung.

Der beabsichtigten Entscheidung des 4. Strafsenats steht, soweit es die Verklammerung der drei Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG betrifft, der Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.02.201117 entgegen. In dieser Entscheidung hat der 3. Strafsenat für den Fall einer tateinheitlichen Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten zu einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne nähere Ausführungen angenommen, dass das einheitliche Delikt des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht die Kraft hat, die nach Ansicht des 3. Strafsenats schwerer wiegenden Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit zu verklammern.

Der 4. Strafsenat fragt daher gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei dem 3. Strafsenat an, ob an der dem beschluss vom 15. Februar 201118 insoweit zugrunde liegenden Rechtsauffassung festgehalten wird.

Die Bedenken des 2. Strafsenats

Der Annahme des 2. Strafsenats steht die bisherige Rechtsprechung des 4 Strafsenats, soweit ersichtlich, nicht entgegen19. Für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Beihilfehandlungen zum Handeltreiben mit verschiedenen Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 22.08.2012 – 2 StR 530/1120 angenommen, dass dort keine Verklammerung der Einfuhrdelikte durch fallübergreifende Beihilfehandlungen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stattfindet. Ob dasselbe auch bei einem Zusammentreffen von täterschaftlichem Handeltreiben mit Einfuhr möglich wäre, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen.

Der 2. Strafsenat neigt zu der Ansicht, dass auf der Grundlage des ohnehin sehr weit ausgelegten Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln die Annahme von Tateinheit nicht noch weiter dahin ausgedehnt werden sollte, dass hierdurch auch mehrere selbständige Einfuhrakte durch Annahme eines einheitlichen Handeltreibens verklammert werden.

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Annahme, dass allein das zeitliche Zusammentreffen eines Bezahlungsvorgangs in Bezug auf eine frühere Drogenbeschaffung mit der Abholung der nächsten Lieferung zu einer Bewertungseinheit des Handeltreibens führt21.

Der 2. Strafsenat hat insoweit bisher vor allem dann Handlungseinheit angenommen, wenn ein einheitlicher Zahlungsvorgang der Erbringung einer Restzahlung wegen der früheren Lieferung und zugleich der Teilzahlung des Preises für die neue Lieferung diente, also zugleich verschiedene Drogenmengen betraf22, oder wenn ein (Rest) Kaufpreis mit neuen Teilmengen von Drogenlieferungen “verrechnet” wurde23. Im Einzelfall hat der 2. Strafsenat freilich aus dem zeitlichen Zusammentreffen der Zahlung auf eine frühere Drogenlieferung mit der Übernahme der nächsten Lieferung auf Tateinheit geschlossen24.

Die Annahme, dass Tateinheit auch dann vorliegen soll, wenn eine frühere Drogenlieferung bei der Abholung der nächsten Lieferung bezahlt wird, ist jedoch nicht zwingend. Nach der allgemeinen Regel, dass allein das zeitliche Zusammentreffen unterscheidbarer Tathandlungen noch nicht zur Tateinheit führt, sondern erst die Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen25, könnte auch das auf einem selbständigen Entschluss beruhende Handeltreiben mit verschiedenen Drogenlieferungen, von denen nur gleichzeitig eine bezahlt und eine andere entgegengenommen wird, als Tatmehrheit bewertet werden. Dafür spricht zumindest ein Teil der Gründe, die zur Aufgabe der Figur der fortgesetzten Handlung geführt haben26.

Jedenfalls dann, wenn durch die Annahme einer Bewertungseinheit des Handeltreibens auch eine Mehrzahl von auf selbständigen Tatentschlüssen beruhende Einfuhrhandlungen mit verschiedenen Drogenmengen insgesamt zu einer Tat im Rechtssinn verklammert würde, würde dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu einer zu weit gehenden Verbindung selbständiger Handlungen im strafrechtlichen Sinn führen und den Begriff der Handlungseinheit noch über den der früheren sogenannten fortgesetzten Handlung hinaus ausdehnen. Hierfür bestehen weder eine rechtliche Grundlage noch ein praktisches Bedürfnis.

Bundesgerichtshof (4. Strafsenat), Beschluss vom 31. Juli 2013 – 4 StR 223/13;
Bundesgerichtshof (2. Strafsenat), Beschluss vom 24. Oktober 2013 – 2 ARs 319/13

  1. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – 3 StR 3/11 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25. Novem- ber 1997 – 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16.07.2009 – 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97; vgl. Rissingvan Saan in LK, 12. Aufl., § 52 Rn.20 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN []
  4. vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 562 ff. mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.1997 – 1 StR 472/97; Urteil vom 20.08.1991 – 1 StR 273/91, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28; Weber, aaO, § 29 Rn. 442 []
  6. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – 1 GSSt 1/05, aaO, 262 []
  7. vgl. Urteile vom 07.02.2008 – 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; vom 17.07.1997 – 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 02.10.2002 – 2 StR 294/02; vom 23.05.2007 – 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43; vom 27.06.2008 – 3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1985 – 2 StR 861/84; Beschluss vom 05.11.1991 – 1 StR 361/91, StV 1992, 161; Urteil vom 11.07.1995 – 1 StR 189/95, StV 1995, 641; Beschlüsse vom 17.05.1996 – 5 StR 119/96, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50; vom 21.05.1999 – 2 StR 154/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 52; Urteil vom 07.02.2008 – 5 StR 242/07, aaO []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 418/12, Rn. 6; Beschluss vom 22.01.2010 – 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; offen gelassen im Beschluss vom 15.02.2011 – 3 StR 3/11 []
  10. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2012 – 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149 mwN; Beschluss vom 11.01.2012 – 1 StR 386/11, wistra 2012, 310; Rissingvan Saan, aaO, § 52 Rn. 28 ff. []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2012 – 4 StR 99/12, aaO; Beschlüsse vom 19.04.2011 – 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 02.12 2008 – 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 18.07.1984 – 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff. []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.1984 – 2 StR 322/84, aaO []
  13. BGBl. – I S. 1302 []
  14. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.11.1993 – 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22.10.1996 – 1 StR 548/96, StV 1997, 471; Urteil vom 13.12 2012 – 4 StR 99/12, aaO []
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2005 – 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172, 173; Weber, aaO, § 29 Rn. 984 []
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2007 – 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88; Urteil vom 24.02.1994 – 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f. []
  17. BGH, Beschluss vom 15.032.2011 – 3 StR 3/11 []
  18. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – 3 StR 3/11 []
  19. vgl. zum Zusammentreffen von Handeltreiben mit Einfuhr BGH, Urteil vom 18.07.1984 – 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6, dort allerdings noch unter Annahme einer fortgesetzten Handlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln []
  20. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13 []
  21. krit. auch BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – 3 StR 3/11; anders aber BGH, Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14 []
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – 2 StR 294/02, insoweit in NStZ-RR 2003, 75, nicht abgedruckt, und Beschluss vom 17.10.2007 – 2 StR 376/07 []
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2004 – 2 StR 184/04 []
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2010 – 2 StR 563/09, StV 2010, 684 f. []
  25. vgl. LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 52 Rn.20 []
  26. vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 146 ff. []