Hil­fe zur Schul­den­re­gu­lie­rung im Straf­voll­zug

Für die Fra­ge, wie die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dem jewei­li­gen Gefan­ge­nen bei den bedeut­sa­men recht­li­chen und sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen Bera­tung ermög­licht bzw. wie ihm zu hel­fen ist, die Schul­den zu regu­lie­ren, hat sie einen Beur­tei­lungs­spiel­raum.

Hil­fe zur Schul­den­re­gu­lie­rung im Straf­voll­zug

§ 41 Abs. 2 JVoll­z­GB III begrün­det kei­nen sub­jek­ti­ven Rechts­an­spruch auf ein­zel­ne kon­kre­te; vom Gefan­ge­nen zu bestim­men­de Leis­tun­gen oder Maß­nah­men bei der Hil­fe zur Schul­den­re­gu­lie­rung. Für die Fra­ge, wie die Anstalt dem jewei­li­gen Gefan­ge­nen bei den bedeut­sa­men recht­li­chen und sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen Bera­tung ermög­licht bzw. wie ihm zu hel­fen ist, die Schul­den zu regu­lie­ren, hat sie ange­sichts der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe "bedeut­sam" und "Bera­tung" einen Beur­tei­lungs­spiel­raum 1.

§ 41 JVoll­z­GB III fasst nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen in § 72 und § 73 StVoll­zG zusam­men 2. Der Gesetz­ge­ber hat sich auf Grund der Viel­ge­stal­tig­keit der im Ein­zel­fall not­wen­di­gen Hil­fe dar­auf beschränkt, ledig­lich die Grund­sät­ze und die beson­ders bedeut­sa­men Berei­che der sozia­len Hil­fe im Straf­voll­zug zu regeln 3. Der Gesetz­ge­ber selbst gibt kei­nen Hin­weis, dass er dabei über die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen in § 72 und § 73 StVoll­zG hin­aus­ge­hend einen Rechts­an­spruch auf eine ganz bestimm­te; vom Gefan­ge­nen selbst aus­zu­wäh­len­de Maß­nah­me hät­te schaf­fen wol­len. Viel­mehr ergibt sich in Zusam­men­schau mit § 40 JVoll­z­GB III, wie die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu Recht aus­führt, ein brei­tes Spek­trum von mög­li­chen Maß­nah­men, auf das die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zurück­grei­fen kann. Durch den in § 40 JVoll­z­GB III gere­gel­ten Grund­satz der Hil­fe zur Selbst­hil­fe sol­len, so der Gesetz­ge­ber, die Gefan­ge­nen sich nicht dar­auf ver­las­sen dür­fen, dass Behör­den alles für sie regeln. Die Bera­tungs- und Betreu­ungs­an­ge­bo­te der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei­en daher – so der Gesetz­ge­ber wei­ter – dar­auf aus­zu­rich­ten, bei Gefan­ge­nen Eigen­in­itia­ti­ve und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein für ihre Ange­le­gen­hei­ten zu wecken und zu stär­ken, um sie dadurch zu befä­hi­gen, in sozia­ler Ver­ant­wor­tung ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren 4.

Aus den Rege­lun­gen zur sozia­len Hil­fe war auch unter der Gel­tung des StVoll­zG kein eige­ner Anspruch des Gefan­ge­nen auf spe­zi­fi­sche Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men abzu­lei­ten. Hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung wird auch nach §§ 71 ff. StVoll­zG der Voll­zugs­an­stalt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zuer­kannt 5. Schon der Ent­wurf zum StVoll­zG sah bezüg­lich des dann Gesetz gewor­de­nen § 73 6, dass sozia­le Hil­fe in viel­fäl­ti­ger Form not­wen­dig wer­den kann; er über­ließ es aber bewusst "der Metho­dik der Sozi­al­ar­beit, im Ein­zel­fall wir­kungs­voll Bei­stand zu leis­ten" 7. Wel­che Hil­fe gemäß § 41 Abs. 2 JVoll­z­GB III einem Gefan­ge­nen wäh­rend des Voll­zu­ges im Ein­zel­fall zu leis­ten ist, lässt sich nicht all­ge­mein sagen. Daher steht der Anstalt auch bei der Ent­schei­dung über die Art der Hil­fe­stel­lung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 8. Die­se Ent­schei­dung ist nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Schwie­rig­keit und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Gefan­ge­nen zu tref­fen 9.

Die aus dem Sozi­al­staats­prin­zip resul­tie­ren­de und dem Auf­trag zur Reso­zia­li­sie­rung die­nen­de Ver­pflich­tung für die Voll­zugs­be­hör­de zur Gewäh­rung sozia­ler Hil­fe bedeu­tet nicht blo­ße Erle­di­gung bestimm­ter Ange­le­gen­hei­ten für den Gefan­ge­nen durch Mit­ar­bei­ter der Voll­zugs­be­hör­de 10, der Inhaf­tier­te soll viel­mehr Hil­fe­stel­lung erhal­ten, damit er selbst sei­ne Schwie­rig­kei­ten lösen kann. Die Gefan­ge­nen sol­len in die Lage ver­setzt wer­den, ihre Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne ver­ant­wort­li­cher Lebens­be­wäl­ti­gung selbst zu regeln. Dies ent­spricht dem in § 1 Satz 2 SGB XII nor­mier­ten Grund­satz, wonach die Hil­fe den Hil­fe­emp­fän­ger soweit wie mög­lich befä­hi­gen soll, unab­hän­gig von ihr zu leben, und wonach er hier­bei nach sei­nen Kräf­ten mit­wir­ken muss 11. Erst recht kann Gewäh­rung sozia­ler Hil­fe im Regel­fall nicht bedeu­ten, dass ein Gefan­ge­ner – wie hier – ohne Koor­di­na­ti­on und Abstim­mung sowie ohne gemein­sa­me pla­ne­ri­sche Über­le­gun­gen mit den zur sozia­len Hil­fe beru­fe­nen und dazu aus­ge­bil­de­ten Voll­zugs­mit­ar­bei­tern, qua­si gleich­sam auf ein­sei­ti­gen "Zuruf", bestimm­te Hand­lun­gen ein­sei­tig ein­for­dern könn­te. Ent­schul­dungs­hil­fe ist weni­ger ein tech­ni­scher Vor­gang, son­dern for­dert auch vol­le Mit­be­tei­li­gung und erhöh­te Leis­tungs­be­reit­schaft eines Gefan­ge­nen 12. Zudem dürf­te sozia­le Hil­fe – nicht nur im Voll­zug – ohne ein Min­dest­maß an Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft, Ver­läss­lich­keit und Abspra­che­fä­hig­keit des Hil­fe­su­chen­den sowie gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en nur äußerst schwer leist­bar sein. Auch § 1 Satz 2 SGB XII ver­pflich­tet den Leis­tungs­be­rech­tig­ten zum Zusam­men­wir­ken mit dem Trä­ger der (Sozial)Hilfe.

Voll­zugs­be­diens­te­te sind, auch wenn sich zuneh­mend Sozi­al­ar­bei­ter in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten zu Schuld­ner­be­ra­tern wei­ter qua­li­fi­zie­ren 13, nicht regel­mä­ßig geeig­ne­te Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­le nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO 14. Schon von daher ist es legi­tim, dass sich Sozi­al­ar­beit im Voll­zug vor­be­hält, im Ein­zel­fall jeweils zu prü­fen, ob, in wel­cher Form und wie umfas­send die Hil­fe bei der Schul­den­re­gu­lie­rung geleis­tet wer­den kann und ob es nicht bes­se­re, dem Voll­zugs­ziel dien­li­che­re oder den ört­li­chen Beson­der­hei­ten ange­pass­te Mög­lich­kei­ten der Hil­fe gibt. Im Rah­men ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums ist somit eine der Mög­lich­kei­ten, wie die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ihrem Auf­trag zur Hil­fe bei Schul­den­re­gu­lie­rung nach­kom­men kann, auch die Ver­mitt­lung des Gefan­ge­nen an eine geeig­ne­te Stel­le 15 oder die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen sowie gewis­se Vor­be­rei­tungs­un­ter­stüt­zung 16.

Ein ein­klag­ba­rer sub­jek­ti­ver Anspruch auf eine ganz bestimm­te Maß­nah­me im Rah­men der Schul­den­re­gu­lie­rung ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen ver­langt, auch wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kennt, dass im Straf­voll­zug neben oder anstel­le eines Loh­nes in Geld etwa auch Hil­fen zur Schul­den­til­gung in Betracht kom­men kön­nen, um Arbeit im Straf­voll­zug anzu­er­ken­nen und einen Vor­teil für die erbrach­te Leis­tung aus­zu­drü­cken. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot legt aber den Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht auf ein bestimm­tes Rege­lungs­kon­zept fest; viel­mehr ist ihm für die Ent­wick­lung eines wirk­sa­men Kon­zepts ein wei­ter Gestal­tungs­raum eröff­net 17.

Auch aus der Emp­feh­lung des Euro­pa­ra­tes REC (2006) 2 vom 11.01.2006, ins­be­son­de­re den Nrn. 23.1 – 23.6, die sich direkt ohne­hin mit Fra­gen der Rechts­be­ra­tung befas­sen, ergibt sich – anders als der Antrag­stel­ler meint – kein indi­vi­du­el­ler Anspruch eines Gefan­ge­nen auf eine ganz bestimm­te kon­kre­te Maß­nah­me im Rah­men der Hil­fe bei der Schul­den­re­gu­lie­rung. Die REC (2006) 2 sind Emp­feh­lun­gen, die kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te und Pflich­ten des Gefan­ge­nen begrün­den 18, mögen sie auch ergän­zend oder als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Anwen­dung des deut­schen Voll­zugs­rechts zu berück­sich­ti­gen sein 19.

Auch § 6 Abs. 1 JVoll­z­GB I führt schließ­lich – anders als der Antrag­stel­ler meint – nicht dazu, dass dadurch sämt­li­che Emp­feh­lun­gen des Euro­pa­ra­tes aus REC (2006) 2 direkt gel­ten­des, inner­staat­li­ches Recht wür­den; eine der­art weit­ge­hen­de Inten­ti­on ist weder dem Geset­zes­text noch den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en 20 zu ent­neh­men. Im Übri­gen regelt § 6 Abs. 1 JVoll­z­GB I die Mate­rie "bau­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Gestal­tung der Anstal­ten sowie deren Glie­de­rung" 21 und kann schon daher kei­ne wei­ter­ge­hen­de Wir­kung für die Fra­ge der Gewäh­rung sozia­ler Hil­fen ent­fal­ten.

Die gericht­li­che Über­prü­fung eines Beur­tei­lungs­spiel­raums ist ein­ge­schränkt. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer darf die Ent­schei­dung der Anstalts­lei­tung nicht durch eine eige­ne erset­zen. Die Über­prü­fung durch die Gerich­te beschränkt sich viel­mehr dar­auf, ob die Voll­zugs­be­hör­de von einem unzu­tref­fen­den oder unvoll­stän­dig ermit­tel­ten Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist oder nicht alle ent­schei­dungs­re­le­van­ten Umstän­de berück­sich­tigt hat, ob sie bei ihrer Ent­schei­dung die rich­ti­gen Bewer­tungs­maß­stä­be ange­wen­det hat oder für die Bewer­tung sach­frem­de Erwä­gun­gen maß­geb­lich waren und ob die Gren­zen ihrer Ent­schei­dungs­prä­ro­ga­ti­ve ein­ge­hal­ten wur­den (Beur­tei­lungs­über­schrei­tung) 22. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung der gericht­li­chen Prü­fungs­kom­pe­tenz und damit ein gewis­ser gericht­lich nicht über­prüf­ba­rer Frei­raum muss hier bei der Aus­wahl der Unter­stüt­zung zur Schul­den­re­gu­lie­rung der Anstalts­lei­tung bzw. den von ihr mit die­ser Auf­ga­be betrau­ten Mit­ar­bei­tern zuste­hen, weil sie im Gegen­satz zur Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bzw. dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt in einem enge­ren Ver­hält­nis zum Gefan­ge­nen steht, die Mög­lich­kei­ten vor Ort, die Fähig­kei­ten der Mit­ar­bei­ter und die Pro­blem­la­gen des Gefan­ge­nen bes­ser ken­nen und des­halb den Ein­zel­fall sach­ge­rech­ter bewer­ten kön­nen 23.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – wenn auch nur knapp begrün­det – kei­nen Feh­ler beim Gebrauch des Beur­tei­lungs­spiel­raums fest­stel­len konn­te. Auch das Ober­lan­des­ge­richt sieht dies so. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt war nicht ver­pflich­tet, für den Antrag­stel­ler, der ja nach eige­nem Vor­trag die ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on über ein mög­li­ches und – nur so ist sein Vor­trag zu ver­ste­hen – von ihm auch gewünsch­tes Bera­tungs- und Hilfs­an­ge­bot bei einer gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on bereits hat­te und sogar die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit kann­te, den Kon­takt zu die­ser Infor­ma­ti­on her­zu­stel­len. Sie durf­te ihn dar­auf ver­wei­sen, sich selbst an die­se Orga­ni­sa­ti­on zu wen­den. Ins­be­son­de­re auch ange­sichts des von der Anstalt zu Recht in ihre Beur­tei­lung mit ein­be­zo­ge­nen Grund­sat­zes der Hil­fe zur Selbst­hil­fe sind Feh­ler im Beur­tei­lungs­pro­zess nicht zu erken­nen. In dem von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wegen der Ein­zel­hei­ten in Bezug genom­me­nen Antrag vom 30.05.2014 an den Sozi­al­dienst der Anstalt führt der Antrag­stel­lers mit kei­nem Wort aus, wes­we­gen er zu einer Kon­takt­auf­nah­me nicht selbst in der Lage sein soll­te bzw. wes­we­gen er die Kon­takt­auf­nah­me durch die Anstalt für sinn­voll, hilf­reich oder gebo­ten erach­te. Ein rele­van­tes Beur­tei­lungs­de­fi­zit ist daher in der Ein­schät­zung, der Antrag­stel­ler kön­ne dies selbst tun, nicht zu erken­nen, zumal das Ober­lan­des­ge­richt aus einer Viel­zahl von Ver­fah­ren weiß, dass der Antrag­stel­ler durch­aus in der Lage ist, mit viel­fäl­ti­gen Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen Kon­takt auf­zu­neh­men und zu kom­mu­ni­zie­ren, was auch der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wohl bekannt ist. Anders als der Antrag­stel­ler in sei­ner Erwi­de­rung gel­tend machen will, ging es bei dem ursprüng­lich abge­lehn­ten Begeh­ren gar nicht um "eine Mög­lich­keit eines ander­wei­ti­gen Infor­ma­ti­ons­zu­gangs", da er die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on bereits kann­te.

Eben­so wenig ist es zu bean­stan­den, dass die Anstalt es abge­lehnt hat, die Orga­ni­sa­ti­on "mit allen zur Schul­den­re­gu­lie­rung not­wen­di­gen Unter­la­gen aus­zu­stat­ten". Solan­ge der Antrag­stel­ler noch nicht ein­mal einen ers­ten Kon­takt zu die­ser Orga­ni­sa­ti­on her­ge­stellt hat und solan­ge von die­ser kei­ne Rück­mel­dung dazu vor­liegt, ob dort eine Schul­den­re­gu­lie­rung über­nom­men wird und wel­che Unter­la­gen, die die Anstalt über­haupt bereit­stel­len könn­te, dort zu die­sem Zweck benö­tigt wer­den, besteht weder ein Anspruch auf der­ar­ti­ges Tun noch erscheint es beson­ders (arbeits)effektiv und sinn­voll, qua­si auf Vor­rat mög­li­che Unter­la­gen ohne nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung ein­fach zusam­men zu suchen und zu über­sen­den. Auch hier hat die Anstalt ihren Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­hal­ten, Feh­ler im Beur­tei­lungs­pro­zess sind nicht zu erken­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 – 4 Ws 337/​14 (V)

  1. so auch Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl., § 73 Rn. 2 i.V.m. § 41 BW JVoll­zG Buch 3 Rn. 2[]
  2. s. Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, Land­tags­druck­sa­che 14/​5012, S. 222[]
  3. Ege­rer in Beck­OK Straf­voll­zug BW, JVoll­z­GB III § 40 Rn.5[]
  4. Land­tags­druck­sa­che, aaO[]
  5. s. Beck in Beck­OK StVoll­zG, § 71 Rn. 11; Arloth, aaO, § 71 Rn. 1a; Cal­lies­s/­Mül­ler-Dietz, StVoll­zG, 11.Aufl., §71 Rn. 1; Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, Straf­voll­zugs­ge­setz, 6. Aufl., § 71 Rn. 2 u. 4[]
  6. im Ent­wurf zunächst § 66[]
  7. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 7/​918, S. 75[]
  8. zu § 73 StVoll­zG bei Rechts­be­ra­tung: KG, Beschluss v. 17.06.1996 – 4 Ws 293/​96 Vollz, NStZ 1997, 427/​428[]
  9. zu § 73 StVoll­zG bei Hil­fe zur Bear­bei­tung eines Ren­ten­an­tra­ges: LG Mei­nin­gen, Beschluss v. 12.02.2008 – 4 StVK 914/​07[]
  10. Lau­ben­thal, aaO, 6. Aufl., Rn. 643[]
  11. Ege­rer, aaO, Rn. 6[]
  12. Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, aaO, § 73 Rn. 11[]
  13. Ege­rer, aaO, § 41 Rn. 4[]
  14. s. hier­zu Arloth, aaO, § 73 Rn. 4 mwN[]
  15. Arloth, aaO, § 73 Rn. 4[]
  16. Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, aaO, § 73 Rn. 13[]
  17. BVerfGE 98, 169 – 218[]
  18. Arloth, aaO, Einl Rn. 11; Cal­lies­s/­Mül­ler-Dietz, aaO, Einl Rn. 59; Lau­ben­thal, aaO, Rn. 39[]
  19. Lau­ben­thal, aaO, Rn. 33[]
  20. s. Land­tags­druck­sa­che, aaO, S.171[]
  21. Ege­rer; aaO, JVoll­z­GB I § 6[]
  22. s. Arloth, aaO, § 115 Rn. 16[]
  23. so zutref­fend zum Beur­tei­lungs­spiel­raum all­ge­mein: Land­ge­richt Ulm, u. a. Beschluss vom 26.08.2014 im Ver­fah­ren 10 StVK 144/​14[]