Hier wur­de nicht gedealt!

Auch die "Nega­tiv­mit­tei­lung", dass kei­ne Gesprä­che über eine Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben, ist zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich.

Hier wur­de nicht gedealt!

Im Straf­ver­fah­ren hat das Gericht zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, ob Gesprä­che über die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass auch eine Nega­tiv­mit­tei­lung, dass kei­ne sol­chen Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, erfor­der­lich ist. Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richt zwei ent­ge­gen­ste­hen­de Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, da ihnen eine Aus­le­gung der Straf­pro­zess­ord­nung zugrun­de liegt, die für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich halt­bar ist.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Dem ers­ten hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren 1 liegt ein Urteil des Land­ge­richts Braun­schweig 2 zugrun­de, mit dem der Beschwer­de­füh­rer zu einer Frei­heits­stra­fe von 4 Jah­ren und 9 Mona­ten ver­ur­teilt wur­de. Im zwei­ten Ver­fah­ren 3 wur­de der Beschwer­de­füh­rer vom Land­ge­richt Pots­dam zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt 4.

In bei­den Fäl­len leg­ten die Beschwer­de­füh­rer Revi­si­on ein und rüg­ten unter ande­rem einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, weil das Land­ge­richt es jeweils unter­las­sen habe, in öffent­li­cher Sit­zung mit­zu­tei­len, ob und ggf. wel­che Vor­ge­sprä­che zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geführt wur­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf bei­de Revi­sio­nen als unbe­grün­det 5.

Hier­bei ver­trat der Bun­des­ge­richts­hof die Ansicht, dass eine Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bestehe, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung hin­zie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben. Dies zei­ge bereits ein Umkehr­schluss aus dem Wort­laut der Vor­schrift, nach dem der Vor­sit­zen­de mit­tei­le, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt, und erklä­re sich auch aus dem Sinn und Zweck der Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten. Die Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten dien­ten der "Ein­he­gung" der den zuläs­si­gen Inhalt von Ver­stän­di­gun­gen beschrän­ken­den Vor­schrif­ten. Wenn aber über­haupt kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den hät­ten, sei das Rege­lungs­kon­zept des § 257c StPO nicht tan­giert. Soweit die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur Ände­rung des § 78 Abs. 2 OWiG dar­auf hin­deu­te­ten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht sta­tu­ie­ren sol­len, auch eine Nicht­er­ör­te­rung mit­zu­tei­len, habe dies im Geset­zes­text letzt­lich kei­nen Aus­druck gefun­den.

Gegen­tei­li­ges erge­be sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 6. Zwar füh­re das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – ohne auf den ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­laut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ein­zu­ge­hen – aus, wenn zwei­fels­frei fest­ste­he, dass über­haupt kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den haben, kön­ne aus­nahms­wei­se (ledig­lich) ein Beru­hen des Urteils auf dem Unter­blei­ben einer Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aus­ge­schlos­sen wer­den 7. Gleich­zei­tig beto­ne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch, dass die Mit­tei­lungs­pflicht nur dann ein­grei­fe, wenn bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum gestan­den hät­ten 8. Die Annah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, beim Feh­len von Vor­ge­sprä­chen ent­fal­le das Beru­hen des Urteils auf dem Feh­len einer Mit­tei­lung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, sei daher ein­fach­recht­lich nicht schlüs­sig, da nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift in die­sem Fall bereits kein Rechts­feh­ler vor­lie­ge.

Nach alle­dem bedür­fe es einer Mit­tei­lung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht, wenn über­haupt kei­ne oder nur sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den hät­ten, die dem Rege­lungs­kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes vor­ge­la­gert und von ihm nicht betrof­fen sei­en; das "Ob" der Hand­lung ste­he unter dem Vor­be­halt des "Wenn". Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Begriff "Nega­tiv­mit­tei­lung" ver­wen­det habe, bezie­he sich die­ser nur auf geschei­ter­te Gesprä­che 9.

Vor die­sem Hin­ter­grund müs­se ein Revi­si­ons­füh­rer, der eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügen wol­le, – gege­be­nen­falls nach Ein­ho­lung von Erkun­di­gun­gen beim Instanz­ver­tei­di­ger – bestimmt behaup­ten und kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um, in wel­cher Form und mit wel­chem Inhalt Gesprä­che statt­ge­fun­den hät­ten, die auf eine Ver­stän­di­gung abge­zielt hät­ten. Denn das blo­ße Feh­len einer Mit­tei­lung rei­che nach dem zuvor Aus­ge­führ­ten nicht aus, um einen – vom Revi­si­ons­füh­rer dar­zu­le­gen­den – Rechts­feh­ler zu begrün­den.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm in bei­den Fäl­len die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und hob die Revi­si­ons­be­schlüs­se des Bun­des­ge­richts­hof auf und ver­wies die Sachen zurück an den Bun­des­ge­richt­hof.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt das der Revi­si­ons­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­de Ver­ständ­nis des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­stößt gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG).

Will­kür­ver­bot und Geset­zes­aus­le­gung[↑]

Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te unter dem Gesichts­punkt des Will­kür­ver­bots kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nicht bereits dann, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren Feh­ler auf­wei­sen. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass Rechts­an­wen­dung oder Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht. Dabei ent­hält die Fest­stel­lung von Will­kür kei­nen sub­jek­ti­ven Schuld­vor­wurf. Will­kür ist viel­mehr in einem objek­ti­ven Sin­ne zu ver­ste­hen 10.

Zur Geset­zes­aus­le­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Fol­gen­des aus­ge­führt 11: Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist 12. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Unter ihnen hat kei­ne einen unbe­ding­ten Vor­rang vor einer ande­ren 13. Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist der Wort­laut der Vor­schrift. Er gibt aller­dings nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te; vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich, der sich der Rich­ter nicht ent­ge­gen­stel­len darf 14. Des­sen Auf­ga­be beschränkt sich dar­auf, die inten­dier­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on bezo­gen auf den kon­kre­ten Fall – auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen – mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen 15. In kei­nem Fall darf rich­ter­li­che Rechts­fin­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Norm in einem wesent­li­chen Punkt ver­feh­len oder ver­fäl­schen oder an die Stel­le der Rege­lungs­kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers gar eine eige­ne tre­ten las­sen 16. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt dane­ben den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu. Die Ein­deu­tig­keit der im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­nen gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung wird nicht not­wen­dig dadurch rela­ti­viert, dass der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Norm auch ande­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­net, soweit die­se Deu­tun­gen offen­sicht­lich eher fern lie­gen. Ande­ren­falls wäre es für den Gesetz­ge­ber ange­sichts der Schwie­rig­keit, text­lich Ein­deu­tig­keit her­zu­stel­len, nahe­zu unmög­lich, sein Rege­lungs­an­lie­gen gegen­über der Recht­spre­chung über einen län­ge­ren Zeit­raum durch­zu­set­zen 17.

Aus­le­gung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Aus­le­gung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, wie sie der Revi­si­ons­ent­schei­dung zugrun­de liegt, wonach eine Mit­tei­lungs­pflicht gemäß die­ser Vor­schrift nicht bestehe, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung hin­zie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich halt­bar. Sie ver­stößt in unver­tret­ba­rer und damit objek­tiv will­kür­li­cher Wei­se gegen den ein­deu­ti­gen objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, wie er auch im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 6 her­aus­ge­ar­bei­tet wur­de.

Der Wort­laut der sprach­lich wenig geglück­ten Norm des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erscheint zwar auf den ers­ten Blick mehr­deu­tig (einer­seits "ob", ande­rer­seits "wenn"), lässt aber durch die wei­te­re For­mu­lie­rung "und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt" auf das Bestehen einer Mit­tei­lungs­pflicht auch für den Fall schlie­ßen, dass kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den haben (sog. Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht), weil es des Zusat­zes "und wenn ja" ansons­ten nicht bedurft hät­te. Da der Geset­zes­wort­laut selbst bei einer Erset­zung des "ob" durch ein "dass" wegen der nach­fol­gen­den kon­di­tio­na­len Dop­pe­lung ("wenn", "und wenn ja") unver­ständ­lich blie­be, ist nicht das "ob", son­dern das "wenn" als Redak­ti­ons­ver­se­hen ein­zu­ord­nen und die Vor­schrift dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Vor­sit­zen­de mit­teilt, ob Erör­te­run­gen statt­ge­fun­den haben, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt 18.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht eben­falls für eine Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht. Wenn in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO von "Ände­run­gen gegen­über der Mit­tei­lung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung" die Rede ist, lässt dies allein den Schluss zu, dass zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung in jedem Fall eine Mit­tei­lung – sei es posi­tiv oder nega­tiv – zu erfol­gen hat. Eine kla­re Bestä­ti­gung die­ser Sicht­wei­se fin­det sich in § 78 Abs. 2 OWiG, der für die Haupt­ver­hand­lung nach Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid fol­gen­de Son­der­re­ge­lung trifft: "§ 243 Absatz 4 der Straf­pro­zess­ord­nung gilt nur, wenn eine Erör­te­rung statt­ge­fun­den hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung ist nicht anzu­wen­den."

Dar­aus ergibt sich im Umkehr­schluss ein­deu­tig, dass im "nor­ma­len" Straf­pro­zess eine Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auch dann besteht, wenn kei­ne Erör­te­rung statt­ge­fun­den hat. Ande­ren­falls wäre § 78 Abs. 2 Halb­satz 1 OWiG sinn­los.

Auch die Mate­ria­li­en zum Ver­stän­di­gungs­ge­setz bele­gen ein­deu­tig, dass der Gesetz­ge­ber für den "nor­ma­len" Straf­pro­zess eine Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht ein­füh­ren woll­te. In der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes 19 heißt es bezüg­lich § 78 Abs. 2

OWiG: "Für die­se weni­gen "geeig­ne­ten" Fäl­le ist es auch grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt, die im Straf­ver­fah­ren auf­ge­stell­ten pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen und Bedin­gun­gen auch im Buß­geld­ver­fah­ren grei­fen zu las­sen. Als eine nicht gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung erschie­ne es jedoch, auch den Regel­fall, also das Unter­las­sen einer sol­chen Ver­stän­di­gung, pro­to­kol­lie­ren zu müs­sen; das glei­che gilt für die in § 243 Absatz 4 StPO‑E ent­hal­te­ne Pflicht, auch eine Nicht­er­ör­te­rung mit­zu­tei­len. In § 78 Absatz 2 OWiG‑E wird daher die Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO‑E für nicht anwend­bar erklärt und die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Absatz 4 StPO‑E auf die Fäl­le beschränkt, in denen eine Erör­te­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift statt­ge­fun­den hat."

Der Bun­des­rat ist in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Regie­rungs­ent­wurf der Ein­füh­rung einer Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mit fol­gen­den Erwä­gun­gen ent­ge­gen­ge­tre­ten 20: "Eine Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den, dass kei­ne Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 zum Zwe­cke einer mög­li­chen Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben, ist weder erfor­der­lich noch zweck­mä­ßig. Nur für den Fall, dass Gesprä­che mit dem Ziel einer ein­ver­nehm­li­chen Abspra­che tat­säch­lich statt­ge­fun­den haben, besteht ein Bedürf­nis, dies in der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len und hier­durch trans­pa­rent zu machen."

Über Nega­tiv­tat­sa­chen braucht hin­ge­gen nicht berich­tet zu wer­den, da die­se nicht Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung sind. Dies ent­spricht auch dem Grund­satz der nega­ti­ven Beweis­last [sic!] des Pro­to­kolls über die Haupt­ver­hand­lung. Eine ander­wei­ti­ge Rege­lung stün­de daher nicht im Ein­klang mit der Sys­te­ma­tik des Straf­ver­fah­rens.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­rat fol­gen­de abwei­chen­de Fas­sung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor­ge­schla­gen: "Haben Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 zum Zwe­cke einer mög­li­chen Ver­stän­di­gung (§ 257c) statt­ge­fun­den, so teilt der Vor­sit­zen­de dies und deren wesent­li­chen Inhalt mit."

Die­ser Vor­schlag ist jedoch nicht Gesetz gewor­den. Es blieb viel­mehr bei der im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Fas­sung.

Sinn und Zweck des dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­kon­zepts, das die Schaf­fung umfas­sen­der Trans­pa­renz in Bezug auf Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess vor­sieht 21, spre­chen eben­falls für eine Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht. Wie sich aus § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ergibt, geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass die Ver­pflich­tung zu expli­zi­ter "Fehl­an­zei­ge" einer Ver­stän­di­gung der Trans­pa­renz und der Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­stän­di­gung dien­lich ist 22.

Auch der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts legt die Vor­schrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus, dass sie eine Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht beinhal­tet 23:

Kommt eine Ver­stän­di­gung nicht zustan­de und fehlt es an der gebo­te­nen Nega­tiv­mit­tei­lung nach § 243 Absatz 4 Satz 1 StPO 24 oder dem vor­ge­schrie­be­nen Nega­ti­vat­test nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO, wird nach Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Schutz­kon­zepts ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen § 257c StPO grund­sätz­lich eben­falls nicht aus­zu­schlie­ßen sein […], sofern nicht aus­nahms­wei­se zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand 25. Bei einem Ver­stoß gegen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten wird sich näm­lich in den meis­ten Fäl­len nicht sicher aus­schlie­ßen las­sen, dass das Urteil auf eine gesetz­wid­ri­ge "infor­mel­le" Abspra­che oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen zurück­geht.

Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier ver­wen­de­te Begriff der "Nega­tiv­mit­tei­lung" bezieht sich – ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs im Urteil vom 10.07.2013 26 tat­säch­lich um die Pflicht zur Mit­tei­lung geschei­ter­ter Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che. Der nach­fol­gen­de Hin­weis auf den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 30.08.2011 27 zeigt jedoch deut­lich, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gera­de auch die­je­ni­gen Fäl­le gemeint hat, bei denen eine Mit­tei­lung dar­über unter­blie­ben ist, dass kei­ne Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt hat, dass Gesprä­che, die aus­schließ­lich der Orga­ni­sa­ti­on sowie der ver­fah­rens­tech­ni­schen Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung die­nen, nicht der Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 StPO unter­lie­gen 28, ist damit nach dem Kon­text der Grün­de 29 die Pflicht zur (Positiv-)Mitteilung des wesent­li­chen Inhalts von Gesprä­chen gemeint (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO: "und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt"). Die­se Aus­sa­ge lässt daher nicht den Schluss zu, dass es bei ledig­lich orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ge­sprä­chen kei­ner­lei Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf, auch kei­ner Nega­tiv­mit­tei­lung.

Beru­hen des Urteils auf dem Ver­stoß gegen die Mmit­tei­lungs­pflicht[↑]

Die Annah­me, im vor­lie­gen­den Fall sei trotz Feh­lens einer Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO jeden­falls ein Beru­hen des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf einer Ver­let­zung des Geset­zes (§ 337 Abs. 1 StPO) aus­zu­schlie­ßen, weil zwei­fels­frei fest­ste­he, dass es kei­ner­lei Gesprä­che über die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gege­ben habe 23, kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil eine Auf­klä­rung der ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­tat­sa­chen nicht statt­ge­fun­den hat. Zwar trägt der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich zu Gesprä­chen der Ver­tei­di­ger mit dem Staats­an­walt und zu einem Gespräch zwi­schen dem Ver­tei­di­ger des Mit­an­ge­klag­ten und dem bei­sit­zen­den Rich­ter vor, des­sen Ein­ord­nung als mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Erör­te­rung nach den kon­kre­ten Umstän­den zwei­fel­haft sein mag. Dass es dar­über hin­aus im Vor­feld kei­ner­lei Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che gege­ben hat, deren Inhalt nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mit­zu­tei­len gewe­sen wäre, kann dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers aber nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den.

Ob ein Beru­hen des Urteils auf einer Ver­let­zung des Geset­zes bei einem Ver­stoß gegen die Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auch, wie der Beschwer­de­füh­rer meint, damit begrün­det wer­den könn­te, dass sich der Ange­klag­te in dem Glau­ben befun­den habe, es hät­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den, und ihn eine Nega­tiv­mit­tei­lung mög­li­cher­wei­se von der Abga­be eines Geständ­nis­ses abge­hal­ten hät­te, und ob ein sol­ches Ver­ständ­nis des Beru­hens vom Schutz­zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO umfasst wäre, ist letzt­lich eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts. Ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten erscheint die­ses Ver­ständ­nis jeden­falls nicht. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach sei­ner Aus­le­gung des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes ein Aus­schluss des Beru­hens auch bei einem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aus­nahms­wei­se dann in Betracht kommt, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand 23, und dass die­se Aus­le­gung mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht 30.

Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Ein Beru­hen der Revi­si­ons­ent­schei­dung auf dem Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schei­det nicht schon des­halb aus, weil der Bun­des­ge­richts­hof die auf eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestütz­te Ver­fah­rens­rüge mög­li­cher­wei­se auch bei Beja­hung einer aus die­ser Vor­schrift fol­gen­den Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht als unzu­läs­sig ange­se­hen hät­te. Von einem Beru­hen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf einer Grund­rechts­ver­let­zung ist bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn sich nicht aus­schlie­ßen lässt, dass das Gericht bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung des ver­letz­ten Grund­rechts zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre. Wel­che Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen der Bun­des­ge­richts­hof bei Beja­hung einer Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht an den Vor­trag des Revi­si­ons­füh­rers gestellt hät­te und ob er hier­nach die auf eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestütz­te Ver­fah­rens­rüge für zuläs­sig erach­tet hät­te, kann durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht beur­teilt wer­den. Denk­bar wäre es gewe­sen, kei­ne über den – bereits im Feh­len jeg­li­cher Mit­tei­lung lie­gen­den – Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hin­aus­rei­chen­den Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung des Ver­fah­rens­ab­laufs zu stel­len und im Frei­be­weis­ver­fah­ren auf­zu­klä­ren, ob Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand 31. Eben­so hät­te, einem Vor­schlag des Gene­ral­bun­des­an­walts in der Stel­lung­nah­me zur vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de fol­gend, ver­langt wer­den kön­nen, dass die Revi­si­ons­be­grün­dung mit­teilt, über wel­che Kennt­nis­se und Hin­wei­se bezüg­lich etwai­ger Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che der Revi­si­ons­ver­tei­di­ger und der Ange­klag­te – gege­be­nen­falls nach zumut­ba­rer Ein­ho­lung ent­spre­chen­der Aus­künf­te beim Instanz­ver­tei­di­ger 32 – ver­fü­gen. Auch wenn es sich dabei um eine Aus­nah­me von dem revi­si­ons­recht­li­chen Grund­satz han­deln mag, dass der Revi­si­ons­füh­rer zur Beru­hens­fra­ge nicht vor­zu­tra­gen braucht, geht es hier­bei doch letzt­lich um eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts, über die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu ent­schei­den hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 26. August 2014 – 2 BvR 2172/​13 und 2 BvR 2400/​13

  1. BVerfG – 2 BvR 2172/​13[]
  2. LG Braun­schweig, Urteil vom 23.01.2013 – 2 KLs 11/​12[]
  3. BVerfG – 2 BvR 2400/​13[]
  4. LG Pots­dam, Urteil vom 14.12 2012 – 25 KLs 12/​12[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 22.08.2013 – 5 StR 310/​13; und vom 17.09.2013 – 5 StR 258/​13[]
  6. BVerfGE 133, 168 ff.[][]
  7. vgl. BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 98[]
  8. BVerfGE 133, 168, 216, Rn. 85[]
  9. BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 98 unter Bezug­nah­me auf BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10[]
  10. vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 80, 48, 51; 86, 59, 62 f.; stRspr[]
  11. BVerfGE 133, 168, 205 f., Rn. 66[]
  12. vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f.; 105, 135, 157; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 11, 126, 130; 105, 135, 157[]
  14. vgl. BVerfGE 122, 248, 283 – abw. M.[]
  15. vgl. BVerfGE 96, 375, 394 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 78, 20, 24 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGE 122, 248, 284 – abw. M.[]
  18. so zu Recht Fris­ter, in: SK-StPO, 4. Aufl.2011, § 243 Rn. 43[]
  19. BT-Drs. 16/​12310, S. 16[]
  20. BT-Drs. 16/​12310, S. 18[]
  21. vgl. BVerfGE 133, 168, 214 ff., Rn. 80 ff.[]
  22. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 15[]
  23. vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f., Rn. 98[][][]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, wis­tra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.[]
  25. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 30.08.2011 – 32 Ss 87/​11[]
  26. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/​13 – nicht nur auf die Mit­tei­lung über geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che, son­dern umfasst auch die Mit­tei­lung dar­über, dass es kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che gege­ben hat. Ande­ren­falls ergä­be der Rest des Sat­zes kei­nen Sinn, weil es aus­ge­schlos­sen ist, dass einer­seits eine Mit­tei­lung über geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che gebo­ten gewe­sen wäre, ande­rer­seits jedoch "zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand". Zwar ging es in dem zunächst in Bezug genom­me­nen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 05.10.2010 ((BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10[]
  27. OLG Cel­le, Beschluss vom 30.08.2011 – 32 Ss 87/​11[]
  28. vgl. BVerfGE 133, 168, 216, Rn. 84[]
  29. vgl. ins­be­son­de­re BVerfG, a.a.O., Rn. 83[]
  30. vgl. BVerfGE 133, 168, 229 ff., Rn. 108 ff.[]
  31. so im Ergeb­nis BGH, Beschluss vom 03.09.2013 – 1 StR 237/​13[]
  32. vgl. BVerfGK 6, 235, 237 f.[]