Die in der Hauptverhandlung augebauten Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

10. Oktober 2018 | Strafrecht
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Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, die erst im Verfahren entstanden sind, begründen in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit1.

So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluss 2017 sachlich und rechtlich zutreffend ausgeführt hat, liegt die Besorgnis einer Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichts nicht vor. Zwar hat der Vorsitzende dem Verteidiger eine “selektive Wahrnehmung” vorgehalten und eine von ihm gestellte Zwischenfrage als “unverschämt” bezeichnet. Vor dem Hintergrund des jeweils vorangegangenen, in dem Zurückweisungsbeschluss ausführlich dargelegten Prozessverhaltens des Verteidigers erweisen sich diese Reaktionen des Vorsitzenden aber nicht als in hohem Maße rechtsfehlerhaft, unangemessen oder sonst unsachlich2.

Die wiederholten Ermahnungen des Vorsitzenden, der Verteidiger möge bei der Ausübung seines Erklärungsrechts nach § 257 Abs. 2 StPO den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen, beruhen auf Absatz 3 der Vorschrift; sie waren zudem, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat, sachlich berechtigt. Auch in der Gesamtschau liegt nach der tatsächlichen Würdigung des Bundesgerichtshofs3 kein Grund vor, der vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis begründen könnte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber eine voreingenommene Haltung ein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2018 – 4 StR 138/18

  1. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – 1 StR 895/92, StV 1993, 339; Urteil vom 05.04.1995 – 5 StR 681/94, StV 1995, 396
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.08.2008 – 5 StR 336/08; vom 12.02.2013 – 2 StR 536/12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 24 Rn. 17 f. mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2012 – 3 StR 208/12

 
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