Heil­prak­ti­ker und die ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tel

Im Rah­men eines Straf­ver­fah­ren wegen Anstif­tung zur Abga­be von Arz­nei­mit­teln an Ver­brau­cher ohne ärzt­li­che Ver­schrei­bung müs­sen in einer "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge"-Kon­stel­la­ti­on die für und gegen die Rich­tig­keit der Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen spre­chen­den Gesichts­punk­te umfas­send geprüft und gewür­digt und im Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den.

Heil­prak­ti­ker und die ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Heil­prak­ti­kers auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft des­sen Frei­spruch durch das Land­ge­richt nicht bestä­tigt und zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt zurück ver­wie­sen. Dem Ange­klag­ten wird vor­ge­wor­fen, als Heil­prak­ti­ker Arz­nei­mit­tel ver­schrie­ben zu haben, die nur ein Arzt hät­te ver­schrei­ben dür­fen und damit einen Apo­the­ker ange­stif­tet zu haben, die­se Arz­nei­mit­tel an Pati­en­ten abzu­ge­ben. In Abspra­che mit dem Apo­the­ker soll der Ange­klag­te ein vom Apo­the­ker selbst her­zu­stel­len­des Medi­ka­ment mit dem Namen "Seda­ti­va For­te" ver­ord­net haben, dass neben homöo­pa­thi­schen Bestand­tei­len auch einen ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Zusatz (Tetra­ze­pam) beinhal­te­te, um die Wir­kung der homöo­pa­thi­schen Sub­stan­zen zu ver­stär­ken. Die Kap­seln soll­ten bei Unru­he­zu­stän­den, Angst­er­kran­kun­gen und Schlaf­stö­run­gen hel­fen. In sechs Fäl­len soll "Seda­ti­va For­te" zwi­schen 2007 und 2008 an Pati­en­ten abge­ge­ben wor­den sein, ohne dass die­se von dem ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Zusatz etwas wuss­ten.

Das Amts­ge­richt Aurich hat­te den Ange­klag­ten im Juli 2012 wegen Anstif­tung zur Abga­be von Arz­nei­mit­teln an Ver­brau­cher ohne ärzt­li­che Ver­schrei­bung zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Dage­gen leg­te er mit Erfolg Beru­fung zum Land­ge­richt ein. Das Land­ge­richt Aurich (12 Ns 139/​12) hat­te den Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen, weil es nach der Beweis­auf­nah­me nicht davon über­zeugt war, dass der Heil­prak­ti­ker den Apo­the­ker dazu ange­stif­tet hat­te, das homöo­pa­thi­sche Mit­tel mit einer nen­nens­wer­ten Dosis des ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tels zu ver­mi­schen. Der Heil­prak­ti­ker hat­te behaup­tet, ledig­lich eine Bei­mi­schung einer 10.000-fach ver­dünn­ten Dosis gewünscht zu haben. Die­se gerin­ge Dosis wäre nicht mehr ver­schrei­bungs­pflich­tig gewe­sen und damit straf­recht­lich nicht zu ahn­den. Der Apo­the­ker hat­te hin­ge­gen als Zeu­ge etwas ande­res aus­ge­sagt. Nach sei­ner Dar­stel­lung sei das Medi­ka­ment auf Anwei­sung des Ange­klag­ten, wie von ihm auch aus­ge­führt, mit etwa 5 mg Tetra­ze­pam ver­setzt wer­den, was zu einer Kon­zen­tra­ti­on zwi­schen 0,7 % und 1,5 % pro Kap­sel führ­te. Über die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat­te nun das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg zu ent­schei­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg sei die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts aus dem Urteil nicht nach­zu­voll­zie­hen. Der Frei­spruch konn­te das Ober­lan­des­ge­richt daher nicht bestä­ti­gen. In einer "Aus­sa­ge gegen Aussage"-Konstellation müs­sen die für und gegen die Rich­tig­keit der Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen spre­chen­den Gesichts­punk­te umfas­send geprüft und gewür­digt und im Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Dar­an man­ge­le es hier, so das Ober­lan­des­ge­richt. Da in der Revi­si­ons­in­stanz allein Rechts­fra­gen über­prüft wer­den, wird die Beweis­auf­nah­me vom Ober­lan­des­ge­richt nicht selbst durch­ge­führt, son­dern muss vom Land­ge­richt wie­der­holt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 7. Juli 2014 – 1 Ss 9/​14