Hauptverhandlung – und die Urkundsbeamtin

Eine Justizangestellte kann mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Sinne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut werden.

Hauptverhandlung – und die Urkundsbeamtin

Eine solche kann wirksam auch formlos erfolgen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden.

Bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnungsvorschriften Niedersachsen, wonach die Entscheidung über den Einsatz von Angestellten schriftlich zu treffen ist, handelt es sich lediglich um eine der Rechtsklarheit dienende Ordnungsvorschrift1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Justizangestellte H. seit ihrem Wechsel zum Landgericht Göttingen im Juni 2014 in einer Serviceeinheit für Strafsachen eingesetzt worden. Zuvor war ihr bei ihrem Dienstantritt von der Geschäftsleiterin in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt worden, dass zu ihrem Aufgabengebiet auch die Protokollführung in Hauptverhandlungen gehöre. Dementsprechend wurde die Justizangestellte H. , die zuvor schon an einem Amtsgericht als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Protokoll in Strafsachen geführt hatte und deren Befähigung und Kompetenz auf diesem Aufgabengebiet für die Geschäftsleiterin keinem Zweifel unterlagen, nachfolgend in die Besonderheiten der Protokollführung in Strafverfahren beim Landgericht eingeführt.

Da die Justizangestellte H. mit ihrer durch die Geschäftsleiterin erfolgten mündlichen Übertragung des Sachgebiets der Protokollführung insoweit bereits mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle betraut worden war, bedurfte die Wirksamkeit dieses Willensaktes der Gerichtsverwaltung keiner weiteren schriftförmlichen Erklärung oder Bekräftigung mehr. Für die wirksame Übertragung der Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle spielte es deshalb keine Rolle, ob – wie die Geschäftsleiterin des Landgerichts meinte – eine schriftliche Verfügung aus dem Jahre 2007, mit der die Justizangestellte H. ursprünglich beim Sozialgericht Hildesheim für Sitzungen der dortigen Kammern zur Protokollführerin bestellt und insoweit mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle betraut worden war, in förmlicher Hinsicht auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit fortgelten würde. Die nachträglich mit Schreiben der Geschäftsleiterin vom 06.10.2016 “vorsorglich (…) noch einmal ausdrücklich” erklärte Übertragung der Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hatte mithin nur deklaratorische Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2017 – 5 StR 535/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12 2014 – 3 StR 489/14, NStZ 2015, 473, 474 mwN []