Hund ohne Lei­ne – und die Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge

Wird eine Zeu­gin in Bezug auf die Anlei­nung eines Hun­des ange­stif­tet zu lügen, führt das zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge.

Hund ohne Lei­ne – und die Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer 32-jäh­ri­ge Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin aus Mün­chen ent­schie­den und sie – unter Ein­be­zie­hung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung – zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von 7 Mona­ten ver­ur­teilt und sie ange­wie­sen, als Bewäh­rungs­auf­la­ge ein­hun­dert Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit abzu­leis­ten.

Am 22.11.2017 ging die Ver­ur­teil­te gegen 17.00 Uhr in Beglei­tung des ihr vom Gas­si­ge­hen bekann­ten spä­te­ren Zeu­gen mit ihrem 64 Kilo schwe­ren Boxer­misch­ling und des­sen Hund im Bereich der Hade­run­stra­ße in Mün­chen. Sie führ­te ihren Hund unan­ge­leint aus, obwohl das Gelän­de dort unüber­sicht­lich war und ihr das Kreis­ver­wal­tungs­re­fe­rat Mün­chen bereits im Jahr 2015 auf­ge­ge­ben hat­te, den Hund in unüber­sicht­li­chem Gelän­de nur mit einer kur­zen Lei­ne aus­zu­füh­ren: Der damals neun Mona­te alte Hund hat­te ein Kind gebis­sen, wobei es laut der Ver­ur­teil­ten zuvor mit sei­nem Ruck­sack auf den Hund ein­ge­schla­gen und kei­ne sicht­ba­re Biss­wun­de erlit­ten habe.

Als am 22.11.2017 ein drei­zehn­jäh­ri­ger Jun­ge über einen Zaun sprang und der Hund der Ver­ur­teil­ten das Geräusch hör­te, lief er durch Büsche auf ihn zu und biss ihn in den lin­ken Ober­schen­kel. Der Jun­ge muss­te wegen der Biss­ver­let­zung fünf Tage sta­tio­när im Kran­ken­haus behan­delt bzw. beob­ach­tet wer­den. Er hat nun Angst vor Hun­den und zwei deut­lich erkenn­ba­re punkt­för­mi­ge Nar­ben am Ober­schen­kel. Von der Ver­si­che­rung der Ver­ur­teil­ten hat er zwi­schen­zeit­lich ein Schmer­zens­geld von 2.000 € erhal­ten.

Die Ver­ur­teil­te hat­te in ihrer ers­ten Ver­hand­lung vom 07.08.2018 wegen der am 22.11.2017 began­ge­nen fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung den Biss zuge­ge­ben, jedoch behaup­tet, ihr Hund wäre ange­leint gewe­sen und hät­te sich unver­se­hens „los­ge­ris­sen“. In den Tagen vor dem 07.08.2018 hat­te sie den Zeu­gen wäh­rend eines neu­er­li­chen gemein­sa­men Gas­si­ge­hens gebe­ten in die­ser Ver­hand­lung zu ihren Guns­ten falsch aus­zu­sa­gen. So gab der Zeu­ge vor Gericht tat­säch­lich zunächst an, dass der Hund der Ange­klag­ten ange­leint gewe­sen wäre und sich los­ge­ris­sen hät­te. Erst als der für die ers­te Ver­hand­lung zustän­di­ge Rich­ter ihn erneut über die Fol­gen eines Mein­eids belehrt hat­te, kor­ri­gier­te er sei­ne Aus­sa­ge und gab nun wahr­heits­ge­mäß an, dass der Hund nicht ange­leint gewe­sen war. In die­ser ers­ten Ver­hand­lung wur­de die Ver­ur­teil­te dann wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen zu je 20 € ver­ur­teilt.

In ihrer nach­fol­gen­den Ver­hand­lung am 08.02.2019 wegen ver­such­ter Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge begrün­de­te die voll gestän­di­ge Ver­ur­teil­te ihre Tat mit ihrer dama­li­gen pani­schen Angst davor, dass ihr der Hund sonst weg­ge­nom­men wer­den wür­de. In ihrem letz­ten Wort erklär­te sie, nun aus ihren Feh­lern gelernt zu haben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen zuguns­ten der Ver­ur­teil­ten berück­sich­tigt, dass die­se voll­um­fäng­lich gestän­dig gewe­sen sei, sich unter Anzei­chen ech­ter Reue ent­schul­digt und aus der Angst her­aus gehan­delt habe, den Hund bei Auf­de­ckung der Tat abge­nom­men zu bekom­men. Zu deren Las­ten wer­te­te sie, dass die Ver­ur­teil­te bereits frü­her zu klei­ne­ren Geld­stra­fen ver­ur­teilt wor­den war und der Zeu­ge schon zur Falsch­aus­sa­ge ange­setzt hat­te, als er durch die neu­er­li­che Beleh­rung vor der Voll­endung der Straf­tat abge­hal­ten wer­den konn­te.

Die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe kön­ne nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den: Denn es han­de­le sich inso­fern um die ers­te Frei­heits­stra­fe die gegen die Ver­ur­teil­te ver­hängt wer­de. Der Ange­klag­ten kön­ne inso­fern eine posi­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se gestellt wer­den, zumal sie der­zeit arbei­te und auch im wei­te­ren Ver­lauf des Jah­res eine Aus­bil­dungs­stel­le in Aus­sicht habe.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. Febru­ar 2019 – 813 Ds 274 Js 193453/​18