Haus­durch­su­chung beim Mie­ter – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters

Dem Ver­mie­ter einer Woh­nung steht für Schä­den, die im Zuge einer recht­mä­ßi­gen Durch­su­chung der Woh­nung im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Mie­ter ver­ur­sacht wor­den sind, grund­sätz­lich ein Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff zu. Ein dem Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff zugrun­de lie­gen­des gleich­heits­wid­ri­ges Son­der­op­fer kann aller­dings dann zu ver­nei­nen sein, wenn der Ver­mie­ter weiß bezie­hungs­wei­se davon erfährt oder es sich ihm auf­drän­gen muss, dass die Woh­nung für die Bege­hung von Straf­ta­ten, die Lage­rung von Die­bes­gut oder von Dro­gen benutzt wird oder wer­den soll, und er gleich­wohl den Miet­ver­trag abschließt oder von einem Kün­di­gungs­recht kei­nen Gebrauch macht.

Haus­durch­su­chung beim Mie­ter – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Ver­mie­ter (Mit-)Eigentümer einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung wur­de das von einem Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­do der Poli­zei zum Ein­stei­gen benutz­te Fens­ter beschä­digt und der Tep­pich­bo­den durch Glas­split­ter ver­un­rei­nigt. Hin­ter­grund des Durch­su­chungs­be­schlus­ses war der Ver­dacht, dass der Mie­ter der Woh­nung mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge uner­laubt Han­del trieb. Eine in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Ver­stri­ckung des Mie­ters in Dro­gen­de­lik­te kann­te der Ver­mie­ter, der mit der Schwes­ter des Beschul­dig­ten in einer Bezie­hung lebt.

Der Ver­mie­ter ver­langt Erstat­tung der für die Besei­ti­gung der ent­stan­de­nen Schä­den erfor­der­li­chen Kos­ten. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mag­de­burg hat dem Ver­mie­ter eine Ent­schä­di­gung von 802 € unter dem Gesichts­punkt des ent­eig­nen­den Ein­griffs zuge­spro­chen [1]. Auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des Sach­sen-Anhalt hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung die Kla­ge abge­wie­sen [2]. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Ver­mie­ters hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg zurück­ver­wie­sen.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Recht­mä­ßig­keit der rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Durch­su­chung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abge­lehnt und auch sons­ti­ge spe­zi­al­ge­setz­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ver­neint hat, sind Rechts­feh­ler nicht erkenn­bar für den Bun­des­ge­richts­hof nicht. Ins­be­son­de­re ist dem Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg dar­in zuzu­stim­men, dass der Ver­mie­ter kei­ne Ent­schä­di­gung nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 StrEG ver­lan­gen kann, da es vor­lie­gend um die Ent­schä­di­gung eines Nicht­be­schul­dig­ten geht [3].

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kom­men Ansprü­che aus ent­eig­nen­dem Ein­griff dann in Betracht, wenn an sich recht­mä­ßi­ge hoheit­li­che Maß­nah­men bei einem Betrof­fe­nen unmit­tel­bar zu Nach­tei­len füh­ren, die er aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den hin­neh­men muss, die aber die Schwel­le des ent­eig­nungs­recht­lich Zumut­ba­ren über­stei­gen [4]. Hier­bei geht es zumeist um aty­pi­sche und unvor­her­ge­se­he­ne Nach­tei­le; dies ist für den Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff aber nicht Vor­aus­set­zung [5]. Des­halb steht der Ersatz­fä­hig­keit nicht ent­ge­gen, dass Beschä­di­gun­gen der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Art bei Woh­nungs­durch­su­chun­gen weder aty­pisch noch unvor­her­seh­bar sind, son­dern sich viel­mehr eine Gefahr ver­wirk­licht hat, die in der hoheit­li­chen Maß­nah­me selbst ange­legt war [6].

Der ent­eig­nen­de Ein­griff stellt einen zwangs­wei­sen staat­li­chen Zugriff auf das Eigen­tum dar, der den Betrof­fe­nen im Ver­gleich zu ande­ren ent­ge­gen dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz ungleich behan­delt bezie­hungs­wei­se trifft und ihn zu einem beson­de­ren, den übri­gen nicht zuge­mu­te­ten Opfer für die All­ge­mein­heit zwingt [7]. Wäh­rend beim ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff das Son­der­op­fer durch die Rechts­wid­rig­keit kon­sti­tu­iert wird, bedarf bei recht­mä­ßi­gen Ein­grif­fen die Annah­me eines ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Son­der­op­fers einer beson­de­ren Begrün­dung. Hier ist ein Ersatz­an­spruch nur dann gege­ben, wenn die Ein­wir­kun­gen die Sozi­al­bin­dungs­schwel­le über­schrei­ten, also im Ver­hält­nis zu ande­ren eben­falls betrof­fe­nen Per­so­nen eine beson­de­re „Schwe­re“ auf­wei­sen oder im Ver­hält­nis zu ande­ren nicht betrof­fe­nen Per­so­nen einen Gleich­heits­ver­stoß bewir­ken [8]. Ob in die­sem Sinn eine hoheit­li­che Maß­nah­me die Schwel­le des ent­eig­nungs­recht­lich Zumut­ba­ren über­schrei­tet oder sich noch als Aus­druck der Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums begrei­fen lässt, kann nur auf­grund einer umfas­sen­den Beur­tei­lung der Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den [9]. Maß­geb­lich ist letzt­lich, wo nach dem ver­nünf­ti­gen Urteil aller bil­lig und gerecht Den­ken­den die Opfer­gren­ze liegt [10] bezie­hungs­wei­se wo die Gren­ze des­sen liegt, was eine Gemein­schaft, die ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung in einem sozia­len Rechts­staat gefun­den hat, dem Ein­zel­nen ent­schä­di­gungs­los zumu­ten kann und will [11].

Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg, dass ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich das Risi­ko von Sach­schä­den bei Ermitt­lungs­maß­nah­men gegen sei­nen Mie­ter trägt, und inso­weit von vorn­her­ein die Annah­me eines ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Son­der­op­fers aus­schei­det, als rechts­feh­ler­haft.

Das Eigen­tum des Ver­mie­ters wur­de für Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung und damit im öffent­li­chen Inter­es­se in Anspruch genom­men. Der Ver­mie­ter – und sein Vater als Mit­ei­gen­tü­mer – wur­den einem staat­li­chen Ein­griff aus­ge­setzt, der sie anders als ande­re Eigen­tü­mer zu einer Auf­op­fe­rung im öffent­li­chen Inter­es­se zwang. Hier­bei han­delt es sich nicht um das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko eines Ver­mie­ters, das des­halb immer von die­sem zu tra­gen ist.

Aller­dings kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs von dem Abver­lan­gen eines Son­der­op­fers im öffent­li­chen Inter­es­se und damit einem gleich­heits­wid­ri­gen, ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen staat­li­chen Ver­hal­ten regel­mä­ßig kei­ne Rede sein, wenn sich der nach­tei­lig Betrof­fe­ne frei­wil­lig in eine gefähr­li­che Situa­ti­on bege­ben hat, deren Fol­gen dann letzt­lich von ihm her­bei­ge­führt und grund­sätz­lich selbst zu tra­gen sind [12]. So hat der Bun­des­ge­richts­hof etwa dem­je­ni­gen, der schuld­haft den Anschein einer poli­zei­li­chen Gefahr her­vor­ge­ru­fen hat, kei­nen Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff für die aus der poli­zei­li­chen Maß­nah­me resul­tie­ren­den Fol­gen zuge­bil­ligt, weil nicht in die Recht­sphä­re eines Unbe­tei­lig­ten ein­ge­grif­fen wor­den sei, son­dern der Betrof­fe­ne, wenn auch nicht für eine objek­ti­ve Gefahr, aber doch für eine Sach­la­ge ver­ant­wort­lich sei, die eine Pflicht der Poli­zei zum Ein­grei­fen begrün­det habe, sodass er nicht als unbe­tei­lig­ter Drit­ter ange­se­hen wer­den kön­ne [13]. All­ge­mein ging es in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs inso­weit um Sach­ver­hal­te, in denen jeden­falls der Kon­flikt zwi­schen den pri­va­ten und öffent­li­chen Inter­es­sen infol­ge eines Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen ein­trat, wel­ches im Hin­blick auf die nach­tei­li­gen Ein­wir­kun­gen recht­lich nicht geschützt war. Der Eigen­tü­mer darf nicht durch eige­nes Ver­hal­ten, auch wenn die­ses recht­lich erlaubt ist, einen vor­her noch nicht vor­han­de­nen Inter­es­sen­kon­flikt akti­viert haben; in die­sem Fall sind die Fol­gen regel­mä­ßig sei­ner Sphä­re zuzu­ord­nen und stel­len kein gleich­heits­wid­ri­ges Son­der­op­fer dar [14].

Hier­mit ist der Fall der Ver­mie­tung aber regel­mä­ßig nicht zu ver­glei­chen [15]. Von einer frei­wil­li­gen Über­nah­me einer Gefahr kann nicht allein im Hin­blick auf den Umstand gespro­chen wer­den, dass sich ein Eigen­tü­mer durch die Ver­mie­tung der eher ent­fernt lie­gen­den, wenn auch nicht voll­stän­dig aus­zu­schlie­ßen­den Gefahr aus­setzt, dass sein Mie­ter straf­fäl­lig wird und es im Zuge straf­pro­zes­sua­ler Maß­nah­men gegen den Mie­ter zu Beschä­di­gun­gen der Woh­nung kommt. Die Ver­mie­tung einer Woh­nung ist ein sozi­al adäqua­tes, ja sozi­al erwünsch­tes Ver­hal­ten, das im Nor­mal­fall die Gefahr straf­ba­ren Ver­hal­tens der Bewoh­ner weder begüns­tigt noch gar her­vor­ruft. Daher ste­hen die Ver­mie­tung und das den Poli­zei­ein­satz aus­lö­sen­de straf­ba­re Ver­hal­ten des Mie­ters grund­sätz­lich völ­lig unab­hän­gig und selb­stän­dig neben­ein­an­der. Der Ver­mie­ter ver­liert nicht im ent­eig­nungs­recht­li­chen Sinn durch die blo­ße Ver­mie­tung sei­ne Stel­lung als unbe­tei­lig­ter Drit­ter mit der Fol­ge, dass straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­men gegen den Mie­ter sei­ner Sphä­re zuzu­ord­nen wären. Dar­an ändert sich grund­sätz­lich auch nichts, wenn der Mie­ter im Rah­men sei­nes straf­ba­ren Ver­hal­tens Gegen­stän­de – etwa Die­bes­gut oder wie hier Betäu­bungs­mit­tel – in die Woh­nung ein­bringt. Denn die Über­las­sung der Woh­nung durch den Ver­mie­ter erfolgt zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch; hier­für zahlt der Mie­ter den Miet­zins. Letz­te­rer ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts – gera­de kei­ne Gegen­leis­tung für ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen und recht­fer­tigt des­halb nicht für sich die Zuord­nung von dar­auf zurück­zu­füh­ren­den Schä­den zur Ver­ant­wor­tungs­sphä­re des Ver­mie­ters.

Anders kann die Situa­ti­on aller­dings dann zu bewer­ten sein, wenn der Ver­mie­ter weiß bezie­hungs­wei­se davon erfährt oder es sich ihm auf­drän­gen muss, dass die Woh­nung für die Bege­hung von Straf­ta­ten, die Lage­rung von Die­bes­gut oder – wie hier – von Dro­gen in nicht uner­heb­li­cher Men­ge benutzt wird oder wer­den soll, und er gleich­wohl den Miet­ver­trag abschließt oder von einem Kün­di­gungs­recht kei­nen Gebrauch macht. In einem sol­chen Fall kann gege­be­nen­falls, wenn sich das Risi­ko wei­te­rer straf­ba­rer Hand­lun­gen ver­wirk­licht und es im Zuge straf­pro­zes­sua­ler Maß­nah­men gegen den Mie­ter zu Schä­den an der Woh­nung kommt, davon gespro­chen wer­den, dass sich der Ver­mie­ter frei­wil­lig der Gefahr aus­ge­setzt hat, sodass er den Scha­den des­halb nicht als gleich­heits­wid­ri­ges Son­der­op­fer der All­ge­mein­heit in Rech­nung stel­len kann.

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat zu der im Tat­be­stand nur pau­schal ange­spro­che­nen, dem Ver­mie­ter bekann­ten „Ver­stri­ckung des Mie­ters in Dro­gen­de­lik­te“ und zu der Fra­ge, ob die­se ein Recht zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses begrün­det hat, kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies wird nach­zu­ho­len sein. In die­sem Zusam­men­hang ist es ohne Bedeu­tung, ob der Vater des Ver­mie­ters als Mit­ei­gen­tü­mer eben­falls über ent­spre­chen­de Kennt­nis­se ver­fügt hat. Auch wenn nur einer von zwei Mit­ei­gen­tü­mern über ent­spre­chen­des Wis­sen ver­fügt, fällt das hier streit­ge­gen­ständ­li­che Scha­dens­ri­si­ko in die Sphä­re der Eigen­tü­mer und stellt kein ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ges Son­der­op­fer dar.

Dem­ge­gen­über schei­tert ein Ersatz­an­spruch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des nicht dar­an, dass der ein­ge­tre­te­ne Scha­den ledig­lich 802 € beträgt. Zwar kann bei der im Ent­eig­nungs­recht wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se regel­mä­ßig nur eine fühl­ba­re Beein­träch­ti­gung einer ver­mö­gens­wer­ten Rechts­po­si­ti­on als ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ges Opfer ange­se­hen wer­den; gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gun­gen schei­den aus [16]. Bei der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen geziel­ten Beschä­di­gung bezie­hungs­wei­se Zer­stö­rung von Eigen­tum durch straf­pro­zes­sua­le Zwangs­maß­nah­men liegt aber bereits in der Sub­stanz­ver­let­zung eine sol­che fühl­ba­re Beein­träch­ti­gung des betrof­fe­nen Eigen­tums, die – abge­se­hen von Baga­tell­fäl­len – für die Annah­me eines nicht hin­zu­neh­men­den Son­der­op­fers aus­reicht.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang auch, ob dem Ver­mie­ter mög­li­cher­wei­se ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen sei­nen Mie­ter zusteht. Die Rege­lung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach dann, wenn einem Beam­ten nur Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt, die­ser – bezie­hungs­wei­se die haft­pflich­ti­ge Kör­per­schaft (Art. 34 Satz 1 GG) – nur dann in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn der Ver­letz­te nicht auf ande­re Wei­se Ersatz zu erlan­gen ver­mag, gilt nicht für ande­re selb­stän­di­ge Erstat­tungs­an­sprü­che gegen den Staat [17]. Ent­ge­gen einer zum Teil in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung [18] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kann das Vor­lie­gen eines Son­der­op­fers auch nicht vom Feh­len einer sol­chen ander­wei­ti­gen Ersatz­mög­lich­keit abhän­gig gemacht wer­den. Ob der Geschä­dig­te aus dem Scha­dens­er­eig­nis auch Ansprü­che gegen Drit­te hat, ist für die Fra­ge, ob ihm im Inter­es­se der All­ge­mein­heit durch hoheit­li­chen Zwang ein Son­der­op­fer in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se abver­langt wor­den ist, grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung. Ein an sich ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ges Son­der­op­fer wird im All­ge­mei­nen nicht dadurch zum hin­zu­neh­men­den Nach­teil, dass der Geschä­dig­te auf Ansprü­che gegen einen Drit­ten ver­wie­sen und ihm inso­weit das Risi­ko der Durch­setz­bar­keit die­ser Ansprü­che auf­er­legt wird.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ein Son­der­op­fer auch unter Hin­weis auf gege­be­ne bezie­hungs­wei­se rea­li­sier­ba­re (ander­wei­ti­ge) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­neint hat, war der zu ent­schei­den­de Fall so gela­gert, dass ohne die das Eigen­tum schä­di­gen­de poli­zei­li­che Maß­nah­me (geziel­tes Ram­men eines ent­wen­de­ten Kraft­fahr­zeugs) der end­gül­ti­ge Ver­lust der Sache zu befürch­ten war und zudem auch nur durch die­ses Ein­grei­fen die Aus­sicht begrün­det wur­de, delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den eigent­li­chen Scha­dens­ver­ur­sa­cher rea­li­sie­ren zu kön­nen [19]. Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on liegt hier nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. März 2013 – III ZR 253/​12

  1. LG Mag­de­burg, Urteil vom 20.12.2011 – 10 O 988/​11[]
  2. OLG Naum­burg, Ent­schei­dung vom 28.06.2012 – 1 U 8/​12[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.1989 – 1 BJs 72/​87 – 4 – StB 29/​89, NJW 1990, 397 f[]
  4. vgl. nur Urtei­le vom 09.04.1987 – III ZR 3/​86, BGHZ 100, 335, 337; vom 11.03.2004 – III ZR 274/​03, BGHZ 158, 263, 267 und vom 10.02.2005 – III ZR 330/​04, NJW 2005, 1363, jeweils mwN[]
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.01.1986 – III ZR 34/​85, NJW 1986, 2423, 2424[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1987 aaO S. 338[]
  7. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.02.1962 – III ZR 204/​60, JZ 1962, 609, 611; Staudinger/​Wöstmann, BGB, Neubearb.2013, § 839 Rn. 477 mwN[]
  8. vgl. nur Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Aufl., S. 344[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1988 – III ZR 116/​87, VersR 1988, 1022, 1023[]
  10. BGH, Urteil vom 02.05.1955 – III ZR 271/​53, BGHZ 17, 172, 175[]
  11. BGH, Urteil vom 23.11.1959 – III ZR 146/​58, BGHZ 31, 187, 191; RGRKK­reft, BGB, 12. Aufl., vor § 839, Rn. 154[]
  12. vgl. etwa Urtei­le vom 02.05.1955, aaO S. 175 f; vom 18.09.1959 – III ZR 68/​58, BGHZ 31, 1, 4; vom 15.03.1962 – III ZR 211/​60, BGHZ 37, 44, 48 und vom 19.02.1976 – III ZR 13/​74, NJW 1976, 1204, 1205[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 – III ZR 233/​51, BGHZ 5, 144, 152[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.03.1995 – III ZR 166/​93, BGHZ 129, 124, 129 f zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses im Ein­fluss­be­reich eines Mili­tär­flug­plat­zes[]
  15. im Ergeb­nis eben­so OLG Cel­le, Beck­RS 2007, 09345[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.1970 – III ZR 148/​67, BGHZ 54, 293, 296 mwN[]
  17. vgl. nur BGH, Urteil vom 24.10.1974 – VII ZR 223/​72, BGHZ 63, 167, 171 ff mwN[]
  18. vgl. OLG Ros­tock, MDR 2011, 160, 161; anders OLG Cel­le, Beck­RS 2007, 09345[]
  19. BGH, Urteil vom 03.03.2011 – III ZR 174/​10, NJW 2011, 3157 Rn. 15 ff[]