Ich bin ein Amts­trä­ger – gib mir Dei­ne PIN!

Als Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes gibt sich aus, wer auf sei­ne Funk­ti­on als Amts­in­ha­ber aus­drück­lich oder kon­klu­dent, sei es auch nur durch eine all­ge­mein gehal­te­ne Kenn­zeich­nung als Funk­ti­ons­trä­ger, hin­weist; des Zuge­hö­rig­keits­hin­wei­ses zu einer bestimm­ten Dienst­stel­le bedarf es nicht.

Ich bin ein Amts­trä­ger – gib mir Dei­ne PIN!

Für eine Amts­an­ma­ßung nach § 132 Alter­na­ti­ve 1 StGB ist schon eine all­ge­mein gehal­te­ne Kenn­zeich­nung als Funk­ti­ons­trä­ger (hier: von Poli­zei­ge­walt) aus­rei­chend.

Im Gegen­satz zu § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Ver­wen­dung einer dem Täter nicht zukom­men­den förm­li­chen Amts­be­zeich­nung erfasst, wird § 132 StGB maß­geb­lich durch die miss­bräuch­li­che Aus­übung einer sach­lich ange­maß­ten Amts­be­fug­nis bestimmt, ohne dass es dabei auf die förm­li­che Bezeich­nung oder über­haupt auf eine aus­drück­li­che Her­vor­he­bung von Namen und Art des öffent­li­chen Amts ankommt; ins­be­son­de­re bedarf es kei­nes Zuge­hö­rig­keits­hin­wei­ses zu einer bestimm­ten Dienst­stel­le 1.

Für die "amt­li­che Betä­ti­gung" genügt es, dass sein Han­deln nach außen als Aus­übung hoheit­li­cher Tätig­keit erscheint, wobei auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont eines unbe­fan­ge­nen Drit­ten abzu­stel­len ist 2.

Abzu­gren­zen ist sol­ches Han­deln von einem rein pri­va­ten Auf­tre­ten oder erwerbs­wirt­schaft­lich­fis­ka­li­scher Tätig­keit; im Übri­gen braucht es sich nicht um eine für den jewei­li­gen angeb­li­chen Hoheits­trä­ger zuläs­si­ge Amts­aus­übung zu han­deln 3.

So ver­hielt es sich auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Ange­klag­te behaup­te­te in den Gesprä­chen, die Poli­zei habe die auf­ge­fun­de­nen Zah­lungs­kar­ten – rou­ti­ne­mä­ßig – sper­ren las­sen, was sowohl im Rah­men der Fund­sa­chen­be­ar­bei­tung als auch zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten in den Zustän­dig­keits­be­reich der Poli­zei­be­hör­den fal­len kann. Durch das Ange­bot in Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Befug­nis­se die­se Sper­rung wie­der rück­gän­gig zu machen, spie­gel­te der Ange­klag­te nicht nur vor, eine "sozia­le Gefäl­lig­keit" erbrin­gen zu wol­len, son­dern ver­mit­tel­te den Geschä­dig­ten, dass er – wenn auch in ihrem Inter­es­se – sich amt­lich betä­tig­te.

In den Fäl­len, in denen der Ange­klag­te durch Täu­schung der Geschä­dig­ten die PIN für die zuvor ent­wen­de­ten EC-Kar­ten in Erfah­rung brach­te, ist er dar­über hin­aus zwar nicht des Com­pu­ter­be­trugs, wohl aber des Betrugs schul­dig. Maß­ge­bend ist inso­weit, dass der Ange­klag­te den Geschä­dig­ten gegen­über ein­räum­te, bereits im Besitz der Bank­kar­ten zu sein und sie gleich­zei­tig dar­über täusch­te, wie er deren Besitz erlangt hat­te. Indem die­se ihm die PIN nann­ten, räum­ten sie ihm nicht anders als bei einer auf die gleich­zei­ti­ge Erlan­gung des Besit­zes an einer EC- oder Kre­dit­kar­te und der PIN gerich­te­ten Täu­schung 4 oder der betrü­ge­ri­schen Erlan­gung nur des Kar­ten­be­sit­zes in Fäl­len, in denen dem Täter die PIN bereits – wie der Geschä­dig­te weiß – bekannt ist 5, irr­tums­be­dingt die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­mög­lich­keit ein, die es dem Ange­klag­ten ermög­lich­te, unter Miss­brauch des ihm ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens anschlie­ßend die Geld­ab­he­bun­gen an den Geld­au­to­ma­ten zu täti­gen. Dass der Ange­klag­te vor­täusch­te, die Bank­kar­ten sei­en gesperrt, ändert dar­an schon des­halb nichts, weil er gera­de vor­gab, die­se Sper­rung als­bald selbst besei­ti­gen und so die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit wie­der her­stel­len zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. August 2016 – 3 StR 109/​16

  1. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 03.04.2002 – 1 Ss 13/​01, NStZ-RR 2002, 301, 302; LK/​Krauß, StGB, 12. Aufl., § 132 Rn. 15; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 29. Aufl., § 132 Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 132 Rn. 6; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.1989 – 1 Ss 81/​89, NStZ 1989, 268 mit ableh­nen­der Bespre­chung Krü­ger, NStZ 1989, 477[]
  2. OLG Karls­ru­he aaO; LK/​Krauß aaO, Rn. 22 mwN[]
  3. LK/​Krauß aaO, Rn.20 mwN[]
  4. vgl. dazu BGHR § 263 Abs. 1 Kon­kur­ren­zen 6; BGHR § 263a StGB Anwen­dungs­be­reich 1; BGH NStZ-RR 2015, 337 ff.[]
  5. vgl. OLG Jena wis­tra 2007, 236 f.[]