Her­an­wach­sen­de – und die Anwen­dung von Jugend­straf­recht

Für die Fra­ge, ob der her­an­wach­sen­de Täter zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung noch einem Jugend­li­chen gleich­stand, kommt es maß­ge­bend dar­auf an, ob er sich noch in einer für Jugend­li­che typi­schen Ent­wick­lungs­pha­se befand und in ihm noch Ent­wick­lungs­kräf­te in grö­ße­rem Umfang wirk­sam waren [1].

Her­an­wach­sen­de – und die Anwen­dung von Jugend­straf­recht

Dies ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung sei­ner Per­sön­lich­keit unter Berück­sich­ti­gung der sozia­len Lebens­be­din­gun­gen zu beur­tei­len.

Dem Tatrich­ter steht inso­weit ein erheb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Sei­ne Bewer­tun­gen müs­sen aller­dings mit Tat­sa­chen unter­legt und nach­voll­zieh­bar sein; sie dür­fen kei­ne wesent­li­chen Gesichts­punk­te außer Betracht las­sen [2].

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eines 21jährigen Dea­lers das ange­grif­fe­ne Urteil nicht in jeder Hin­sicht gerecht:

Es fehlt an einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller wesent­li­chen Gesichts­punk­te. Das Ver­hält­nis des Her­an­wach­sen­den zu sei­nen Eltern wird nicht erör­tert. Nicht aus­rei­chend in den Blick genom­men wer­den auch die durch­aus erfolg­rei­chen Bemü­hun­gen des Her­an­wach­sen­den zu sei­ner schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung. Der schlag­wort­ar­ti­ge Hin­weis auf das Feh­len einer Aus­bil­dung oder eines abge­schlos­se­nen Stu­di­ums greift mit Blick auf den Schul­ab­schluss des zum Ver­ur­tei­lungs­zeit­punkt 21jährigen Her­an­wach­sen­den und die Auf­nah­me eines Fern­stu­di­ums zu kurz. Auch fehlt es an einer hin­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Umstand, dass der Her­an­wach­sen­de eine nicht unbe­deu­ten­de Rol­le bei den Dro­gen­ge­schäf­ten gespielt hat. Denn auch dar­aus las­sen sich Rück­schlüs­se zie­hen, ob und inwie­weit sich der Her­an­wach­sen­de hin zu einer eige­nen Per­sön­lich­keit ent­wi­ckelt hat. Der inso­weit mit­ge­teil­ten Erwä­gung des Land­ge­richts, der Her­an­wach­sen­de habe nicht aus­schließ­bar sei- nem Onkel, der für ihn die Rol­le einer Füh­rungs­fi­gur ein­ge­nom­men habe, „ähn­lich wie ein Sohn sei­nem Vater sein Kön­nen bewei­sen“ wol­len, fehlt es an einer Tat­sa­chen­grund­la­ge. Sie fin­det weder in den Fest­stel­lun­gen noch in den Ein­las­sun­gen des Her­an­wach­sen­den und der Mit­an­ge­klag­ten eine Stüt­ze. Dies gilt im Übri­gen auch, soweit die Straf­kam­mer ange­nom­men hat, der Her­an­wach­sen­de habe bei sei­ner Lebens­füh­rung wie auch bei Bege­hung sei­ner Taten unter dem Ein­druck des Lebens­wan­dels und unter der Füh­rung sei­ner bei­den an den Taten betei­lig­ten Onkel gestan­den. Hin­wei­se dar­auf, dass er in sei­ner Lebens­füh­rung jen­seits der Tat­be­ge­hung von die­sen beein­flusst und gelenkt sein könn­te, erge­ben sich aus den Fest­stel­lun­gen nicht.

Die Sache bedarf des­halb inso­weit, ohne dass es noch auf die Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der ver­häng­ten Jugend­stra­fe ankä­me, neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass eine umfang­rei­che Wür­di­gung aller wesent­li­chen Gesichts­punk­te zu einer Nicht­an­wen­dung von Jugend­straf­recht und damit zu einem ande­ren Straf­aus­spruch geführt hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – 2 StR 376/​15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 218; NStZ 2013, 289; NStZ 2015, 230[]
  2. vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 218 f.[]