"Hel­den des Nor­dens" – und die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines Ehe­paars aus Jamel erfolg­los.

<span class="dquo">"</span>Hel­den des Nor­dens" – und die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines in Jamel (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) leben­den Ehe­paars nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Das von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Über­wie­gen der Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und ver­letzt nicht die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung. Der Beschwer­de­füh­rer ver­öf­fent­lich­te auf einer Inter­net­platt­form den nach­fol­gend wie­der­ge­ge­be­nen Bei­trag unter der Über­schrift"Jamel ehrt die , Hel­den des Nor­dens‘"Das beschau­li­che Dörf­chen Jamel ist mitt­ler­wei­le inter­na­tio­nal bekannt. Es ver­geht kaum ein Tag, an dem nicht irgend­wel­che sen­sa­ti­ons­lüs­ter­nen Tou­ris­ten oder Pres­se­teams im Ort vor­bei­schau­en, um ein­mal wasch­ech­te Neo­na­zis in frei­er Wild­bahn zu sehen. Vie­le sind dann über­rascht, daß sie dort dann tat­säch­lich auf ganz nor­ma­le Fami­li­en tref­fen und sich – anders als z.B. bei einer Groß­wild-Safa­ri – sogar aus dem Auto trau­en kön­nen.

Auch der leicht abseits gele­ge­ne Forst­hof, in wel­chem sich zwei lupen­rei­ne Demo­kra­ten mit ihren Kat­zen ein­ge­nis­tet haben, erlang­te mitt­ler­wei­le trau­ri­ge Berühmt­heit. Dort woh­nen … und …, ein zuge­wan­der­tes Künst­ler­pär­chen aus St. Pau­li, die mit ihren neu­en Nach­barn ein­fach nicht klar kom­men wol­len.

Die bei­den sti­cheln und stän­kern seit Jah­ren, wo und wann es nur geht, gegen den lie­ben Dorf­frie­den. Die volks­treue Ein­stel­lung der ande­ren Dorf­be­woh­ner ist ihnen ein Dorn im Auge, gern hät­ten sie es mul­ti­kul­tu­rel­ler. Doch war­um sind sie dann über­haupt aus Ham­burg fort­ge­zo­gen? Die­ses als Zivil­cou­ra­ge und Tole­ranz miß­ver­stan­de­ne Fehl­ver­hal­ten erweist sich den­noch durch­aus als ein­träg­li­ches Geschäfts­mo­dell.

haben in den letz­ten bei­den Jah­ren jeweils fünf­stel­li­ge Preis­gel­der irgend­wel­cher Anti-Rechts-Initia­ti­ven oder Stif­tun­gen ein­ge­stri­chen, u.a. wur­den sie mit dem Paul-Spie­gel-Preis (5.000 €) aus­ge­zeich­net. Selbst beim Bun­des­prä­si­den­ten durf­ten sie schon vor­spre­chen. Das hält sie selbst­ver­ständ­lich nicht davon ab, wei­ter­hin finanz­kräf­ti­ge Spon­so­ren für die Unter­hal­tung ihres Hofes und des maro­den Forst­rock-Fes­ti­vals zu suchen. Angeb­lich soll die Kir­che den bau­fäl­li­gen Zaun erset­zen.

Im Dezem­ber 2011 wur­den sie vom NDR und vier nord­deut­schen Tages­zei­tun­gen sogar zu "Hel­den des Nor­dens " gekürt. Die­ser Fakt wur­de natür­lich auch von der Dorf­ge­mein­schaft gewür­digt.

Gleich am Ortstein­gang weist seit eini­gen Tagen ein neu­es Schild auf die wei­te­re Attrak­ti­on des Dor­fes hin. Dem Motiv war ein Kari­ka­tu­ren­wett­streit vor­aus­ge­gan­gen. Die bei­den bes­ten Ent­wür­fe sind nun für jeder­mann sicht­bar aus­ge­stellt.

Die Sei­te des in dem Bei­trag genann­ten Schil­des, die man beim Ver­las­sen des Ortes sieht, zeigt – nach den fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen – das im Arti­kel genann­te Ehe­paar als Kari­ka­tur, das um einen Topf mit Gold tanzt – und trägt die Auf­schrift "Die Fau­len und die Dreis­ten bekom­men am meis­ten". Auf der Sei­te, die man am Orts­ein­gang pas­siert, sind die kari­kier­ten Köp­fe der Ehe­leu­te abge­bil­det. Die Köp­fe wer­den von dem Text "Die Dorf­ge­mein­schaft grüßt: Die , Hel­den‘ des Nor­dens" umrahmt.

Die Ent­schei­dung der Straf­ge­rich­te[↑]

Das Amts­ge­richt Gre­ves­müh­len ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu je 100 € 1. Der Arti­kel an sich – ohne Ver­knüp­fung mit den Fotos – hal­te sich noch im Rah­men zuläs­si­ger Kritik/​Sati­re. Das Amts­ge­richt befasst sich dann mit dem Teil des Schil­des, auf dem die Abge­bil­de­ten als "faul" und "dreist" bezeich­net wer­den und für des­sen Abbil­dung der Beschwer­de­füh­rer als Ver­brei­ter haf­te, und begrün­det aus­führ­lich, wes­halb die Mei­nungs­frei­heit hin­ter den Belan­gen der per­sön­li­chen Ehre zurück­tre­ten muss.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ver­warf die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det unter Ver­weis auf die Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft, wel­che das amts­ge­richt­li­che Urteil befür­wor­tet hat­te, ergänzt um Aus­füh­run­gen zur Ver­brei­ter­haf­tung 2.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.

"Dumm" und "Dreist"[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bewe­gen sich, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­ircht, im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men und ver­let­zen die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Die Gerich­te haben nach­voll­zieh­bar begrün­det, dass sich der Beschwer­de­füh­rer durch die Abbil­dung der Schil­der deren Inhalt zu Eigen gemacht hat. Das Amts­ge­richt hat zwi­schen dem Ein­trag und den Abbil­dun­gen dif­fe­ren­ziert und den Ein­trag zutref­fend als zuläs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung ein­ge­ord­net.

Hier­von ist die Abbil­dung des am Orts­ein­gang auf­ge­stell­ten Schil­des, das auf Vor­der- und Rück­sei­te Kari­ka­tu­ren des abge­bil­de­ten Ehe­paa­res zeigt und die­ses auf der Rück­sei­te als "dumm" und "dreist" bezeich­net, zu unter­schei­den. Dies­be­züg­lich sind die Gerich­te nach Vor­nah­me der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abwä­gung zu dem ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ergeb­nis gekom­men, dass die Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre der Abge­bil­de­ten über­wie­gen. Der Text auf der Rück­sei­te des Schil­des und die Bezeich­nung als "dumm" und "dreist" ent­hält kei­ner­lei spe­zi­fi­sche poli­ti­sche Aus­sa­ge und beschränkt sich aus­schließ­lich dar­auf, die Abge­bil­de­ten mensch­lich schlecht zu machen. Durch das an pro­mi­nen­ter Stel­le am Orts­ein­gang auf­ge­stell­te Schild und die ver­zerr­te Dar­stel­lung wer­den die Abge­bil­de­ten an den Pran­ger gestellt und aus der Dorf­ge­mein­schaft aus­ge­grenzt. Vor die­sem situa­ti­ven Hin­ter­grund und in Ver­bin­dung mit der ent­po­li­ti­sier­ten Aus­sa­ge ist die Annah­me eines Über­wie­gens der Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre gut ver­tret­bar und ver­letzt die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. März 2017 – 1 BvR 1438/​15

  1. AG Gre­ves­müh­len, Urteil vom 17.03.2014 – 6 Ds 381/​13[]
  2. OLG Ros­tock, Beschluss vom 12.01.2015 – 20 RR 111/​14[]