"Ich bin gefah­ren" – Fal­sche Ver­däch­ti­gung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft

Füh­ren der Täter einer Ord­nungs­wid­rig­keit und eine mit ihm zusam­men­wir­ken­de, an der Tat unbe­tei­lig­te Per­son die Buß­geld­be­hör­de bewusst in die Irre, indem sich die wei­te­re Per­son selbst zu Unrecht der Täter­schaft bezich­tigt, kann dies für den Täter zu einer Straf­bar­keit wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft und für die wei­te­re Per­son wegen Bei­hil­fe hier­zu füh­ren.

<span class="dquo">"</span>Ich bin gefah­ren" – Fal­sche Ver­däch­ti­gung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft

Nach § 164 Abs. 2 StGB macht sich u. a. der­je­ni­ge straf­bar, der bei einer Behör­de über einen ande­ren wider bes­se­res Wis­sen eine (sons­ti­ge) Behaup­tung tat­säch­li­cher Art auf­stellt, die geeig­net ist, ein behörd­li­ches Ver­fah­ren oder ande­re behörd­li­che Maß­nah­men gegen ihn her­bei­zu­füh­ren oder fort­dau­ern zu las­sen, wenn er Letz­te­res beab­sich­tigt. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die unmit­tel­ba­ren Tat­hand­lun­gen vom Ange­klag­ten A vor­ge­nom­men, der auf dem Zeu­gen­fra­ge­bo­gen und dem Anhö­rungs­schrei­ben der Buß­geld­be­hör­de ein unwah­res Geständ­nis ableg­te und sei­ne Erklä­run­gen am 30.11.2012 bzw. am 7.12 2012 an die Buß­geld­be­hör­de sand­te. Dem Ange­klag­ten Bsind die­se Tat­hand­lun­gen indes nach den Grund­sät­zen über die mit­tel­ba­re Täter­schaft gemäß § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB zuzu­rech­nen. Dafür spricht zunächst das sog. Ver­ant­wor­tungs­prin­zip, denn der Ange­klag­te A ist nicht als Täter nach § 164 Abs. 2 StGB ver­ant­wort­lich, weil er nicht einen ande­ren, son­dern sich selbst bei der Behör­de ange­zeigt hat 1. Ent­schei­dend kommt es aber dar­auf an, ob der Hin­ter­mann die Tat­herr­schaft im Sin­ne der Herr­schaft über das Ob und Wie der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung, unter Umstän­den auch nur den Wil­len zur Tat­herr­schaft, sowie ein eige­nes Tat­in­ter­es­se hat­te 2. Die Tat­herr­schaft des Hin­ter­manns kann auch im Fall eines objek­tiv tat­be­stands­los han­deln­den Tat­mitt­lers wie hier gege­ben sein. Der Ange­klag­te B ist im vor­lie­gen­den Fall mit­tel­ba­rer Täter, weil er im Wege einer wer­ten­den Zuschrei­bung Tat­herr­schaft und Wil­le zur Tat­herr­schaft hat­te und die Tat allein in sei­nem Inter­es­se began­gen wur­de. Er nahm auf die Tat­be­ge­hung dadurch Ein­fluss, dass er dem Ange­klag­ten A die an ihn gelang­ten Schrei­ben der Buß­geld­be­hör­de mit den Daten zur Ord­nungs­wid­rig­keit über­gab, nach­dem er den Tat­plan mit ihm ver­ein­bart hat­te. Obwohl A die Schrift­stü­cke allei­ne aus­füll­te und an die Buß­geld­be­hör­de über­sand­te, hielt der Ange­klag­te B die Herr­schaft über den Gesche­hens­ab­lauf gleich­wohl wei­ter auch selbst in der Hand, weil er sich zu jedem Zeit­punkt an die Buß­geld­be­hör­de wen­den und den wah­ren Sach­ver­halt offen­ba­ren konn­te. Da die Tat allein sei­nem Inter­es­se dien­te, den Rechts­fol­gen der von ihm began­ge­nen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit zu ent­ge­hen, beherrsch­te er auch das Han­deln des Ange­klag­ten A . Denn die Annah­me, dass A ihm bei einer Auf­ga­be des Tat­vor­ha­bens Wider­stand ent­ge­gen­ge­setzt hät­te, liegt man­gels irgend­ei­nes eige­nen Inter­es­ses von A an der Tat­be­ge­hung fern. Bei wer­ten­der Betrach­tung weist der vor­lie­gen­de Fall Ähn­lich­keit zur mit­tel­ba­ren Täter­schaft bei Son­der­de­lik­ten wie etwa der Untreue in § 266 Abs. 1 StGB beim Ein­satz eines qua­li­fi­ka­ti­ons­lo­sen dolo­sen Werk­zeugs durch den Hin­ter­mann auf, die in der Lite­ra­tur 3 – ohne Ein­wän­de der Recht­spre­chung – im Grund­satz ein­hel­lig aner­kannt ist. Auch dort ver­wirk­licht der unmit­tel­bar Han­deln­de den objek­ti­ven Tat­be­stand nicht, weil ihm eine per­sön­li­che Eigen­schaft fehlt, die der Straf­tat­be­stand vor­aus­setzt. Der Hin­ter­mann, der über die­se Eigen­schaft ver­fügt und den Tat­mitt­ler zur Tat ver­an­lasst hat, ist dann als mit­tel­ba­rer Täter ver­ant­wort­lich. Anders lie­gen dage­gen die Fäl­le der Ver­an­las­sung zur objek­tiv tat­be­stands­lo­sen Selbst­schä­di­gung des Geschä­dig­ten durch einen Hin­ter­mann, die regel­mä­ßig dann straf­los sind, wenn der Hin­ter­mann nicht noch aus einem dar­über hin­aus­ge­hen­den Grund die Tat­herr­schaft über die vom Geschä­dig­ten vor­ge­nom­me­ne Tat­hand­lung aus­übt 4. Dort gilt, dass die selbst­schä­di­gen­de Hand­lung einer Per­son, die allei­ni­ger Rechts­guts­trä­ger ist, regel­mä­ßig straf­recht­lich bedeu­tungs­los ist, weil die Rechts­ord­nung ihr das Recht zur Selbst­schä­di­gung z.B. in § 903 Satz 1 BGB zubil­ligt. Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich indes nicht um eine sol­che Selbst­schä­di­gung des Geschä­dig­ten. Zwar dient der Tat­be­stand der fal­schen Ver­däch­ti­gung in § 164 Abs. 2 StGB auch dem Schutz des durch eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht beein­träch­tig­ten Ange­zeig­ten, nach der zutref­fen­den herr­schen­den Mei­nung 5 schützt die Vor­schrift aber zugleich die inlän­di­sche staat­li­che Rechts­pfle­ge vor unge­recht­fer­tig­ter Inan­spruch­nah­me. Dabei reicht die Ver­let­zung eines Schutz­ob­jekts zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands aus, so dass die Ein­wil­li­gung des Ver­däch­tig­ten in die fal­sche Ver­däch­ti­gung die Rechts­wid­rig­keit der Tat nicht ent­fal­len lässt 6. Der Ange­klag­te A ist damit nicht allei­ni­ger Rechts­guts­trä­ger, so dass die o.a. zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­ant­wort­lich­keit des Ange­klag­ten B als mit­tel­ba­rer Täter nicht gege­ben sein müs­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung ist es ohne Bedeu­tung, dass Fäl­le der vor­lie­gen­den Art regel­mä­ßig der Vor­schrift des § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB unter­fal­len, die im vor­lie­gen­den Fall aber nicht erfüllt ist, weil der Tat­mitt­ler kei­ne rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, son­dern eine Ord­nungs­wid­rig­keit vor­ge­täuscht hat.

Damit hat der Ange­klag­te B durch einen ande­ren eine Behaup­tung tat­säch­li­cher Art über eine ande­re Per­son gemäß § 164 Abs. 2 StGB auf­ge­stellt. Das gegen den Ange­klag­ten A durch­ge­führ­te Buß­geld­ver­fah­ren ist ein behörd­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des § 164 Abs. 2 StGB 7, und zwar gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB ein­schließ­lich des gericht­li­chen Ver­fah­rens beim Amts­ge­richt Nür­tin­gen. Die Behaup­tung, der Ange­klag­te A sei Täter der Ord­nungs­wid­rig­keit, war, wie der Ange­klag­te B wuss­te, objek­tiv unwahr, so dass Letz­te­rer wider bes­se­res Wis­sen han­del­te. Ein unter dem Gesichts­punkt der Selbst­be­las­tungs­frei­heit zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten B liegt nicht vor, weil mit dem Ange­klag­ten A eine Per­son ver­däch­tigt wur­de, für deren Täter­schaft bis dahin kei­ne Anhalts­punk­te bestan­den und die der Buß­geld­be­hör­de erst­mals vom Ange­klag­ten prä­sen­tiert wur­de 8. Wei­ter han­del­te der Ange­klag­te B in der Absicht, ein behörd­li­ches Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten A her­bei­zu­füh­ren, damit die Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit gegen ihn selbst ver­jäh­ren konn­te. Die – hier feh­len­de – Absicht des Täters, dass das behörd­li­che Ver­fah­ren tat­säch­lich zur Ver­hän­gung einer Maß­nah­me gegen den Ver­däch­tig­ten füh­ren soll, ist nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht erfor­der­lich. Die Ein­wil­li­gung des Ange­klag­ten A lässt die Rechts­wid­rig­keit der Tat nicht ent­fal­len. Damit tra­gen die vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten B wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung gemäß §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB.

Der Ange­klag­te A hat die wie er wuss­te vom Ange­klag­ten B began­ge­ne Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit im Zeu­gen­fra­ge­bo­gen und im Anhö­rungs­schrei­ben auf sich genom­men und sei­ne schrift­li­chen Äuße­run­gen per Fax an die Buß­geld­be­hör­de gesandt. Damit hat er gemäß § 27 Abs. 1 StGB vor­sätz­lich zur vom Ange­klag­ten B vor­sätz­lich began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Tat der in mit­tel­ba­rer Täter­schaft began­ge­nen fal­schen Ver­däch­ti­gung Hil­fe geleis­tet. Die Fol­ge­rung des Land­ge­richts, dass er nicht als Gehil­fe ver­ant­wort­lich sei, weil er kein "ande­rer" im Sin­ne von § 164 Abs. 2 StGB sei, trifft nicht zu. Dies hat nur zur Fol­ge, dass er nicht als Täter zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Aller­dings besteht in den Fäl­len der sog. not­wen­di­gen Teil­nah­me in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur 9 im Grund­satz Einig­keit dar­über, dass die Tat­be­tei­li­gung des durch einen Straf­tat­be­stand Geschütz­ten nicht unter § 27 Abs. 1 StGB fällt. Dar­aus folgt indes nicht die Straf­lo­sig­keit des Ange­klag­ten A . Das Ober­lan­des­ge­richt hat bereits oben dar­ge­legt, dass § 164 Abs. 2 StGB sowohl die inlän­di­sche staat­li­che Rechts­pfle­ge als auch das Indi­vi­dual­in­ter­es­se des zu Unrecht Ver­däch­tig­ten schützt und dass die Ver­let­zung eines Schutz­ob­jekts zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands aus­reicht. Die Bei­trä­ge des Ange­klag­ten A zur Beein­träch­ti­gung der Rechts­pfle­ge tra­gen des­halb sei­ne Straf­bar­keit als Gehil­fe. Im Übri­gen ist hier kein Fall der not­wen­di­gen Teil­nah­me gege­ben, weil der Straf­tat­be­stand des § 164 Abs. 2 StGB nicht not­wen­dig die Betei­li­gung meh­re­rer vor­aus­setzt 10. Dar­über hin­aus ist in Fäl­len der mit­tel­ba­ren Täter­schaft die Ahn­dung der Tat­be­tei­li­gung des Tat­mitt­lers als Bei­hil­fe zur Tat des Hin­ter­manns im Grund­satz aner­kannt. Das gilt etwa für Son­der­de­lik­te, wenn dem Tat­mitt­ler die beson­de­re Tät­er­ei­gen­schaft fehl­te, über die der Hin­ter­mann ver­füg­te 11. Es galt nach herr­schen­der Mei­nung 12 wei­ter beim Dieb­stahl gemäß § 242 StGB vor der Ein­füh­rung der Dritt­zu­eig­nungs­ab­sicht durch das 6. Straf­rechts­re­form­ge­setz 13 für die Ver­ant­wort­lich­keit des­je­ni­gen, der in Kennt­nis des Sach­ver­halts, aber ohne eige­ne Zueig­nungs­ab­sicht den objek­ti­ven Tat­be­stand ver­wirk­lich­te, wenn die Zueig­nungs­ab­sicht beim Hin­ter­mann gege­ben war. Damit hat sich der Ange­klag­te A nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wegen Bei­hil­fe zur fal­schen Ver­däch­ti­gung straf­bar gemacht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Juli 2015 – 2 Ss 94/​15

  1. vgl. Schü­ne­mann in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Auf­la­ge, § 25, Rn. 62[]
  2. BGHSt 35, 347ff.; Schü­ne­mann, a.a.O., § 25, Rn. 65; Fischer, StGB, 62. Auf­la­ge, § 25, Rn. 6[]
  3. Schü­ne­mann, a.a.O., § 25, Rn. 133; Fischer, a.a.O., § 266, Rn. 185; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 25, Rn. 4; Heine/​Weißer in Schönke/​Schröder, StGB, § 25, Rn.19f.; Kud­lich in Beck­OK StGB, § 25, Rn. 22[]
  4. vgl. BGHSt 32, 38ff.; Schü­ne­mann, a.a.O., § 25, Rn. 106ff.[]
  5. BGHSt 5, 66ff.; 9, 240ff.; Ruß in Leip­zi­ger Kom­men­tar, a.a.O., § 164, Rn. 1f.; Fischer, a.a.O., § 164, Rn. 2[]
  6. BGHSt 5, 66ff.[]
  7. BGH MDR 1978, 623; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 – III – 5 RVS 39/​13[]
  8. BGH NJW 2015, 1705[]
  9. BGHSt 10, 386; 19, 107 ff.; BGH NStZ 1993, 239; Schü­ne­mann, a.a.O., vor § 26, Rn. 24ff.[]
  10. vgl. Schü­ne­mann, a.a.O., vor § 26, Rn. 24[]
  11. Schü­ne­mann, a.a.O., § 25, Rn. 133[]
  12. so schon RG St 39, 37ff.[]
  13. BGBl, Teil I, 1998, S. 164ff.[]