Histrionische Persönlichkeitsstörung – und die Schuldfähigkeit

Zwar ist nicht bereits die gesicherte Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen mit einer “schweren anderen seelischen Abartigkeit” in § 20 StGB gleichzusetzen1. Jedoch kann das Eingangsmerkmal im Einzelfall bei einem solchen Befund erfüllt sein. Dabei sind der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit von Bedeutung.

Histrionische Persönlichkeitsstörung – und die Schuldfähigkeit

Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist2. Im Vordergrund der Prüfung müssten daher die Wahrnehmung der eigenen und anderer Personen, die emotionalen Reaktionen, die konkrete Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und die Impulskontrolle stehen3.

Dabei wird die Zielrichtung der Prüfung, ob ein Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB vorliegt und die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB erheblich beeinträchtigt war, im Hinblick auf die Frage des Hemmungsvermögens vernachlässigt, wenn sich das Gericht ausschließlich auf die Frage der Unrechtseinsicht konzentriert.

Die Entscheidung, ob das Hemmungsvermögen des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig4; jedoch sind die Prüfungspunkte miteinander verzahnt5.

  • Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine Störung im psychiatrischen Sinn vorliegt, was hier mit dem “Vollbild einer Persönlichkeitsstörung” eindeutig der Fall ist.
  • Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung im Hinblick auf das Vorliegen eines Eingangsmerkmals und anschließend die Erheblichkeit des Einflusses auf das Hemmungsvermögen gemäß § 21 StGB zu untersuchen. Hierzu ist der Richter jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen.

Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befundes wie bei der Prüfung erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um Rechtsfragen.

Schließlich liegt der Erwägung, der Angeklagte habe die Abläufe in dem – ausschließlich auf Betrug ausgerichteten – Unternehmen zu organisieren und dabei auch Verträge zu entwerfen vermocht, was ein Mensch im Residualsyndrom einer Psychose nicht hätte leisten können, ein fehlerhafter Vergleich zu Grunde. Die Fähigkeit zu einem bestimmten Handeln des Täters enthält keine abschließende Aussage über seine Möglichkeit, ausreichende Hemmungen gegen dieses Handeln aufzubauen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2015 – 2 StR 137/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 []
  2. BGH aaO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 – 1 StR 15/12, StV 2013, 694 []
  5. vgl. zur Problematik Fischer, StGB 62. Aufl. § 20 Rn. 5, 5a m.w.N. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom…

    NPD: bedeutungslosNPD: bedeutungslos Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten…

    Betriebskosten - und die Umlage nach WohnflächenanteilenBetriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die GefährlichkeitsprognosseUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die… Die Gefährlichkeitsprognose ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getretenen, für den Täter gegenüber der Altfassung günstigeren ((vgl. BT-Drs. 18/7244 S. 41 []